Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Haushaltsausschuss
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Zur Aufgabe der Haushaltspolitik
Dass ich der erste liberale Vorsitzende dieses Ausschusses war hat einen Grund: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stellte die FDP in der 16. Wahlperiode die größte Oppositionsfraktion. Und der Vorsitz im Haushaltsausschuss steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu. Dem Haushaltsausschuss - dem "heimlichen Herrscher des Geldes", wie die Financial Times konstatiert - kommt gerade in diesen äußerst schwierigen Zeiten die Schlüsselrolle bei der Bewältigung des gravierenden Problems der Staatsverschuldung zu. Unsere Aufgabe als Opposition war es, auf eine echte Sanierung des öffentlichen Haushaltes hinzuwirken. Hierzu gehört es, in vorausschauender Bescheidenheit die Ausgaben des Staates zu reduzieren. Dies ist nach meiner Auffassung verantwortungsvolle, zukunftsorientierte und generationengerechte Politik. Denn eines ist sicher: Im Schuldenturm wird es für den Staat und die Bürger immer enger! Diese Enge werden, wenn wir nicht endlich das Ruder herumreißen, vor allem unsere Kinder und Enkel zu spüren bekommen!
Einzelheiten zum Haushaltsausschuss
Sitzung des Haushaltsausschusses Der Haushaltsausschuss beschäftigt sich mit den Haushaltsplanungen, die vom Bundeskabinett dem Parlament vorgelegt werden. Die Einzelposten werden Punkt für Punkt durchgegangen und es wird entschieden, ob das Parlament die Gelder bewilligt. Anschließend werden die Ergebnisse dieser Arbeit dem Bundestag (Plenum) berichtet, der dann jedes Jahr per Gesetz den Haushaltsplan verabschiedet. Denn bewilligt werden vom Parlament die Budgets aller Ministerien und solcher Institutionen, deren Einrichtung durch das Grundgesetz vorgeschrieben ist - wie z.B. das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesrechnungshof. Daraus ergibt sich, dass der Haushaltsausschuss ein sehr "starker" Ausschuss ist, da er die entscheidenden Vorarbeiten zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes leistet. Da sich natürlich nicht jedes Ausschussmitglied in alle Einzelposten des gesamten Haushaltsplans (Im Regelfall ca. 1000 Seiten zzgl. Begründung) einarbeiten kann - dies wäre ein nicht zu leistender Zeitaufwand - wird die Arbeit im Ausschuss verteilt. Jedem Einzelposten wird ein Vertreter jeder Fraktion zugeordnet, die man dann als Berichterstatter für den jeweiligen Einzelplan bezeichnet. Der Hauptberichterstatter leitet die Arbeit für diesen speziellen Einzelhaushalt.
Als Vorsitzender in 16. Legislaturperiode bereitete ich zusammen mit dem Ausschusssekretariat die Tagesordnung des Haushaltsausschusses vor, lotete im Vorfeld die verschiedenen Positionen mit den Obleuten der Fraktionen aus und leitete die Sitzungen des Haushaltsausschusses. Zudem habe ich eine Reihe repräsentativer Verpflichtungen wahrgenommen.
Haushaltspolitik
Haushaltspolitik: Meine weiteren Zuständigkeiten neben dem Vorsitz
Vorbereitungen mit Florian Rohde Als Berichterstatter der FDP war ich für folgende Einzelpläne zuständig: Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesverfassungsgericht, Bundesschuld und Allgemeine Finanzverwaltung. Die Berichterstattung für die politisch teilweise sehr umstrittenen Einzelpläne, die ich in der letzten Legislaturperiode bearbeitet habe, habe ich aufgrund meiner Funktion als Haushaltsausschussvorsitzender, die eine gewisse Überparteilichkeit verlangt, an meine Fraktionskollegen abgegeben.
Seit dem 24.09.2004 bin ich Mitglied im Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes gemäß § 4a Bundeswertpapierverwaltungsgesetz und bin am 15.12.2005 wiedergewählt worden. Dieses parlamentarische Gremium wird vom Bundesministerium für Finanzen über alle Fragen des Schuldenmanagements des Bundes informiert.
Ebenso bin ich Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die sich mit dem Immobilienmanagement des Bundes beschäftigt.
