Keine Steuersenkung auf Kosten des Haushalts
FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke will nicht vom Sparkurs abweichen Otto Fricke im Gespräch mit Gerwald Herter
Die deutsche Wirtschaft wächst und lässt die Forderung nach Steuersenkungen wieder aufleben. FDP-Chef Guido Westerwelle will angesichts der guten Wachstumszahlen die Spielräume ausnutzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, appelliert am Sparkurs festzuhalten.
Sozialausgaben sinken deutlich
http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/sozialausgaben-sinken-deutlich-1.81193
20 Milliarden Euro weniger Schulden
Schäuble muss weniger neue Schulden machen
GASTKOMMENTAR: ZUM SIEG DER LIBERALEN IN DEN HAAG - Von den Niederlanden lernen
http://www.welt.de/die-welt/debatte/article8033898/Von-den-Niederlanden-lernen.html
''Sparen, Kürzen, Abkassieren - wer zahlt die Zeche?''
Christoph Minhoff diskutiert mit Otto Fricke (Parlamentarischer Geschäftsführer und Haushaltspolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion) und Thomas Oppermann (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion).
Fricke: Wer meint, nicht belastet zu werden, kann spenden
Haushaltspolitischer Sprecher der FDP verteidigt Sparpaket
Lienenkämper und Keymis wählen Präsidenten mit
Haushalt - Proteste gegen Sparpaket
http://www.zeit.de/news-nt/2010/6/12/iptc-bdt-20100612-186-25131688xml
Bundesregierung - Das wahre Sparen steht erst noch bevor
http://www.welt.de/politik/deutschland/article8015993/Das-wahre-Sparen-steht-erst-noch-bevor.html
Auch ohne Bund - Länder versprechen konzertierte Aktion für Opel
FDP sieht ''gordischen Knoten'' in der Koalition
http://www.morgenpost.de/politik/article1322928/FDP-sieht-gordischen-Knoten-in-der-Koalition.html
FDP sieht ''gordischen Knoten'' in der Koalition
Sparprogramm: CDU-Vorstand wirft Merkel fehlende Balance vor
Bundespräsidentenwahl - Gauck hofft auf schwarz-gelbe Stimmen
''Wir haben Fehler gemacht''
http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-06/interview-fricke-steuern?page=1
Wahl des Bundespräsidenten - FDP verzichtet auf eigenen Kandidaten
http://www.welt.de/politik/deutschland/article7880481/FDP-verzichtet-auf-eigenen-Kandidaten.html
Bundespräsident - Der Name soll schnell feststehen
Köhler-Nachfolge - CSU und FDP stärken von der Leyens Chancen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,698274,00.html
Solide Staatsfinanzen - Regierung will Haushalt schnell sanieren
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EE5F2D7F74ACB4FA5B64E411E3E8F4121~ATpl~Ecommon~Scontent.html
FDP will Steuer-Rabatt für Hotels zurücknehmen
http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/fdp-will-steuer-rabatt-fuer-hotels-zuruecknehmen-1.77049
Das Glück des Sparens
Seit Jahren wächst in Deutschland der Schuldenberg. Das will Schäuble ändern. Geht gute Politik auch ohne mehr Geld?
http://www.welt.de/die-welt/politik/article7750780/Das-Glueck-des-Sparens.html
Schäuble will bei Arbeitslosen sparen - nicht bei der Bildung
Nach der „Euro-Rettung“ - Jetzt folgt das Vorspiel zum großen Streichkonzert
Der Bundestag hat am Freitag das Euro-Rettungspaket gebilligt. Doch wie geht es jetzt mit dem Haushalt weiter? Zwar reden alle vom Sparen, tatsächlich aber läuft vieles auf höhere Steuern und Abgaben hinaus. Nun stehen auch das höhere Bafög, die Arbeitslosenbeiträge und Gesundheitskosten zur Debatte.
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E0216E073D44B493B824CBB9775033A3A~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
Fricke: ''Druck zu Sparen muss bleiben''
"Wer Steuern erhöht will nicht sparen. Daher vermisse ich ein klaren Nein vom Finanzminister Schäuble im Bezug auf Steuererhöhungen", sagt der FDP-Politiker Otto Fricke.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/446
Fricke: Schäuble muss Steuererhöhungen ausschließen
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE64K06R20100521
Euro fällt, Kasse leer - sind wir bald alle pleite?
''Gespart werden muss auf jeden Fall''
''Wir müssen nicht alles mitmachen''
Berliner Roulette - Politiker verwirren mit Zahlen zur Höhe der Hilfskredite
http://www.sueddeutsche.de/S5T388/3332043/Berliner-Roulette.html
Merkel sieht keine Gefahr für Spanien und Portugal
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE63S00820100429
Bis zu 135 Milliarden für Griechenland - Sorge um den Euro wächst
http://www.rp-online.de/wirtschaft/eurokrise/Sorge-um-den-Euro-waechst_aid_850673.html
Griechenland könnte Deutschland bis 25 Mrd Euro kosten
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE63R0H820100428
GRIECHENLAND-HILFE - FDP warnt vor Übertreibung der Finanzprobleme
http://www.welt.de/wirtschaft/article7376062/FDP-warnt-vor-Uebertreibung-der-Finanzprobleme.html
Hilfe für Griechenland - Merkel bleibt konkrete Zahlen schuldig
FDP-Parteitag - Westerwelle ruft FDP zur Ordnung
Köln. Die geplanten Finanzhilfen für Griechenland stoßen bei der FDP auf heftige Widerstände. "Da wird ein Fass aufgemacht, von dem wir wissen, dass es ohne Boden ist", warnte der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch auf dem FDP-Parteitag in Köln.
Nur mit einem dramatischen Appell konnte Außenminister Guido Westerwelle verhindern, dass die Delegierten nach einer heftigen Debatte den Ausschluss von schweren Defizit-Sündern aus der Euro-Zone forderten. "Wenn jedermann weiß, dass das gar nicht geht, disqualifizieren wir uns", warnte der Parteichef. Er versicherte aber, mit ihm werde es "keinen Blankoscheck" für Griechenland geben.
Eigentlich hatte die FDP auf dem Konvent zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch einmal ihr Konzept für eine fünfstufige Steuerreform im Umfang von 16 Milliarden Euro herausstellen wollen. In der Partei wächst jedoch die Sorge, dass Steuerentlastungen in der Öffentlichkeit als zunehmend unrealistisch eingestuft werden könnten. "Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich vor die deutschen Arbeitnehmer stellt und sagt: Für Euch ist kein Geld für Entlastungen da , der schlägt den Bürgern ins Gesicht", konterte NRW-Landeschef Andreas Pinkwart.
Während Westerwelle Angriffe auf den Koalitionspartner CDU/CSU offensichtlich vermied, nahmen andere Mitglieder der Parteispitze CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen dessen Ablehnung von Steuersenkungen scharf ins Visier. "Schäuble ist ein Finanzphilosoph und kein Sanierer", wetterte etwa der neu gewählte Generalsekretär Christian Lindner.
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte der Frankfurter Rundschau, offenbar zeige sich Finanzminister Schäuble bei den Steuerwünschen der Freidemokraten "so hartleibig, weil er bei den Wünschen und Begehrlichkeiten der Unions-Minister zu oft nachgeben muss". (KARL DOEMENS)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2581955_Westerwelle-ruft-FDP-zur-Ordnung.html
Schuldenkrise - FDP torpediert Schäubles Griechen-Hilfsplan
Die FDP wirft Wolfgang Schäuble schwere Fehler in der Griechenland-Krise vor: Der Finanzminister habe Athen den "Honigtopf" viel zu offensiv angeboten. Vor dem Treffen der Fraktionen stellt auch die Union Bedingungen für Milliardenhilfen an das hochverschuldete EU-Land.
Berlin - Wegen des Hilferuf Griechenlands gerät Wolfgang Schäuble unter Druck. Vor den an diesem Montag beginnenden Beratungen der Bundestagsfraktionen über eine Milliardenspritze an Athen wird der Finanzminister vom Koalitionspartner FDP massiv kritisiert. "Es war falsch, den Honigtopf von Anfang an in die Mitte des Tisch zu stellen", warf Finanzexperte Hermann Otto Solms dem CDU-Politiker vor. "Das war das Signal an die Griechen, dass sie nur zugreifen müssen", sagte Solms der "Passauer Neuen Presse". Es wäre richtig gewesen, kein Hilfsangebot zu machen und Griechenland nur an den Internationalen Währungsfonds zu verweisen. "Hier hat Herr Schäuble einen Fehler gemacht."
Zwar schließe die FDP Finanzhilfen nicht grundsätzlich aus, jedoch dürfe die Entscheidung "nicht überstürzt werden", sagte Solms. "Wir werden nicht jede Lösung akzeptieren." Das habe die FDP auf ihrem Parteitag deutlich gemacht. "Wir wollen keinen Automatismus für Hilfen innerhalb Europas, keinen Europäischen Währungsfonds."
Schäuble trifft sich mit den Fraktionsspitzen, um über die mögliche deutsche Hilfe von 8,4 Milliarden Euro für Griechenland zu beraten. SPD und Grüne fordern eine Beteiligung der Banken an den Rettungskosten. Aber auch in der Union gibt es große Bedenken bei der möglichen Milliardenhilfe. Es wird befürchtet, das Athen auch über das Jahr 2010 hinaus weitere Notkredite braucht. Nach Aussagen aus der Bundesregierung wird eine Entscheidung nicht schon in den kommenden Tagen fallen.
Neue Kritik am Steuerkonzept
Die FDP stellt auch Schäubles Fähigkeiten als Haushaltssanierer in Frage. Offenbar zeige sich Schäuble bei den FDP-Steuerwünschen "so hartleibig, weil er bei den Wünschen und Begehrlichkeiten der Unionsminister zu oft nachgeben muss", sagte Haushaltsexperte Otto Fricke der "Frankfurter Rundschau". Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte Schäuble zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen zur Vorlage von Sparvorschlägen auf. "Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft", sagte Brüderle der "Rheinischen Post".
