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Die Bundesregierung sorgt sich zunehmend um milliardenschwere Etatbelastungen durch mögliche Hilfspakete für das hochverschuldete Griechenland. In Koalitionskreisen geht man davon aus, dass der Bund eigene Staatsanleihen nur zu höheren Konditionen verkaufen kann, wenn sich Deutschland beim Kauf griechischer Anleihen engagiert. In dem Fall müsste der Bund höhere Zinszahlungen schultern. 

BERLIN/FRANKFURT. „Selbst wenn Deutschland Griechenland nicht direkt mit Kreditzahlungen hilft, ist eine Belastung des Bundeshaushalts nicht zu vermeiden“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. 

Die Spitzen von Union und FDP haben sich beim Treffen des Koalitionsausschusses gestern ausführlich mit den möglichen Folgen für Deutschland befasst. Nach Informationen des Handelsblatts diskutierte auch die Unions-Fraktion intensiv über eventuelle Hilfen für Griechenland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte nach Angaben von Teilnehmern, dass die Stabilität des Euros die höchste Priorität habe. Merkel lehnte bisher jede Form von finanzieller Unterstützung für die Regierung in Athen ab. 

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) prüft dagegen in Abstimmung mit anderen Euro-Ländern Instrumente, um Athen bei der Refinanzierung von Staatsschulden helfen zu können. Entscheidungen sind noch nicht gefallen. Über mögliche Stabilisierungsmaßnahmen will das Finanzministerium die Mitglieder des Haushaltsausschusses informieren. „Bei allem, was die Regierung plant, erwarte ich, dass das Parlament vorzeitig informiert wird“, sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Parteifreund Florian Toncar sagte, die Bundesregierung müsse aufpassen, dass man sich nicht über Gebühr an der Abwendung einer Staatspleite in Griechenland engagiere. 

EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi hatte die potenziellen Hilfen der EU an Griechenland auf weniger als 20 Mrd. Euro geschätzt. Nach Berechnungen von Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, würde die Geldmenge im Euro-Raum um 0,2 Prozent steigen, wenn Athen diese Summe komplett ausgeben würde, um Löhne und Infrastrukturprojekte zu bezahlen. 

Griechenlands Konjunktur sei aber so schwach und die Kapazitäten seien so unterausgelastet, dass die Inflation kaum steigen dürfte. Krämer hält ein anderes Inflationsrisiko für wichtiger: „Die Hilfen für Budgetsünder senken die Anreize zur Selbsthilfe. Sie fördern letztlich unsolide Haushaltspolitik.“ Damit steige der Druck auf die EZB, langfristig mehr Inflation zuzulassen.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-nothilfe-berlin-befuerchtet-milliardenschwere-belastungen;2536108