Auch stärkeres Wirtschaftswachstum ersetzt nicht die Notwendigkeit, einzusparen!
Pressemitteilung vom 16.08.2010BERLIN. Zur aktuellen Debatte über die mittelfristige Finanzplanung des Bundes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Der Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2011 und zur mittelfristigen Finanzplanung erfüllt die Vorgaben der Verfassung. Das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket mit einem Gesamtvolumen von 82 Milliarden Euro bis 2014 ist jedoch trotz der sich besser als erwartet entwickelnden Konjunktur nach wie vor unverzichtbarer Bestandteil zur Einhaltung der Schuldenbremse und des Vertrages von Maastricht.
Den Fehler der Vorgängerregierungen, die Konsolidierungszügel bei etwas besseren Zahlen sofort wieder schleifen zu lassen, darf diese Koalition nicht machen. Trotz der besseren Konjunkturdaten laufen wir noch immer auf eine Rekordnettokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr zu. Wir haben zwar mehr Einnahmen zu erwarten, sind aber deshalb noch lange nicht neuverschuldungs- geschweige denn schuldenfrei!
Wer einzelne Teile des Sparpaketes infrage stellt, ist aufgefordert, eine Einsparkompensation an anderer Stelle zu benennen, gute Politik ist stets offen für Verbesserungen.
Nur auf Basis einer sparsamen Haushaltpolitik kann sich die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig verstetigen. Daher wird es bei dem Dreiklang Konsolidierung, Wachstum und Entlastung bleiben.