Brüderle mahnte den CDU-Minister zur Vertragstreue bei den verabredeten Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro. "Dabei bleibt es", machte Brüderle klar. Er habe aber keinen Zweifel, "dass sich der Finanzminister koalitionsloyal und vertragstreu" verhalten werde, sagte Brüderle. "Die verabredeten Steuersenkungen kommen." Ein Splitten der Reform lehnte Brüderle ab. "Steuervereinfachung und Entlastungen lassen sich nicht trennen. Wir müssen ein umfassendes Konzept entwickeln, das auch auf die finanziellen Bedürfnisse der Länder und Kommunen eingeht", sagte der FDP-Minister.
"Griechen haben Ernst der Lage nicht begriffen"
Das Hilfspaket für Athen ist auch innerhalb der Union umstritten. Fraktionsvize Michael Fuchs mahnte zur Vorsicht: "Ich habe erhebliche Bedenken, weil ich bis jetzt nicht sehe, dass die Griechen den Ernst der Lage begriffen haben", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Ankündigungen aus Athen allein reichten nicht aus. "Bevor Geld fließt, müssen Maßnahmen nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt werden."
Fuchs bestritt die grundsätzliche Notwendigkeit, Athen beizuspringen, um damit Gefahren für den Euro-Raum abzuwenden. "Die Lage wäre beherrschbar, Griechenland ist kein systemisches Land", sagte er der "FR". Eine Hilfsaktion berge hingegen das Risiko, dass andere derzeit in Not befindliche Partner wie Portugal oder Spanien "verführt" würden. Sollte Athen jetzt unter die Arme gegriffen werden, gelte das Motto "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".
Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte am Sonntag in Washington gesagt, Deutschland sei komplett mit an Bord. Er sei überzeugt, dass die Gespräche rechtzeitig abgeschlossen werden. Die bereits seit rund einer Woche laufenden Gespräche mit den Ländern der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds gingen "sehr gut voran". Er gehe davon aus, dass am Ende alle Euro-Partner zustimmen werden, wenn die Verhandlungen über die Auflagen abgeschlossen sind, sagte Papakonstantinou mit Blick auf zurückhaltende Äußerungen Schäubles.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,691152,00.html
Steuern und Griechenland: FDP kritisiert Schäuble
http://www.zeit.de/newsticker/2010/4/26/iptc-bdt-20100426-19-24635650xml
FINANZNOT - Deutsches Steuergeld für Athen
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsches-steuergeld-fuer-athen/1807574.html
Wirtschaftsexperten - Radikale Senkung der Einkommensteuer möglich
Mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen haben Wirtschaftsexperten den Finanzminister herausgefordert. Die Fachleute sehen Milliardenspielräume. Mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen haben Wirtschaftsexperten den Finanzminister herausgefordert. Die Fachleute sehen Milliardenspielräume.
Gegenfinanzierung über Subventionsabbau
Eine radikale Senkung der Einkommensteuer wäre unter anderem ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, sagte IfW-Steuerexperte Boss dem Blatt. Zur Gegenfinanzierung schlug er Bund, Ländern und Gemeinden den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen vor, die nach seinen Angaben bundesweit ein Volumen von rund 140 Milliarden Euro erreicht haben. Als Beispiel nannte er einen Abbau der Kohle- und Agrarsubventionen und den Wegfall der Pendlerpauschale.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, erklärte, die Zahlen des Instituts zeigten, wie abwegig die Kritik am Steuerkonzept seiner Partei sei. Das Konzept sieht eine Entlastung der Bürger in Höhe von 16 Milliarden Euro ab dem Jahr 2012 vor. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte im Bayerischen Rundfunk, seine Partei bleibe grundsätzlich bei ihren Plänen. Er zeigte sich überzeugt, dass es bis zum Jahr 2013 einen „erheblichen Batzen“ an Steuermehreinnahmen geben werde.
Union will Steuerschätzung abwarten
Vertreter der Union mahnten hingegen zu Geduld bei der Umsetzung von Steuersenkungen. Das vor einer Woche vorgelegte neue Steuerkonzept der FDP sei ein „Schritt in die richtige Richtung“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier in Berlin. Ob dieser Schritt ausreichend sei, lasse sich aber erst dann sagen, wenn die Daten der Steuerschätzung im Mai vorlägen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte, mit ihrem Steuerkonzept habe die FDP gezeigt, dass sie gewillt sei, „die Realität in ihre Überlegungen einzubeziehen“. Er bezeichnete „Überlegungen aus der FDP“ als gut, Steuervereinfachungen und -entlastungen zeitlich auseinanderzuziehen.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warf der FDP im Zusammenhang mit ihren Entlastungsplänen vor, bislang kein belastbares Konsolidierungsprogramm vorgelegt zu haben. In der Wirtschaft rechne kaum noch jemand damit, dass tatsächlich Steuern gesenkt werden. „Jeder ist froh, wenn es keine Steuererhöhung gibt.“
Juli-Chef Hafke lehnt Ampelkoalition in NRW ab
Wesel (fws). Marcel Hafke sieht keine Grundlage für eine Ampelkoalition in NRW. Dies sagte der auf Listenplatz elf der FDP kandidierende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Wesel. Man passe "inhaltlich und menschlich" nicht zusammen, sagte Hafke mit Blick auf Aussagen der Grünen, die FDP sei "extremistisch". Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, sagte, er fühle sich "als neoliberaler Neonazi" tituliert. "Das geht nicht ", so Fricke.
Quelle: http://nachrichten.rp-online.de/politik/juli-chef-hafke-lehnt-ampelkoalition-in-nrw-ab-1.72497
Kostenexplosion - Griechenland-Rettung erzürnt schwarz-gelbe Haushälter
Die Informationspolitik der Bundesregierung zum Notfallprogramm für Griechenland stößt im Parlament auf massive Kritik. Nach Handelsblatt-Informationen hat das Finanzministerium die Vertreter des Haushaltsausschusses nicht über Details einer möglichen Rettung unterrichtet.
saf/doh/cü/pm BERLIN/FRANKFURT. Selbst den haushaltspolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen wurden Informationen vorenthalten. „Ich bin davon ausgegangen, dass der deutsche Beitrag auf gut acht Mrd. Euro begrenzt ist“, sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU. FDP-Kollege Otto Fricke erhielt trotz Nachfrage nicht einmal die schriftliche Erklärung der Euro-Finanzminister. Das Finanzministerium lenkt jetzt ein und will den Haushaltsausschuss nach Informationen des Handelsblatts in der nächsten Woche unterrichten.
Der Frust der Parlamentarier geht darauf zurück, dass die Griechenland-Hilfen weit teurer werden als bisher von der Bundesregierung zugegeben. Hintergrund ist eine Vereinbarung der Euro-Finanzminister, Griechenland im Notfall nicht nur einmalig, sondern drei Jahre lang mit bilateralen Krediten zu helfen.
In der Spitze der Union rechnet man bereits mit einem Kreditvolumen von 45 Mrd. Euro. Offiziell war bisher von 30 Mrd. Euro in diesem Jahr die Rede. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung solche schwerwiegenden Vereinbarungen in Hinterzimmern trifft, ohne das Parlament und die Öffentlichkeit zu informieren“, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.
Die führenden Forschungsinstitute, die heute der Bundesregierung ihr Frühjahrsgutachten überreichen, trauen Griechenland wenig zu. „Die im Stabilitätsprogramm und im Konsolidierungsplan der Regierung vorgegebenen Ziele erscheinen trotz der bereits beschlossenen, einschneidenden Maßnahmen nicht erreichbar“, heißt es in dem Gutachten, das dem Handelsblatt bereits vorliegt. Den Plänen lägen Annahmen über die realwirtschaftliche Entwicklung des Landes zugrunde, die „sehr optimistisch“ erschienen.
Die Reaktion der Märkte stützt die skeptische Einschätzung der Ökonomen: Die Wirkung des EU-Notfallplans ist zum großen Teil bereits verpufft; seit Dienstag verkaufen Investoren wieder verstärkt griechische Anleihen. Deshalb rentierte gestern die zehnjährige griechische Staatsanleihe mit gut sieben Prozent und damit auf einem Niveau, das für die Regierung in Athen zur selbstständigen Refinanzierung als zu teuer gilt. Für Analysten von BNP Paribas ist es „offensichtlich, dass Griechenland bald Hilfe braucht“.
FRÜHESTER TERMIN 2012 - Unionspolitiker loben FDP-Schwenk bei der Steuerreform
BERLIN. Aus der Koalition kommen immer mehr Signale, wonach die ursprünglich für das kommende Jahr geplante Steuerreform frühestens 2012 Realität wird. "Im Jahr 2012 sind die Spielräume für Steuersenkungen in jedem Fall größer als 2011", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem "Handelsblatt". "Es ist wichtig, den Menschen nicht irgendwelche Versprechungen zu machen, die wir nicht halten können", sprach sich Fuchs indirekt für eine Verschiebung des Projekts aus. 2012, so die Erwartung des CDU-Manns, sei wieder mit einer besseren staatlichen Einnahmesituation des Staates zu rechnen.
Am Wochenende hatten sich bereits mehrere FDP-Politiker, darunter der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart und Haushaltsexperte Otto Fricke, dafür ausgesprochen, die von der Koalition angestrebten Steuersenkungen zumindest teilweise erst 2012 umzusetzen. "Ich sehe dies als einen wesentlichen Schritt, der dazu führen wird, dass wir als Koalition gemeinsam zu einer Lösung finden, die auch den Haushaltsproblemen gerecht wird", sagte auch Michael Meister, der wie Fuchs die Unionsfraktion stellvertretend führt. Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte sich ebenfalls erfreut: "Es spricht für eine erfolgreiche Einkommenssteuerreform, dass auch die FDP ihre weiteren Überlegungen von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig macht", sagte Dautzenberg dem Hamburger Abendblatt. "Hierzu bildet die Steuerschätzung im Mai die wesentliche Grundlage. Entscheidungen können danach schnell getroffen werden. Dies betrifft sowohl den Umfang der Entlastungen als auch den konkreten Zeitpunkt."
