Otto Fricke, FDP-Bundestagsabgeordneter, Wahlkreis Krefeld I - Neuss II -

Bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr habe ich neuerlich mein Gewissen zu prüfen: ob das Einsatzziel, auch völkerrechtlich, legitim ist; ob der Einsatz ethisch geboten ist; ob das Mandat hinreichend klar ist und die Rahmenbedingugnen für unsere Soldaten hinreichend geeignet sind; ob es also auch moralisch vertretbar ist, unsere Soldaten den großen Gefahren auszusetzen, die ein Auslandseinsatz mit sich bringt. 

Ich kann daher Auslandseinsätze nicht grundsätzlich bejahen oder verneinen. Der Einzelfall zählt. Deshalb habe ich mich in den namentlichen Abstimmungen der vergangenen Jahre nicht immer zum gleichen Ergebnis entscheiden können. Mein Abstimmungsverhalten in den vergangenen Jahren fasse ich, aus technischen Gründen nur in einer vorläufigen Übersicht, zusammen.

Afghanistan 
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002 und 1444 (2002) vom 27. November 2002 
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 

Namentliche Abstimmung vom 20. Dezember 2002 
Otto Fricke: Ja

Afghanistan
Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002)vom 27. November 2002 und 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Namentliche Abstimmung vom 24. Oktober 2003 
Otto Fricke: Nein

Afghanistan
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) 
vom 27. November 2002,m 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003 und 1563 (2004) vom 17. September 2004 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Namentliche Abstimmung vom 30. September 2004 
Otto Fricke: Nein

Afghanistan
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem 
Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) 
vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004 und 1623 (2005) vom 13. September 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 

Namentliche Abstimmung vom 28. September 2005 
Otto Fricke: Ja

Afghanistan
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem 
Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) 
vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005 und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 

Namentliche Abstimmung vom 28. Oktober 2006
Otto Fricke: Ja

Althea – Bosnien-Herzegovina *
Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „Althea“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und Bosnien und Herzegovina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution 1575 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nation vom 22.11.2004

Namentliche Abstimmung vom 26. November 2004 
Otto Fricke: Ja 

Darfur
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 

Namentliche Abstimmung vom 3. Dezember 2004 
Otto Fricke: Nein

Darfur
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 

Namentliche Abstimmung vom 16. Dezember 2005 
Otto Fricke: Enthaltung

„Enduring Freedom“ II 
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 

Namentliche Abstimmung vom 14. November 2003 
Otto Fricke: Nein

„Enduring Freedom“ III 
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der 
Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 

Namentliche Abstimmung vom 12. November 2004 
Otto Fricke: Ja

„Enduring Freedom“ IV
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der 
Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Abstimmung vom 8. November 2005 
Otto Fricke: Ja

Kongo - Bunia 
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Einsatz zur Stabilisierung der Sicherheitslage und Verbesserung der humanitären Situation in Bunia auf der Grundlage der Resolution 1484 (2003) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 30. Mai 2003

Namentliche Abstimmung vom 18. Juni 2003 
Otto Fricke: Enthaltung

Kongo
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD Congo zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) vom 25. April 2006

Namentliche Abstimmung vom 01. Juni 2006 
Otto Fricke: Nein

Kosovo
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien (jetzt: Serbien und Montenegro) vom 
9. Juni 1999 

Namentliche Abstimmung vom 1. Juni 2006 
Otto Fricke: Ja

Kosovo 
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien (jetzt: Serbien und Montenegro) vom 9. Juni 1999 

Namentliche Abstimmung vom 2. Juni 2005 
Otto Fricke: Ja 

Kosovo 
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 

Namentliche Abstimmung vom 27. Mai 2004 
Otto Fricke: Ja 

Libanon-Einsatz
Die Entsendung deutscher Marinesoldaten vor die libanesische Küste wurde vom Bundestag am Mittwoch, 20. September, beschlossen. 

Otto Fricke: Nein

Mazedonien
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 

Namentliche Abstimmung vom 23. Oktober 2002 
Otto Fricke: Ja 

Mazedonien
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 21. November 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 

Namentliche Abstimmung vom 5. Dezember 2002
Otto Fricke: Ja 

Mazedonien
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 21. November 2002 und derm Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001

Namentliche Abstimmung vom 20. März 2003 
Otto Fricke: Ja

Sudan (UNMIS)
Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen in Sudan UNMIS (United Nations Mission in Sudan) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. März 2005

Namentliche Abstimmung vom 22. April 2005 
Otto Fricke: Ja


Sudan II
Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1663 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2006 

Namentliche Abstimmung vom 7. April 2006 
Otto Fricke: Ja

Sudan III
Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1663 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. September 2006 

Namentliche Abstimmung vom 28. Oktober 2006 
Otto Fricke: Ja