Otto Fricke, FDP-Bundestagsabgeordneter, Wahlkreis Krefeld I - Neuss II

Einzelheiten zum Haushaltsausschuss

Sitzung des Haushaltsausschusses Der Haushaltsausschuss beschäftigt sich mit den Haushaltsplanungen, die dem Parlament vom Bundeskabinett vorgelegt werden. Die Einzelposten werden Punkt für Punkt durchgegangen und es wird entschieden, ob das Parlament die Gelder bewilligt. Anschließend werden die Ergebnisse dieser Arbeit dem Bundestag (Plenum) berichtet, der dann jedes Jahr per Gesetz den Haushaltsplan verabschiedet.

Denn bewilligt werden vom Parlament die Budgets aller Ministerien und solcher Institutionen, deren Einrichtung durch das Grundgesetz vorgeschrieben sind - wie z.B. das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesrechnungshof. Daraus ergibt sich, dass der Haushaltsausschuss ein sehr "starker" Ausschuss ist, da er die entscheidenden Vorarbeiten zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes leistet.

Da sich natürlich nicht jedes Ausschussmitglied in alle Einzelposten des gesamten Haushaltsplans (Im Regelfall ca. 1000 Seiten zzgl. Begründung) einarbeiten kann - dies wäre ein nicht zu leistender Zeitaufwand - wird die Arbeit im Ausschuss verteilt. Jedem Einzelposten wird ein Vertreter jeder Fraktion zugeordnet, die man dann als Berichterstatter für den jeweiligen Einzelplan bezeichnet. Der Hauptberichterstatter leitet die Arbeit für diesen speziellen Einzelhaushalt.

Als Vorsitzender in 16. Legislaturperiode bereitete ich zusammen mit dem Ausschusssekretariat die Tagesordnung des Haushaltsausschusses vor, lotete im Vorfeld die verschiedenen Positionen mit den Obleuten der Fraktionen aus und leitete die Sitzungen des Haushaltsausschusses. Zudem habe ich eine Reihe repräsentativer Verpflichtungen wahrgenommen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

Zur Aufgabe der Haushaltspolitik

Dass ich der erste liberale Vorsitzende dieses Ausschusses war hat einen Grund: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stellte die FDP in der 16. Wahlperiode die größte Oppositionsfraktion. Und der Vorsitz im Haushaltsausschuss steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu. Dem Haushaltsausschuss - dem "heimlichen Herrscher des Geldes", wie die Financial Times konstatiert - kommt gerade in diesen äußerst schwierigen Zeiten die Schlüsselrolle bei der Bewältigung des gravierenden Problems der Staatsverschuldung zu. Unsere Aufgabe als Opposition war es, auf eine echte Sanierung des öffentlichen Haushaltes hinzuwirken. Hierzu gehört es, in vorausschauender Bescheidenheit die Ausgaben des Staates zu reduzieren. Dies ist nach meiner Auffassung verantwortungsvolle, zukunftsorientierte und generationengerechte Politik. Denn eines ist sicher: Im Schuldenturm wird es für den Staat und die Bürger immer enger! Diese Enge werden, wenn wir nicht endlich das Ruder herumreißen, vor allem unsere Kinder und Enkel zu spüren bekommen!