Unterdessen brachte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der Chemnitzer "Freien Presse" eine Variante in Spiel, wonach 2011 zunächst das Steuerrecht vereinfacht werden könnte, bevor dann ein Jahr später mögliche Entlastungen greifen. "Die Erwartungen an uns waren groß, die Umsetzung wird etwas länger dauern, als mancher gehofft hatte", räumte Lindner ein.
In seinem Umfeld wurde allerdings darauf hingewiesen, dass die FDP einen Beginn erst 2012 - statt 2011 - bereits seit Längerem genauso für möglich halte wie ein Konzept mit mehr als nur drei Tarifstufen. Deshalb habe man mit Verwunderung registriert, dass neuerliche Hinweise auf diese Position nun öffentlich und vom Koalitionspartner so interpretiert würden, als habe die FDP ihre Haltung verändert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles beharrte dennoch darauf, dass die FDP gerade dabei sei, sich "von zentralen Wahlversprechen zu entfernen". Allerdings sei auch 2012 nicht mit einer Entspannung der Finanzlage der Kommunen zu rechnen, weshalb die SPD die angestrebten Entlastungen weiter ablehne. Nahles kritisierte zudem den Vorschlag des FDP-Wirtschaftsministers Rainer Brüderle, auf die Gewerbesteuer zu verzichten und den Kommunen dafür einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer einzuräumen. Die SPD wolle an der Gewerbesteuer festhalten, wenn auch in überarbeiteter Form. (Florian Kain)
Schulden lassen keinen Spielraum - CDU und FDP vertagen Steuerreform auf 2012
Berlin (RP). Steuerentlastungen wird es nach dem Willen von CDU und FDP frühestens 2012 geben. Nach führenden FDP-Politikern plädierten am Wochenende auch einflussreiche CDU-Vertreter für 2012 als Starttermin für die geplante Steuerreform.
„Es ist wichtig, den Menschen nicht irgendwelche Versprechungen zu machen, die wir nicht halten können: Wir werden erst 2012 wieder den Spielraum für Steuerentlastungen haben”, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), unserer Redaktion. Dagegen beharrte die Schwesterpartei CSU darauf, die Bürger in einem ersten Schritt bereits 2011 zu entlasten.
Im Koalitionsvertrag von CDU. CSU und FDP heißt es, die Koalition strebe eine Steuerreform „möglichst ab 2011” an. Dieser Termin lässt sich aus Sicht führender Koalitionspolitiker jedoch nicht halten, da die Haushaltslage infolge der Finanzkrise äußerst angespannt ist. Die Koalition muss von 2011 an jährlich zehn Milliarden Euro einsparen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte Steuersenkungen 2011 am Samstag eine Absage erteilt. „Wir sind immer vom Jahr 2012 ausgegangen”, sagte Lindner unserer Redaktion. Entlastungen zum 1. Januar 2011 seien ein Wunsch der CSU gewesen, assistierte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke.
Dagegen sagte der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach unserer Redaktion: „Die FDP ist uns in den Koalitionsverhandlungen in nichts nachgestanden: Auch sie wollte das Jahr 2011 als Starttermin.” Die CSU werde in der Koalition weiterhin für das Einstiegsjahr 2011 kämpfen.
Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart kündigte unterdessen ein Fünf-Stufen-Konzept seiner Partei für eine Steuerreform an. „Wenn man vier oder fünf statt drei Stufen einführt, kommt man näher an den bisherigen Tarifverlauf heran”, sagte er der „Wirtschaftswoche”. Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will dagegen sämtliche Steuerreformpläne im Falle ihres Wahlsieges im Bundesrat blockieren. Der „Wahnsinn” milliardenschwerer Steuergeschenke müsse gestoppt werden, hieß es. (Birgit Marschall)
FDP rückt von schnellen Steuersenkungen ab
Sie wollten die Tempomacher der Koalition sein - und müssen nun vom Gas. Die FDP beharrt nicht mehr auf einer Radikalreform des Steuersystems, auch dürfen die Entlastungen später kommen als geplant. Nur bei der Summe wollen die Liberalen noch keine Abstriche machen. Doch die Union bremst weiter.
Berlin - Die FDP kommt der Union bei der Steuerreform immer weiter entgegen. So will die Partei statt des ursprünglichen Drei-Stufen-Tarifs auf ihrem Bundesparteitag Ende April ein Konzept mit fünf Stufen vorlegen - zwischen dem unveränderten Eingangssatz von 14 Prozent und dem Höchstsatz von 42 Prozent, plus bisherige Reichensteuer von drei Prozentpunkten. "Wenn man vier oder fünf statt drei Stufen einführt, kommt man näher an den bisherigen Tarifverlauf heran", sagte der stellvertretende Parteichef Andreas Pinkwart der "Wirtschaftswoche". "Das macht den Tarif transparenter und in der Mitte gerechter. Gleichzeitig ist die Umstellung noch finanzierbar."
Pinkwart entwickelt gemeinsam mit dem FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms sowie Haushalts- und Sozialpolitikern der FDP einen Kompromissvorschlag zur Steuerreform. Parteiintern gibt es allerdings Streit über das Konzept. Nach SPIEGEL-Informationen will der Landesverband Hessen beim Bundesparteitag einen eigenen Antrag zur Steuerreform präsentieren, in dem der Stufentarif nicht auftaucht, die Einfachheit des Steuersystems jedoch als oberstes Ziel angemahnt wird: "Nur ein einfaches Steuerrecht kann dauerhaft auch niedrig und gerecht sein", heißt es in dem Antrag. Nach der aktuellen Gesetzeslage steigen die Einkommensteuersätze bis zu einem Einkommen von 52.881 Euro gleitend von 14 auf 42 Prozent an. Noch im Bundestagswahlkampf 2009 hatten die Liberalen für einen dreistufigen Steuertarif von 10, 25 und 35 Prozent geworben. Die Hessen wollen mit dem Papier offenbar Schützenhilfe für Solms leisten, der als Anhänger des Stufentarifs in der Partei auf Widerstand stößt. In der FDP heißt es, diverse Spitzenleute der Partei wie Pinkwart oder Generalsekretär Christian Lindner zögen die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen vor.
Entlastungen frühestens 2012
Lindner schloss Steuersenkungen für das kommende Jahr aus. "Wir sind immer vom Jahr 2012 ausgegangen", sagte er der "Rheinischen Post". "Jeder weiß, dass wir unterschiedliche Ziele sortieren müssen, von der Stabilisierung der Kommunalfinanzen über den Schuldenabbau bis zur Sicherstellung der Qualität der Gesundheitsversorgung." Es sei entscheidend, dass es bald ein einfacheres Steuersystem gebe. Ein entsprechendes Gesetz sollte schon dieses Jahr erarbeitet werden.
Möglicherweise sind die Liberalen sogar noch zu weiteren zeitlichen Verschiebungen bereit. "Entscheidend ist, dass die Entlastung spätestens 2013 kommt, denn da wird im September gewählt", zitierte die "Wirtschaftswoche" ein Präsidiumsmitglied der FDP. Der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke sagte der "B.Z.", die Steuersenkung beginne 2012 und "die restlichen 16 bis 19 Milliarden Euro Entlastungen" sollten bis 2013 spürbar sein.
Keine Abstriche will die Partei beim Entlastungsvolumen machen. FDP-Finanzexperte Solms machte klar, dass die Liberalen auf Entlastungen in Höhe von rund 16 Milliarden bestehen werden. Diese Summe ergebe sich aus den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und den bereits zum 1. Januar in Kraft getretenen Entlastungen. "Unter 16 Milliarden können wir nicht gehen", sagte Solms. Ähnlich äußerte sich Pinkwart: "Eine Mini-Reform mit einem Entlastungsvolumen von nur noch drei oder fünf Milliarden Euro macht keinen Sinn. Sie wäre psychologisch wie konjunkturell enttäuschend." Die CSU dämpfte allerdings die Erwartungen auf größere Steuerentlastungen. "Man muss es auch abgleichen mit den Finanzanforderungen an den Bundeshaushalt, die ja eher größer als geringer werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der Deutschen Presse-Agentur. "Das wird die Spielräume mit Sicherheit einengen." Die Koalition müsse Rücksicht auf die Kommunen nehmen, sei aber entschlossen zu Steuersenkungen. "Das Signal ist schon gegeben im Koalitionsvertrag", sagte Friedrich.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sprach von gleichberechtigten Zielen von Entlastung und Haushaltskonsolidierung. Auf "seriöse Weise Klarheit" über den finanziellen Entlastungsspielraum könne man erst nach der Bekanntgabe der Steuerschätzung Anfang Mai haben, sagte Altmaier der "Leipziger Volkszeitung". Es seien "keine Steuersenkungen zu machen, die wir auf Pump finanzieren oder den Bürgern an anderer Stelle in Rechnung stellen". Es dürfe nur zu einer Steuerreform kommen, "die von den Bürgern nachvollzogen werden kann", mahnte Altmaier.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685987,00.html
B.Z.-INTERVIEW - Steuern sinken erst ab 2012 wieder
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke kündigt Sparprogramm an, um die Steuerreform zu finanzieren.
B.Z.: Selbst bei steigenden Steuereinnahmen macht der Bund immer neue Schulden. Wann ändern sie das?
