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SPD fordert Lizenz zum Gelddrucken für ESM
BERLIN. Zu den Vorschlägen der SPD, dem dauerhaften Rettungsfonds ESM eine Banklizenz einzuräumen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die Vorschläge der SPD, dem ESM eine Banklizenz zu geben, zeigen mal wieder wie Sozialdemokraten mit Geld umgehen wollen. Erstens würde dadurch das Volumen des ESM ins Unendliche erweitert, nach dem Motto „Darf es noch ein bisschen mehr sein?“ und zweitens würde mit einer solchen Lizenz zum Gelddrucken bewusst der Deutsche Bundestag entmachtet. Über die Frage, wie viel Geld sich der ESM bei den Zentralbanken „leiht“ würden die Parlamente nicht mehr entscheiden, sondern im Zweifel, wie der Steuerzahler, zum Beobachter degradiert.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine solche Banklizenz für den ESM bekanntermaßen ab.
Mitschnitt: Jahreswirtschaftsbericht 2012, Enquete-Kommission, Plenum Kompakt
Krefelder zu Gast im Deutschen Bundestag
Fast 50 Bürgerinnen und Bürger aus Krefeld und Umgebung besuchten in der vergangenen Woche das politische Berlin. Darunter zahlreiche Mitarbeiter der Krefelder Stadtverwaltung, wie etwa die Fraktionsgeschäftsführer von CDU und SPD, Mitarbeiter des städtischen Presseamtes, des Stadtmarketings sowie des Büros des Oberbürgermeisters. Sie alle waren einer Einladung des Krefelder Bundestagsabgeordneten Otto FRICKE gefolgt, der sie zwischen Mittwoch und Samstag zu Besuchen im Deutschen Bundestag, im Bundesrat, im Bundesfinanzministerium sowie in Gedenkstätten und Ausstellungen eingeladen hatte.
Journal Interview mit Otto Fricke,Journal Interview mit Otto Fricke, FDP-Bundestagsabgeordneter FDP-Bundestagsabgeordneter
FDP im freien Fall: Geht es für die Liberalen um die Existenz?Otto Fricke, geb. 1965, ist FDP-Politiker. Er war von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages und ist seit 2009 einer von vier parlamentarischen Geschäftsführern der FDP-Bundestagsfraktion.
Berufung zum Mitglied des deutschen Lenkungsausschusses der Deutsch-Niederländischen Konferenz
Ich wurde zum Mitglied des deutschen Lenkungsausschusses der Deutsch-Niederländischen Konferenz berufen, was mir kürzlich von der Vorsitzenden des Lenkungsausschusses und ehemaligen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth mitgeteilt wurde.
Mir ist die Vertiefung der Beziehungen zwischen Deutschland und den Niederlanden über aktuell anstehende europäische Fragen hinaus eine Herzensangelegenheit. Ich freue mich, daran zukünftig an angetragener Stelle mitarbeiten zu können und die Bindungen zwischen beiden Ländern zu festigen. Die Deutsch-Niederländische Konferenz ist ein vitaler und wichtiger Baustein dieser guten und intensiven Kooperation. Gerade als Vorsitzender der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag fühle ich mich geehrt, im deutschen Lenkungsausschuss der Konferenz mitwirken zu dürfen.
Dem Lenkungsausschüssen der Konferenz gehören hochrangige Mitglieder an. Die Deutsch-Niederländische Konferenz findet alle zwei Jahre, abwechselnd in den Niederlanden und in Deutschland statt und widmet sich Themen von gemeinsamen Interesse. Sie bewirkt damit im gesellschaftspolitischen Bereich ein besseres gegenseitiges Verständnis und fördert die Freundschaft zwischen der Bundesrepublik und den Niederlanden.
Netzkolleg
Mein geschätzter Kollege Marco Buschmann erklärt hier sehr schön, worum es bei der Euro-Schuldenkrise geht... Ich empfehle auch die Teile II, III und IV
Bundesweiter Vorlesetag
Auch dieses Jahr habe ich wieder am bundesweiten Vorlesetag teilgenommen. Dieses Mal war ich an der St. Antonius Schule in Bedburg-Hau zu Gast und las den Viertklässlern von Pellepau vor. Mir hat dieser Tag erneut sehr viel Freude bereitet!
