Herzlich Willkommen!

© Studio Kohlmeier Liebe Leserinnen, liebe Leser,
herzlich willkommen auf meinen Seiten. Schön, dass Sie sich für meine Arbeit und die Politik der FDP, meine Person und meine Gedanken interessieren. Die Homepage soll Ihnen viele Antworten geben, aber sie mag Sie auch zu Fragen anregen. Verraten Sie mir, was Sie noch interessiert.
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Sparvorschläge - Opposition wirft Schäuble Versagen vor
Kurz vor dem Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 greift die Opposition Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) massiv an. "Als Fachminister hat Schäuble versagt", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD. Es könne nicht sein, dass der Finanzminister angesichts der gigantischen Neuverschuldung noch immer keine konkreten Sparvorschläge vorgelegt habe.
Rücktritt von Margot Käßmann
Nach nur vier Monaten ist Margot Käßmann letzte Woche zurückgetreten. Vier Monate stand Frau Käßmann an der Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Synode (Quasi Bundestag) ich, wie viele wissen, angehöre. Ihren Rücktritt bedauere ich, bewundere ihren Schritt, der ein sehr eigener ist, jedoch gleichzeitig. Die Frage, „Wie will ich glaubwürdig leben?“ war Frau Käßmann ein Anliegen und die Glaubwürdigkeit – sicherlich auch vor sich selber - ihr zentraler Grund, diesen schweren Schritt zu gehen.
Sie hat eine beeindruckende Karriere innerhalb der Evangelischen Kirche hinter sich. Mit nur 36 Jahren wurde sie zur Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages und nur fünf Jahre später erfolgte ihre Wahl zur Bischöfin. Zehn Jahre später folgte sie 2009 Bischof Wolfgang Huber auf den Ratsvorsitz der EKD nach. Mit ihren Rücktritt hat sie sowohl sich als auch der EKD Glaubwürdigkeit gegeben – Ganz persönlich sage ich aber auch: Mit den Konsequenzen muss man erst einmal leben, aber nach meiner Auffassung sicher nicht dauerhaft.
PAPIER-NACHFOLGE - FDP will Völkerrechtler ans Verfassungsgericht schicken
Nachfolger des Präsidenten Papier soll dessen Stellvertreter Andreas Voßkuhle werden. Insgesamt sind drei Posten zu besetzen. Auch die FDP hat einen Kandidaten nominiert.
Der Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus soll nach dem Willen der FDP neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Darauf verständigte sich die FDP intern nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa. Die Freidemokraten haben das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Stelle des scheidenden Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier. Der 41 Jahre alte Paulus hat seit 2006 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Georg-August-Universität in Göttingen inne. Er gilt als Spezialist für Völkerrecht.
GRIECHENLAND-NOTHILFE - Berlin befürchtet milliardenschwere Belastungen
Die Bundesregierung sorgt sich zunehmend um milliardenschwere Etatbelastungen durch mögliche Hilfspakete für das hochverschuldete Griechenland. In Koalitionskreisen geht man davon aus, dass der Bund eigene Staatsanleihen nur zu höheren Konditionen verkaufen kann, wenn sich Deutschland beim Kauf griechischer Anleihen engagiert. In dem Fall müsste der Bund höhere Zinszahlungen schultern.