Otto Fricke: Nach elf Jahren SPD geführtem Finanzministerium muss damit Schluss sein. Staat und Gesellschaft müssen erkennen, dass wir viel zu lange über unsere Verhältnisse gelebt haben. Man wird diese Bundesregierung völlig zu Recht daran messen, ob sie die Trendwende schafft, und die Ausgaben nicht mehr erhöht, sondern spart.
Halten sich die Minister auch an den Wunsch?
Ich erwarte, dass Bundesfinanzminister Schäuble einen Haushalt für 2011 vorlegen wird, in dem gemäß der neuen Schuldenbremse in der Verfassung strukturell etwa zehn Milliarden Euro "gespart" werden.
Wo wird denn gespart?
Es gibt kein Spartabu. Wir werden zwar für Bildung und Forschung die Ausgaben erhöhen, aber zugleich zielgenauer machen. Ansonsten werden wir alle Subventionen, einschließlich der Steuervergünstigungen und Abschreibungsmöglichkeiten, runterfahren. Im Sozialbereich werden nicht die Leistungen gekürzt, aber dafür die vielen weniger sinnvollen Förder- und Verwaltungsmaßnahmen. Der Verteidigungsminister wird sich von manchem Großprojekt verabschieden müssen. Und nicht zuletzt wird der Staat seine eigenen Verwaltungskosten reduzieren.
Gibt es im Haushalt überhaupt noch eine Chance für die mehrfach versprochene Steuerreform?
Ja. Wir haben vom Wähler einen Auftrag für vier Jahre und genau in dieser Zeit kommt die Steuerentlastung Schritt für Schritt. 2010 haben wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz angefangen.
Ab 2011?
Der 1.1.2011 ist ein Wunsch der CSU. Dazu kann sie ja Vorschläge machen. Wir wollen sicherstellen, dass die weitere Entlastung 2012 beginnt und die restlichen 16-19 Milliarden Euro Entlastungen bis 2013 spürbar sind.
Mit Zustimmung der Länder?
Natürlich wahrt der Bundesrat auch seine eigenen Interessen. Länder und Gemeinden kassieren die Mehrheit der gesamten Steuereinnahmen. Sie müssen schon deswegen ein Interesse daran haben, dass die Wirtschaft läuft. Und genau deshalb ist die Steuerentlastung unverzichtbar. Daher erwarte ich, dass sie am Ende, wie früher auch, zustimmen.
Und woher kommt das Geld dafür?
Durch mehr Wachstum und noch mehr Einsparungen bei den Staatsausgaben.
Auch zur Einführung der Kopfpauschale bei den Krankenkassen?
Wir wollen keine Kopfpauschale. Wir haben im Koalitionsvertrag den schrittweisen Übergang in ein prämienfinanziertes System vereinbart. Der erforderliche soziale Ausgleich soll in das Steuer- und Transfersystem verlagert werden. Nur so können wir sicherstellen, dass jeder zur Finanzierung des Ausgleichs nach seiner Leistungsfähigkeit heran gezogen wird. Das ist transparenter und gerechter.
Mit Einheitsbeitrag zur Einheitskasse?
Nein, wir wollen keine Einheitskasse, sondern Kassen, die für alle gut zu vergleichen sind - daher müssen die Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zurückerhalten. Bei einem Prämiensystem kann der Versicherte dann aber viel besser Preis und Leistung der Krankenkassen vergleichen.
(Friedemann Weckbach-Mara)
Quelle: http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/steuern-sinken-erst-ab-2012-wieder-article785610.html
FDP macht weitere Abstriche bei Steuerreformplänen -
Berlin (Reuters) - Die FDP will der Union im Streit um weitere Steuersenkungen entgegenkommen. Statt eines Drei-Stufen-Tarifs streben die Liberalen nun fünf Stufen zwischen dem Eingangs- und dem Spitzensteuersatz an.
"Bei einem verbleibenden Entlastungspotenzial von maximal 19 Milliarden Euro ist technisch ein Drei-Stufen-Tarif schwierig", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in einem am Samstag verbreiteten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Da werden wir eher bei fünf Stufen landen."
Auch der FDP-Vizeparteichef und Spitzenkandidat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai, Andreas Pinkwart, sagte der "Wirtschaftswoche": "Wenn man vier oder fünf statt drei Stufen einführt, kommt man näher an den bisherigen Tarifverlauf heran." Damit werde der Tarif transparenter und in der Mitte gerechter. "Gleichzeitig ist die Umstellung noch finanzierbar", sagte Pinkwart weiter.
SOLMS BEZIFFERT ENTLASTUNGSVOLUMEN AUF 16 MILLIARDEN EURO
FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms setzte das geplante Entlastungsvolumen geringer an als bisher. Von dem in Aussicht gestellten Volumen in Höhe von 24 Milliarden Euro habe die Koalition mit Jahresbeginn 7,4 Milliarden Euro an Entlastungen schon eingelöst, sagte Solms der "Wirtschaftswoche". Dabei seien 4,6 Milliarden Euro für Familien sowie 2,4 Milliarden Euro für Unternehmen und 400 Millionen Euro bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt. "Somit verbleiben 16,6 Milliarden Euro. Unter 16 Milliarden können wir nicht gehen", sagte Solms.
Bisher war in der Koalition zumeist die Rede von einem noch ausstehenden Entlastungsvolumen von 19 Milliarden Euro. Auch der FDP-Haushälter Otto Fricke sprach nun von einem geringeren Volumen, dessen Entlastungswirkung spätestens 2012 einsetzen solle. Frühere Steuerentlastungen zum 1. Januar 2011 seien ein Wunsch der CSU, sagte Fricke der in Berlin erscheinenden Zeitung "BZ am Sonntag" laut Vorabbericht. "Dazu kann sie ja Vorschläge machen. Wir wollen sicherstellen, dass die weitere Entlastung 2012 beginnt und die restlichen 16 bis 19 Milliarden Euro Entlastungen bis 2013 spürbar sind."
Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE62Q05G20100327
Steuerstreit - Abschied vom Drei-Stufen-Modell
Die FDP verzichtet auf das einstige Herzstück ihres Konzepts: den dreistufigen Steuertarif. Auf dem Parteitag soll ein Fünf-Stufen-Tarif beschlossen werden. Auch rückt sie von Entlastungen im Jahr 2011 ab.
Die Liberalen wollen auf ihrem Bundesparteitag im April ein Steuerkonzept vorlegen, das nach den Worten von Parteivize Andreas Pinkwart näher am bisherigen Tarifverlauf liegt. Mit einem Fünf-Stufen-Tarif sei die Umstellung noch finanzierbar, sagte Pinkwart der „Wirtschaftswoche“. Zudem besteht die FDP nicht auf Steuersenkungen schon im nächsten Jahr.
Bislang hat die FDP einen Drei-Stufen-Tarif angekündigt. Wenn es mehr als drei Stufen gebe, mache das „den Tarif transparenter und in der Mitte gerechter. Gleichzeitig ist die Umstellung noch finanzierbar“, sagte Pinkwart. Vorgesehen sind Abstufungen zwischen dem unveränderten Eingangssteuersatz von 14 Prozent und dem Höchstsatz von 42 Prozent, plus der bisherigen Reichensteuer von drei Prozent. Wo die jeweiligen Einkommensgrenzen liegen, ist dem Bericht zufolge noch nicht klar.
„Je früher, desto besser“
Steuersenkungen schon 2011 werden immer unwahrscheinlicher. „Wir sind immer vom Jahr 2012 ausgegangen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der „Rheinischen Post“. „Jeder weiß, dass wir unterschiedliche Ziele sortieren müssen, von der Stabilisierung der Kommunalfinanzen über den Schuldenabbau bis zur Sicherstellung der Qualität der Gesundheitsversorgung.“ Für die Liberalen gelte, je früher, desto besser. Die allgemeine Wirtschaftslage erfordere aber Augenmaß. „Nötigenfalls lieber zeitlich gestaffelt eine grundlegende Neuordnung des Steuerrechts als ein Steuerreförmchen sofort“, sagte Lindner.
Unter Berufung auf ein namentlich nicht genanntes Präsidiumsmitglied berichtete die „Wirtschaftswoche“, die Liberalen seien offenbar sogar bereit, die steuerliche Entlastung erst in einem zweiten Schritt, notfalls sogar erst 2013 in Kraft zu setzen. „Entscheidend ist, dass die Entlastung spätestens 2013 kommt, denn da wird im September gewählt“, sagte der FDP-Politiker.
„2011 wurde von CSU gefordert“
Fraktionschefin Birgit Homburger verwies in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ darauf, dass nicht die FDP Steuererleichterungen im Jahr 2011 zur Bedingung gemacht habe. „Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Steuerentlastung möglichst zum 1.1.2011 auf den Weg zu bringen. Dieses Datum wurde nie von der FDP, sondern von der CSU gefordert.“ Gleichzeitig sagte sie, ein Einstieg im kommenden Jahr bleibe weiterhin denkbar.
Ähnlich äußerte sich der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. „Der 1. Januar 2011 ist ein Wunsch der CSU. Dazu kann sie ja Vorschläge machen“, sagte er der Berliner Zeitung „B.Z.“. Die FDP wolle „sicherstellen, dass die weitere Entlastung 2012 beginnt und die restlichen 16 bis 19 Milliarden Euro Entlastungen bis 2013 spürbar sind“.
Koalition legt konkrete Steuerpläne auf Eis
Nach FOCUS-Informationen wird eine größere Entlastung allerdings immer unwahrscheinlicher. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies intern bereits darauf hin, dass die Spielräume nach 2011 noch geringer werden. Im kommenden Jahr müsse die Koalition wegen der Schuldenbremse ein Haushaltsloch von zehn Milliarden Euro schließen, was schon schwer genug sei. 2012 müssten 20 Milliarden, 2013 sogar 30 Milliarden Euro gespart werden.
Die schwarz-gelbe Koalition legte bereits einige konkrete Steuerpläne auf Eis. Betroffen sind vor allem die steuerliche Förderung von Forschung in Unternehmen sowie Erleichterungen bei der Besteuerung privat genutzter Dienstwagen. Wie FOCUS erfuhr einigten sich die führenden Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP in einer Spitzenrunde bei Schäuble am Donnerstag darauf, über die Pläne erst im Zuge der Steuerreform zu beraten.
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/steuerstreit-abschied-vom-drei-stufen-modell_aid_493692.html
Bericht: Schäuble will bei Bürgern und Unternehmen sparen
Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Bericht zufolge seinen Sparkurs breit anlegen.
"Wenn gekürzt wird, dann müssen Bürger und Unternehmen gleichermaßen belastet werden", zitierte das "Handelsblatt" am Montag einen Mitarbeiter des Finanzministeriums. Dies habe der Minister vorgegeben. "Ansonsten bekommen wir keine öffentliche Akzeptanz." Schäuble habe seine Beamten angewiesen, überflüssige Subventionen aufzulisten und Vorschläge zu machen, in welchem Zeitraum sie gekürzt werden könnten.
In den Koalitionsfraktionen kursierten bereits erste Entwürfe für Streichlisten, hieß es in dem Bericht weiter. "Es gibt keine Tabus", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der Zeitung. Sein CDU-Kollege Norbert Barthle gehe davon aus, dass viele politische Ziele, die vor der Wirtschaftskrise festgelegt worden seien, aufgegeben werden müssten.
Ab 2011 müssen allein zur Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz pro Jahr zehn Milliarden Euro gespart werden. Ein Sparpaket soll im Sommer vorgelegt werden - nach der NRW-Wahl. Die FDP hat bereits angekündigt, sämtliche Subventionen kämen auf den Prüfstand.
Journal Interview - Thema: Deutscher Schuldenrekord: Wer soll das bezahlen?
Deutscher Schuldenrekord: Wer soll das bezahlen? 80 Milliarden neue Kredite nimmt Deutschland auf, das ist so viel wie noch nie. Der Haushalt 2010, der jetzt vom Bundestag verabschiedet wurde, hat ein Volumen von 320 Milliarden Euro und wird zu einem Viertel auf Pump bezahlt. Müssen die Deutschen in Zukunft den Gürtel enger schnallen, wo kann man sparen und wer zahlt die Zeche? Darüber spricht der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, im Interview auf DW-TV.Schäuble will «exorbitante Verschuldung» senken
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Willen der Koalition zu einem strikten Sparkurs bekräftigt. Die Rekord-Neuverschuldung 2010 müsse in den kommenden Jahren wieder konsequent gesenkt werden.
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Willen der Koalition zu einem strikten Sparkurs bekräftigt. Die Rekord-Neuverschuldung 2010 müsse in den kommenden Jahren wieder konsequent gesenkt werden.
«Das werden wir auch tun», sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag. Details über den Sparkurs nannte er zum Auftakt der abschließenden Haushaltsberatungen für 2010 aber erneut nicht.
Bisher sind die Ministerien den Sparvorgaben Schäubles allerdings nicht gefolgt. Sie haben für 2011 deutlich mehr Ausgaben angemeldet. Die zusätzlichen Ausgabenwünsche sollen sich nach offiziell nicht bestätigten Informationen auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen. Die Opposition warf der Koalition eine finanzpolitische Geisterfahrt, Orientierungslosigkeit sowie ein fehlendes Zukunftsprogramm vor. Die Koalition lasse Schäuble beim angestrebten Sparkurs im Regen stehen.
Der Etat 2010 soll nach viertägiger Schlussdebatte an diesem Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet werden. Er sieht bei Gesamtausgaben von 320 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Das ist doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Die Kreditaufnahme des Bundes fällt aber um rund 5,6 Milliarden Euro niedriger aus als von Schäuble ursprünglich geplant. Einschließlich der Kosten des Konjunkturpakets II und des staatlichen Bankenrettungsfonds könnte die Neuverschuldung des Bundes am Ende aber auch auf 100 Milliarden Euro steigen.
Schäuble hatte wegen des Treffens der Euro-Gruppe in Brüssel und der Etatberatungen nach einer längeren Behandlung das Krankenhaus früher verlassen als geplant. Er verteidigte die Haushaltspläne der Koalition und verwies darauf, dass Schwarz-Gelb die bessere Konjunkturlage für ein Sofortprogramm genutzt habe. Die zweifelsohne «exorbitante Neuverschuldung» sei dennoch gesenkt worden.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte, Schwarz- Gelb verweigere Angaben zum künftigen Sparkurs. Statt die Sanierung der Staatsfinanzen anzugehen, betrieben Union und FDP Klientelpolitik und Wählertäuschung. Er verlangte zudem Auskunft über die möglichen Griechenland-Hilfen. Auch der Grünen-Experte Alexander Bonde monierte, dass die Koalition nichts darüber sage, wie es ab 2011 weitergehe. «Da gibt es keinerlei Vorbereitungen.»
Die Verschuldung hat Bonde zufolge eine Dimension angenommen, die diese Republik noch nicht erlebt habe. Die Koalition verschweige, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange sei. Wäre die Koalition ehrlich, müsste sie zugeben, dass die Neuverschuldung auf 120 Milliarden Euro klettere. Gesine Lötzsch von den Linken sagte zum Etat: «Er ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose.» Die Bundesregierung habe es versäumt, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Kasse zu bitten und an den Kosten zu beteiligen.
Union und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. Norbert Barthle von der CDU nannte den Etat 2010 ein «Gesamtkunstwerk». Mit ihm würden auch Wachstumsimpulse gesetzt. Die Rekord-Neuverschuldung sei Folge der Krise. Sie falle aber niedriger aus als geplant. «Die Koalition zeigt, dass sie in der Lage ist zu sparen.» Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, räumte ein, dass die gesenkte Neuverschuldung auch Folge einer besseren Konjunktur ist. «Die Frage ist aber, was man daraus macht.» Die Koalition habe erste Schritte in Richtung der Schuldenbremse getan. In 310 Änderungsanträgen seien Ausgaben um 5,9 Milliarden Euro gesenkt worden. «Wir werden weiter machen.» Vom Jahr 2011 an müssen allein wegen der Vorgaben der neuen Schuldenbremse jedes Jahr 10 Milliarden Euro gespart werden.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil rief die Koalitionsfraktionen auf, die gesperrten 900 Millionen Euro für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen im Arbeitsetat wieder freizugeben. Union und FDP verlangen zunächst ein schlüssiges Konzept. Die Opposition geht davon aus, dass das Geld gesperrt bleibt und damit endgültig wegfällt. (DPA)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/schaeuble-will-exorbitante-verschuldung-senken-1551202.html
Haushalt 2010 - Koalition lobt ihr „Gesamtkunstwerk“
Zum Auftakt der Haushaltsdebatte warnt die Opposition vor einer schwarz-gelben „finanzpolitischen Geisterfahrt“. Union und FDP verteidigen den Etat mit Rekordneuversschuldung hingegen als „Gesamtkunstwerk“.
80,2 Milliarden Euro – mit dieser Rekordneuverschuldung reagiert die schwarz-gelbe Koalition auf die größte Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Der bisherige Schuldenrekord des früheren Finanzministers Theo Waigel (CSU) von 40 Milliarden Euro stammt aus dem Jahr 1996.
Die Opposition warf der Regierung am Dienstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag Geldverschwendung für Klientelpolitik vor. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erklärte, der zusätzliche Spareffekt durch die konjunkturelle Erholung betrage rund zehn Milliarden Euro. Statt dies aber für eine Reduzierung der Schuldenaufnahme zu nutzen, habe die Koalition „Steuergeschenke an Hotels und an Erben verteilt“. Gesine Lötzsch (Linke) verlangte, die Verursacher der Krise stärker an deren Kosten zu beteiligen. „Dieser Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose“, warf sie Union und FDP vor.
Alexander Bonde (Grüne) rechnete vor, in Wahrheit betrage die Neuverschuldung sogar mehr als 120 Milliarden Euro. Er begründete dies mit in Nebenhaushalten verbuchten Belastungen. Dabei geht es um den Investitions- und Tilgungsfonds sowie um den Bankenrettungsfonds (Soffin). Mehrere Redner der Opposition kritisierten auch Abstriche bei international zugesagten Mitteln für Entwicklungshilfe und Klimaschutz sowie die vorläufige Sperrung von 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik.
„Keine Schande“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der nach einem längeren Krankenhausaufenthalt erstmals wieder auf der Regierungsbank Platz nahm, wies die Oppositionsvorwürfe zurück. Dass die größten Einsparungen im überarbeiteten Haushaltsentwurf nur durch eine wieder anziehende Konjunktur ermöglicht wurden, sei „keine Schande“, sondern ein politischer Erfolg. Und dass es eine Rekordneuverschuldung gebe, sei notwendig und richtig. Denn nur durch diese massiven staatlichen Hilfen werde es möglich sein, wieder rasch aus der Krise herauszukommen. Er sprach von einer „Gratwanderung“, bei der es darum gehe, die hohen staatlichen Defizite wieder zurückzufahren, „ohne die zarte Pflanze des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs zu ersticken“. „Wir bleiben in einer unsicheren Zeit“, warnte Schäuble vor zu großem Optimismus bei der wirtschaftlichen Entwicklung.
Der Bundestag soll den Haushalt 2010 am Freitag verabschieden. Er sieht Ausgaben von 319,5 Milliarden Euro vor, davon 28,3 Milliarden Euro für Investitionen. Die Etataufstellung hatte sich wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels verzögert.
Schäuble kündigt Sparkurs an
Schäuble kündigte ein allmähliches Umsteuern der Regierung auf einen Sparkurs an. Der Minister räumte ein, die Rekordneuverschuldung bereite auch ihm große Sorgen. Es komme nun darauf an, diese in den kommenden Jahren abzubauen. „Das werden wir auch tun“, versprach er. Der Ausstieg aus der großzügigen Vergabe von Liquidität und aus den hohen Staatsdefiziten müsse so gestaltet werden, dass die sich langsam erholende Konjunktur nicht abgewürgt werde. Die Lage sei weiter „außergewöhnlich kritisch“. Details über den geplanten Sparkurs nannte er zum Auftakt der abschließenden Haushaltsberatungen für 2010 aber erneut nicht.
Der Ansatz für die Neuverschuldung war im Laufe des parlamentarischen Verfahrens verglichen mit dem Entwurf Schäubles, der im Kern auf die Vorlage seines Vorgängers Peer Steinbrück (SPD) zurückgeht, noch um 5,6 Milliarden Euro verringert worden. Möglich wurde dies durch die etwas bessere Wirtschaftslage und niedrigere Arbeitslosenzahlen. Gekürzt wurde deswegen von der Koalition etwa der Haushaltsansatz für die Bundesagentur für Arbeit.
Keine Kürzungen „mit dem Rasenmäher“
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle wertete dies sowie weitere Einsparungen als erste Schritte zur Haushaltskonsolidierung. Diese zeigten, „dass die Koalition in der Lage ist zu sparen“. Barthle sicherte weiter zu, die Koalition werde in den kommenden Jahren die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse beachten und auch den EU-Stabilitätspakt wieder einhalten. Barthle sagte weiter, der Koalition sei ein „Gesamtkunstwerk“ gelungen – Kürzungen seien nicht mit dem Rasenmäher vorgenommen worden.
Von einem Schritt in Richtung auf ein Einhalten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sprach auch FDP-Finanzexperte Otto Fricke. Schwarz-Gelb habe „vorsichtig angefangen zu sparen“, aber Zukunftsfelder wie Bildung und Kultur ausgenommen. Die Koalition handle eben nicht nach dem Motto: „Vorwärts, zurück in die Vergangenheit.“
Schäuble will «exorbitante Verschuldung» senken
Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Willen der Koalition zu einem strikten Sparkurs bekräftigt.
Die Rekord-Neuverschuldung 2010 müsse in den kommenden Jahren wieder konsequent gesenkt werden.
«Das werden wir auch tun» , sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag. Details über den Sparkurs nannte er zum Auftakt der abschließenden Haushaltsberatungen für 2010 aber erneut nicht.
Bisher sind die Ministerien den Sparvorgaben Schäubles allerdings nicht gefolgt. Sie haben für 2011 deutlich mehr Ausgaben angemeldet. Die zusätzlichen Ausgabenwünsche sollen sich nach offiziell nicht bestätigten Informationen auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen. Die Opposition warf der Koalition eine finanzpolitische Geisterfahrt, Orientierungslosigkeit sowie ein fehlendes Zukunftsprogramm vor. Die Koalition lasse Schäuble beim angestrebten Sparkurs im Regen stehen.
Der Etat 2010 soll nach viertägiger Schlussdebatte an diesem Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet werden. Er sieht bei Gesamtausgaben von 320 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Das ist doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Die Kreditaufnahme des Bundes fällt aber um rund 5,6 Milliarden Euro niedriger aus als von Schäuble ursprünglich geplant. Einschließlich der Kosten des Konjunkturpakets II und des staatlichen Bankenrettungsfonds könnte die Neuverschuldung des Bundes am Ende aber auch auf 100 Milliarden Euro steigen.
Schäuble hatte wegen des Treffens der Euro-Gruppe in Brüssel und der Etatberatungen nach einer längeren Behandlung das Krankenhaus früher verlassen als geplant. Er verteidigte die Haushaltspläne der Koalition und verwies darauf, dass Schwarz-Gelb die bessere Konjunkturlage für ein Sofortprogramm genutzt habe. Die zweifelsohne «exorbitante Neuverschuldung» sei dennoch gesenkt worden.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte, Schwarz-Gelb verweigere Angaben zum künftigen Sparkurs. Statt die Sanierung der Staatsfinanzen anzugehen, betrieben Union und FDP Klientelpolitik und Wählertäuschung. Er verlangte zudem Auskunft über die möglichen Griechenland-Hilfen. Auch der Grünen-Experte Alexander Bonde monierte, dass die Koalition nichts darüber sage, wie es ab 2011 weitergehe. «Da gibt es keinerlei Vorbereitungen.»
Die Verschuldung hat Bonde zufolge eine Dimension angenommen, die diese Republik noch nicht erlebt habe. Die Koalition verschweige, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange sei. Wäre die Koalition ehrlich, müsste sie zugeben, dass die Neuverschuldung auf 120 Milliarden Euro klettere. Gesine Lötzsch von den Linken sagte zum Etat: «Er ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose.» Die Bundesregierung habe es versäumt, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Kasse zu bitten und an den Kosten zu beteiligen.
Union und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. Norbert Barthle von der CDU nannte den Etat 2010 ein «Gesamtkunstwerk». Mit ihm würden auch Wachstumsimpulse gesetzt. Die Rekord-Neuverschuldung sei Folge der Krise. Sie falle aber niedriger aus als geplant. «Die Koalition zeigt, dass sie in der Lage ist zu sparen.» Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, räumte ein, dass die gesenkte Neuverschuldung auch Folge einer besseren Konjunktur ist. «Die Frage ist aber, was man daraus macht.» Die Koalition habe erste Schritte in Richtung der Schuldenbremse getan. In 310 Änderungsanträgen seien Ausgaben um 5,9 Milliarden Euro gesenkt worden. «Wir werden weiter machen.» Vom Jahr 2011 an müssen allein wegen der Vorgaben der neuen Schuldenbremse jedes Jahr 10 Milliarden Euro gespart werden.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil rief die Koalitionsfraktionen auf, die gesperrten 900 Millionen Euro für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen im Arbeitsetat wieder freizugeben. Union und FDP verlangen zunächst ein schlüssiges Konzept. Die Opposition geht davon aus, dass das Geld gesperrt bleibt und damit endgültig wegfällt.
Quelle: http://rhein-zeitung.de/on/10/03/16/news/t/rzo686310.html
Bundestag berät Haushalt 2010 - Debatte im Schatten des Schuldenberges
Es wird eine Marathondebatte werden - wie jedes Jahr. Aber anders als in den Jahren zuvor verhandeln die Parlamentarier seit heute die mit Abstand höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik: Ein Loch von 80,2 Milliarden Euro.
Zwar hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Anfang März in nächtlicher Sitzung noch einmal die Ausgaben um 5,6 Milliarden Euro zusammengestrichen - trotzdem bleibt am Ende eine Finanzierungslücke von 80,2 Milliarden Euro. Und dieses Riesenloch kann nur durch Kredite gestopft werden. Es ist die mit Abstand höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte. "Eine Größenordnung, die wir so nie gehabt haben, und die deshalb mit Ernst und Eindringlichkeit erklärt werden muss", so Bundesfinanzminister Schäuble bei der ersten Lesung des Haushalts Mitte Januar.
Aber er nannte diesen Schuldenberg zugleich "bitter notwendig und ökonomisch richtig" in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise: "Er ist zugleich auch ein weiterer Meilenstein zur Überwindung der Krise. Mit diesem Haushaltsentwurf werden für dieses Jahr 2010 die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um die noch nicht gefestigte Wirtschaftsdynamik weiter zu unterstützen und so alles dafür zu tun, damit Deutschland aus dieser Krise gestärkt hervorkommt."
Die Steuereinnahmen sind wegen der Krise weggebrochen, sie werden in diesem Jahr nur noch auf knapp 212 Milliarden Euro veranschlagt. Dazu kommen rund 27 Milliarden aus Privatisierungserlösen, LKW-Maut, Dividenden und Bundesbank-Gewinnen. Dem gegenüber stehen aber 319,5 Milliarden Euro Ausgaben. Der mit Abstand dickste Batzen - fast 45 Prozent - entfällt dabei auf das Arbeits- und Sozialressort, auch wenn dieser Etat im Vergleich zum ersten Entwurf Schäubles um rund 3,6 Milliarden gekürzt worden ist. Der Grund: der eingeplante Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit kann niedriger ausfallen, weil sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt besser entwickelt hat als erwartet.
Opposition sieht keinen echten Sparwillen
Kein Verdienst von Schwarz-Gelb, sagt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider: "Das ist kein Einsparen - im Gegenteil, das ist einfach noch der Erfolg der Konjunkturprogramme, die die SPD mit angeschoben hat. Die zeigen ihre Wirkung." Die Opposition wirft Union und FDP mangelnden Sparwillen vor. Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wolle sich die Koalition wegducken, sagt Sozialdemokrat Schneider. Und auch der Grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde kritisiert: "Es bestreitet niemand, dass es ein Haushalt ist, der in einer schwierigen Situation gemacht wird. Aber ich glaube, dass es die Koalition erkennbar nicht probiert hat, die Sparpotentiale zu heben."
Von heute an wird über die Einzeletats debattiert, und vor allem in der Generalaussprache morgen dürfte es den traditionellen Schlagabtausch geben. Am Freitag soll der Haushalt 2010 dann endgültig im Bundestag verabschiedet werden. Samt Rekord-Neuverschuldung. Klar ist: die wird es in Zukunft so nicht mehr geben können. Denn um die Vorgaben der Schuldenbremse ab 2016 einhalten zu können, muss der Bund nach Schäubles Vorgaben ab kommendem Jahr sein Defizit Jahr für Jahr um zehn Milliarden senken.
Noch ein hartes Stück Arbeit für Schäuble
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke gibt sich selbstbewusst: "Wir haben gezeigt, dass wir loslaufen können. Die weiteren Schritte und die Beschleunigung wird noch kommen. Und da wissen wir: das wird noch weit härter als das, was wir bereits erlebt haben. Aber ich sag mal so: wenn's einfach wäre, hätten es die anderen ja machen können - so machen wir es!"
Wie Union und FDP es machen wollen, wie und wo sie zehn Milliarden jährlich einsparen wollen, ist allerdings zur Zeit noch völlig unklar. Bisher jedenfalls ist der Sparwillen der Ressorts nicht erkennbar. Im Gegenteil: die meisten sollen für 2011 mehr Geld als in diesem Jahr gefordert haben. Schäuble steht also noch ein hartes Stück Arbeit bevor, um seine Ministerkollegen auf Sparkurs zu bringen. (Von Birgit Sagemann, RB, ARD-Hauptstadtstudio)
Sparvorschläge - Opposition wirft Schäuble Versagen vor
Kurz vor dem Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 greift die Opposition Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) massiv an. "Als Fachminister hat Schäuble versagt", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD. Es könne nicht sein, dass der Finanzminister angesichts der gigantischen Neuverschuldung noch immer keine konkreten Sparvorschläge vorgelegt habe.
GRIECHENLAND-NOTHILFE - Berlin befürchtet milliardenschwere Belastungen
Die Bundesregierung sorgt sich zunehmend um milliardenschwere Etatbelastungen durch mögliche Hilfspakete für das hochverschuldete Griechenland. In Koalitionskreisen geht man davon aus, dass der Bund eigene Staatsanleihen nur zu höheren Konditionen verkaufen kann, wenn sich Deutschland beim Kauf griechischer Anleihen engagiert. In dem Fall müsste der Bund höhere Zinszahlungen schultern.
Bundesverfassungsgericht - Papier liest der Politik zum Abschied die Leviten
In gut einer Woche rückt der bisherige Stellvertreter Andreas Voßkuhle an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Der scheidende Präsident des obersten deutschen Gerichts, Hans-Jürgen Papier, wies zum Abschied Vorwürfe der Politik zurück, das Gericht geriere sich als Ersatzgesetzgeber.
Einschneidender Personalwechsel beim Bundesverfassungsgericht: Am Freitag kommender Woche wählt der Richterwahlausschuss des Bundestags einen neuen Präsidenten, einen neuen Vizepräsidenten sowie einen neuen Verfassungsrichter im Ersten Senat. Als Nachfolger des nach zwölf Jahren ausscheidenden Hans-Jürgen Papier soll mit dessen bisherigem Stellvertreter Andreas Voßkuhle dann wieder ein von der SPD vorgeschlagener Kandidat an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts rücken. Papier selbst las der Politik zum Abschluss seiner Amtszeit noch einmal deutlich die Leviten.
Vorschlagsliste steht - Verfassungsrichter Papier geht
Die FDP wird den Göttinger Völkerrechtsprofessor Paulus zur Wahl als Bundesverfassungsrichter vorschlagen. Die Freidemokraten haben das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Stelle des scheidenden Verfassungsrichters Papier.
Die neue Spitze des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe steht so gut wie fest. Nachfolger von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier soll der bisherige Vize Andreas Voßkuhle werden. Als Stellvertreter will die Union den Tübinger Professor Ferdinand Kirchhof nominieren. Für die Richterstelle Papiers kündigte die FDP an, den Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus vorzuschlagen. Papier hatte alle drei Positionen in Personalunion inne.
Koalition will Kurzarbeit über 2010 hinaus fördern
[... ] Dagegen lehnten Ministerin und Haushaltspolitiker eine weitere Forderung ab: Laut Tarifvertrag kann die Wochenarbeitszeit von 35 auf 28 Stunden verkürzt, die Arbeitnehmer aber für 29,5 Stunden entlohnt werden. Auch dieser Teillohnausgleich soll ähnlich wie bei der regulären Kurzarbeit von Sozialbeiträgen befreit werden. Dazu sagte FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke: "Das mag arbeitsmarktpolitisch Sinn machen, aber aus Haushaltssicht ist das nicht drin." [...]
WÄHRUNGSUNION IN KRISE - Empörung über Finanzhilfe für Griechenland
[... ]„Bei der Lösung des Problems kann und darf es nicht um eine Hilfe für Griechenland gehen“, sagt der FPD-Haushaltsexperte Otto Fricke der „Welt am Sonntag“: „Wenn überhaupt, geht es darum, vom deutschen Steuerzahler Schaden fern zu halten.“ Und der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs fragte: „Wenn wir jetzt anfangen, wo hören wir dann auf?“ [...]
WÄHRUNGSUNION IN KRISE - Empörung über Finanzhilfe für Griechenland
Koalitionspolitiker und Ökonomen warnen vor einer direkten Hilfe an Griechenland. Die größte Gefahr bei einer Unterstützung des Mittelmeerstaats sei eine mögliche Kettenreaktion bei anderen Wackelkandidaten. Entschließe sich Europa für Staatshilfen für Athen, dann sei der Stabilitätspakt praktisch tot.
In der schwarz-gelben Koalition und unter Experten regt sich immer schärfere Kritik am Plan der Eurozonen-Länder, Griechenland notfalls finanziell unter die Arme zu greifen.
„Bei der Lösung des Problems kann und darf es nicht um eine Hilfe für Griechenland gehen“, sagt der FPD-Haushaltsexperte Otto Fricke der „Welt am Sonntag“: „Wenn überhaupt, geht es darum, vom deutschen Steuerzahler Schaden fern zu halten.“ Und der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs fragte: „Wenn wir jetzt anfangen, wo hören wir dann auf?“
Es seien die Griechen, die nun ihre Hausaufgaben machen müssten: „Ich kann doch keinem Hartz-IV-Empfänger erklären, dass er keinen Cent mehr kriegt, der Grieche aber mit 63 Jahren in Rente geht.“
Nach einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone Griechenland keine konkreten Zusagen gemacht. Sie hatten Athen aber grundsätzlich Unterstützung für den Fall zugesagt, dass Griechenland seine Staatsschulden nicht mehr refinanzieren kann. „Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge“, sagte dazu Frank Schäffler, der FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages: „Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten.“
Eine Reihe führender Wirtschaftwissenschaftler warnte vor den Folgen möglicher Hilfszahlungen für die gesamte Währungsunion. „Dadurch gerät das ganze Gebäude in Schieflage“, sagte Otmar Issing, ein langjähriger Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB). Paul De Grauwe, eine renommierter Währungsexperte von der Universität im belgischen Löwen, lehnt Unterstützung für Griechenland zwar nicht ab: „Manchmal müssen wir zwischen einem Übel und einem noch schlimmeren Übel wählen.“ Allerdings sei auch klar, dass der Stabilitätspakt nun „praktisch tot“ sei.
Sorgen bereitet Fachleuten vor allem eine mögliche Kettenreaktion: „Es mag richtig sein, dass deutsche Steuerzahler griechischen Steuerzahlern Erleichterung verschaffen“, sagte der französische Außenwirtschaftsexperte Charles Wyplosz. „Aber wenn sie erst einmal anfangen, können sie zu Portugal oder Spanien nicht mehr ,Nein’ sagen.“ Die Eurozonen-Regierungen hätten „etwas begonnen, das sich als kompletter Albtraum erweisen könnte“, so Wyplosz.
Griechische Regierungsvertreter haben in den vergangenen Tagen wiederholt betont, man benötige keine finanzielle, sondern nur politische Unterstützung. Experten bezweifeln jedoch, dass sich die Märkte dadurch beruhigen lassen. (VON J. DAMS UND O. GERSEMANN)
Brisanter Datenfund - Steuersündern droht neue Enttarnungs-Welle
Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre prüft der deutsche Fiskus nun den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher Steuersünder in der Schweiz. Ein Informant will die Daten von angeblich bis zu 1 500 Deutschen für 2,5 Mio. Euro verkaufen. Viele Fälle sollen aus dem Großraum München stammen. Inzwischen ist wohl auch klar, woher die brisanten Daten kommen.
BERLIN. Eine Liste mit Schweizer Kontendaten von 1 500 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern sorgt für heftige Diskussionen in Berlin. „Ein Rechtsstaat sollte nicht mit Zahlungen zum Datendiebstahl animieren“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Die Bundesregierung solle den Informanten dazu bewegen, die Daten anonym zur Verfügung zu stellen. FDP-Haushälter Otto Fricke unterstützte Meister in seiner Ablehnung eines Datenkaufs. Sein Parteikollege, der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing, sprach sich hingegen dafür aus. Dieter Ondracek von der Steuergewerkschaft sagte, es sei „keine Hehlerei, wenn der Staat in diesem Fall ein Informationshonorar zahlt“, um das Delikt Steuerhinterziehung bekämpfen zu können. SPD und die Grünen unterstützten ihn darin.
Das Bundesfinanzministerium bestätigte Informationen aus Finanzverwaltungskreisen, nach denen ein Informant deutschen Behörden die Liste für 2,5 Millionen Euro angeboten hat. Der Fall werde im Finanz- und im Justizministerium geprüft.
Die „Financial Times“ berichtet, die vertraulichen Kontodaten stammten von der britischen Großbank HSBC. Dabei handle es sich offenbar um jene Daten, die ein Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten habe, berichtet die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Die französischen Fahnder hätten damals von 130 000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt gesprochen. Der Informatikspezialist wolle den deutschen Behörden nun Daten von 1300 deutschen Kunden verkaufen.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte dem Handelsblatt, die Prüfung auf Bundesebene müsse abgewartet werden. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“, betonte er aber. In Bayern seien bisher keine Einzelheiten bekannt. Aus Finanzverwaltungskreisen erfuhr das Handelsblatt, dass viele Fälle aus dem Großraum München stammen sollen.
Nach der Auswertung einer Stichprobe erwarten Steuerfahnder 100 bis 200 Mio. Euro an Steuernachzahlungen. Die Datensammlung sei zuerst den Wuppertaler Steuerfahndern angeboten und von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) an Schäubles Ministerium weitergereicht worden, berichten informierte Kreise. Sie enthielt vorrangig Daten von Konten bei der Schweizer Großbank UBS. Ein Sprecher der Bank betonte, man habe keine Hinweise auf einen Datendiebstahl, bislang sei alles Spekulation. Die Großbank dürfte am Montag darangehen, nach eventuellen Löchern in ihrem Sicherheitsnetz zu fahnden.
Schweizer Politiker warnten die Bundesregierung, die vermutlich gestohlenen Daten zu kaufen. „Wir halten es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet“, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Auf Hilfe aus der Schweiz kann die Bundesregierung nicht hoffen. Die Schweiz bereitet gerade ein Gesetz vor, das eine Amtshilfe bei der Jagd nach Steuersündern mit gestohlenen Daten ausdrücklich verbietet.
Unabhängig davon, ob die deutsche Regierung die Informationen kauft oder nicht, bringt der Datenklau die Schweiz in die Zwickmühle. Gerade erst hat dort das Bundesverwaltungsgericht eine bereits vereinbarte Auslieferung von 4 450 vertraulichen Kundeninformationen der UBS an die USA praktisch verboten. Jetzt muss die Schweizer Regierung vermutlich das Parlament bitten, den Datentransfer abzusegnen. Die USA bestehen auf Erfüllung des Abkommens, wie der einflussreiche US-Parlamentarier Barney Frank in Davos bekräftigte.
Sollte es sich bei der in Deutschland angebotenen Datensammlung tatsächlich um UBS-Konten handeln, könnte der Bank ein ähnliches Schicksal drohen wie der LGT Bank. Die Liechtensteiner mussten massive Vermögensabflüsse hinnehmen, nachdem vor zwei Jahren eine ähnlich umfangreiche Datensammlung für fünf Mio. Euro zunächst dem Bundesnachrichtendienst angeboten und vom damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezahlt worden war. Der damalige Post-Chef Klaus Zumwinkel verlor damals seinen Posten.
Quelle: www.handelsblatt.com
Interview bei NRW TV
Am 1. Februar war ich zu Gast in der Sendung Horné live bei NRW TV. Thematisiert wurde in einem halbstündigen Interview die aktuelle Diskussion um das Angebot der Steuersünder-Daten und der Bundeshaushalt 2010 - wie soll Geld gespart werden ohne gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu bremsen?
Das Interview können Sie hier ansehen
Steuerfahndung - Der Staat im Zwiespalt
Der Staat will die umstrittene CD mit Daten möglicher Steuersünder kaufen. Handelt er richtig? Fünf Gründe für den Kauf – und fünf Gründe dagegen.
Für 2,5 Millionen Euro bietet ein Informant dem Bund eine CD mit gestohlenen Daten von rund 1500 Personen an, die in der Schweiz Steuern hinterzogen haben sollen. Geschätzte Einnahmen von 100 Millionen Euro locken. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Kauf der Daten ausgesprochen. Doch sollte der Staat tatsächlich auf das Angebot eingehen?
Pro
1) Einnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro und vielleicht sogar noch mehr winken, die der Staat gut gebrauchen kann. Die erste Datenprobe soll sehr vielversprechend gewesen ein: Die fünf überprüften Personen hätten jeweils eine Million Euro nachzahlen müssen.
2) Der Kauf von Daten hat schon einmal gut funktioniert. Rund 4,6 Millionen Euro zahlte der Bundesnachrichtendienst vor zwei Jahren für eine DVD mit Informationen über Kunden der Liechtensteiner Bank LGT. Rund 180 Millionen Euro nahm der Fiskus durch Straf- und Nachzahlungen bisher ein. Viele Verfahren laufen noch.
3) Der Staat zahlt immer wieder Belohnungen für Informationen. An bestimmte Delikte sei ohne Mithilfe Krimineller kaum heranzukommen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, gibt zu bedenken, dass gar nicht sicher sei, ob es dem Verkäufer der Daten-CD nur ums Geld geht: „Es können auch hehre Motive dahinterstecken, dass einer sagt: Steuerhinterziehung ist unanständig, da muss ich meinen Beitrag leisten.“
4) Der Kauf der CD hat eine abschreckende Wirkung. Er demonstriert Steuerhinterziehern, dass sie nicht sicher sein können. Der ein oder andere fragt sich vielleicht schon, ob er nicht lieber sein Geld ordnungsgemäß versteuert, bevor die nächste CD mit Daten dem Fiskus angeboten wird.
5) Kein ehrlicher Steuerzahler würde verstehen, wenn sich der Bund diese Gelegenheit entgehen lässt und die Steuerhinterzieher ungeschoren davongekommen. Das Gerechtigkeitsempfinden wäre erheblich gestört – und die Steuermoral würde möglicherweise noch weiter sinken.
Contra
1) Vieles spricht dafür, dass der Informant die Daten auf illegale Weise erworben hat. Der Staat wird zum Hehler, wenn er Geld für Diebesgut zahlt. Er habe „ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in den Besitz von jemandem gelangt ist, Geld ausgibt“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, betonte, es müsse die alte Regel weiterhin gelten: „Keine Geschäfte mit Kriminellen.“ Fraglich ist, ob die Daten in einen Prozess gegen betroffenen Steuersünder verwendbar wären. „Das Risiko, damit vor Gericht auf die Nase zu fallen, ist aus meiner Sicht zu groß“, meint der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauer (CDU). „Der Staat würde sich auf juristisch außerordentlich vermintes Gelände begeben.“
2) Das Beispiel könnte Schule machen. Zeigt sich der Staat offen für illegal erworbenes Datenmaterial, könnten auch andere Computerspezialisten versuchen, IT-Systeme zu knacken, um an Informationen zu kommen, die sie dann an den Staat verkaufen könnten. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnte: „Wer jetzt den Ankauf von Hehlerware befürwortet, der braucht uns nie wieder über Datenschutz zu belehren.
3) Ob die CD dem Fiskus wirklich die geschätzten Einnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro bringt, ist trotz einer Stichprobe nicht sicher. Zwar sollen auf der Scheibe die Daten von 1500 Kontoinhabern gespeichert sein. Doch nicht jeder muss auch ein Steuerhinterzieher sein. „Wer sagt denn, dass es sich hierbei nur um Daten von Straftätern handelt?“, fragte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. „Wer sagt denn, dass diese Daten tatsächlich richtig sind?“
4) Es drohen diplomatische Verstimmungen mit der Schweiz. „Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet“, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard. Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte, sollte Berlin „für geklaute Daten“ bezahlen, sei das Vertrauen erschüttert. Möglich, dass wegen des Ärgers der Schweizer Politiker die Verhandlungen über eine weitere Lockerung des Bankgeheimnisses ins Stocken geraten oder erst einmal ausgesetzt werden.
5) Der Staat ist nicht auf die Hilfe von Kriminellen angewiesen, um Steuersünder zu verfolgen. Das Schweizer Bankgeheimnis ist längst nicht mehr so undurchdringlich wie noch vor einigen Jahren. Die Schweiz arbeitet daran, den Makel, ein Hafen für Steuerflüchtlinge zu sein, auszumerzen und kooperiert mit dem Fiskus. Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung gibt sie Daten preis. (Clemens Schömann-Finck)
Koalition gegen Euro-Anleihe für Griechenland - "EU soll gesunde Härte zeigen"
Die schwarz-gelbe Koalition lehnt Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland ab. "Es wird keine Euro-Anleihe geben. Der deutsche Steuerzahler haftet nicht für das Geldausgeben anderer Regierungen", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der "Bild am Sonntag". Auch die Union lehnt Kredite der anderen Euro-Länder für Griechenland ab. Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte der Zeitung: "Es darf kein Geld fließen, die EU soll gesunde Härte zeigen. Griechenland muss endlich radikal sparen und die Euro-Stabilitätskriterien einhalten."
Diskussionen über gestohlene Daten
Interview beim WDR zum Thema der illegal beschafften Daten, mit deren Hilfe 1500 mutmaßliche deutsche Steuersünder ausfindig gemacht werden sollen. Eine Liste mit den Namen der angeblichen Steuersünder wurde der Finanzverwaltung angeboten und hat eine kontroverse Diskussion verursacht. Soll das Material für 2,5 Millonen € gekauft werden oder nicht?
Die Steuersünder-CD - Ein unmoralisches Angebot
Es war nur ein roter und wohlschmeckender Apfel, den die Schlange im Paradies Eva anbot. Und es war auch alles für einen guten Zweck. Doch als Eva die Frucht pflückte, entfaltete sie ihre Wirkung: Eva und Adam hatten sich selbst aus dem Paradies katapultiert. "Vergiftete Früchte" - Fruits of the poisonous tree -, so nennen amerikanische Juristen jene Daten von 1500 Kapitalanlegern, die ein Informant den deutschen Steuerfahndern schon vor einiger Zeit angeboten hat. 2,5 Millionen Euro will der Unbekannte für seine brisante Ware haben. Alles spricht dafür, dass er sich die Auskünfte über deutsches Geldvermögen in der Schweiz illegal beschafft hat.
Mit Gesangbuch und Parteibuch - Christen formieren sich in den Parteien
"Gott ist auch ein Liberaler. Wenn wir uns die Bibel mal an vielen Stellen genauer angucken, dann ist Basis der Bibel an vielen Stellen eine soziale Marktwirtschaft."
Interview bei ''Was erlauben Strunz?''
Birgit Homburger führt FDP-Bundestagsfraktion
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In der Fraktionssitzung wurde auch die Riege der Stellvertreter neu bestimmt. Diese sind: Carl-Ludwig Thiele, Heinrich Kolb, Gisela Piltz, Jürgen Koppelin, Miriam Gruss und Ulrike Flach. Als Parlamentarische Geschäftsführer fungieren Jörg van Essen, Christian Ahrendt, Otto Fricke und Claudia Winterstein. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms wurde von den Abgeordneten erwartungsgemäß zum Kandidaten der Liberalen für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten auserkoren.