Bundesdefizit sinkt unter 50-Milliarden-Grenze
Die Neuverschuldung des Bundes wird im laufenden Jahr nach einer Hochrechnung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) deutlich unter der 50-Milliarden-Euro-Marke liegen. Das Defizit dürfte zum Jahresende 48 Milliarden Euro betragen, sagte IfW-Experte Alfred Boss dem Düsseldorfer "Handelsblatt".
http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/bundesdefizit-sinkt-unter-50-milliarden-grenze-1.313627
Auch Guttenberg soll sparen
In der Koalition wächst der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), das gemeinsam vereinbarte Milliarden-Sparziel für die Bundeswehr einzuhalten. "Der beschlossene Finanzplan gilt - auch für den Verteidigungsminister", sagte der Chef-Haushälter der FDP, Otto Fricke, der "Süddeutschen Zeitung".
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1736774/Auch-Guttenberg-soll-sparen.html
Konsum beflügelt Wachstum
Der private Verbrauch wird immer mehr zu einer tragenden Säule der guten Konjunktur: Die Stimmung unter den Konsumenten bleibt stabil auf hohem Niveau. Wirtschaftsforscher sagen für Deutschland viele gute Jahre voraus.
http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/konsum-befluegelt-wachstum-1.312939
Brüderle: Null-Neuverschuldung 2014/2015 möglich
Dank des wirtschaftlichen Aufschwungs kann der Bund nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bereits 2014/2015 ohne neue Schulden auskommen.
http://www.zeit.de/news-122010/22/iptc-hfk-20101222-15-27863298xml
Brüderle sieht „Jahrzehnt der Arbeitnehmer“
Ökonomisch war 2010 ein gutes Jahr und auch die Aussichten für 2011 sind gut. Bundeswirtschaftsminister Brüderle erwartet sogar, dass der Boom noch länger anhält und gibt einen rosigen Ausblick.
Haushälter beharren auf Einsparungen bei Bundeswehr
Die Haushaltspolitiker von Union und FDP pochen darauf, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die ihm auferlegten Sparvorgaben erfüllt. Er dürfe die geplante Bundeswehrreform nicht als Vorwand missbrauchen, um das vom Kabinett beschlossene Sparpaket im Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro auszuhebeln, sagten die Chef-Haushälter der Koalitionsfraktionen, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP), der "Süddeutschen Zeitung".
Guttenberg will sparen - aber wie viel?
Die Bundeswehr muss sparen: 8,3 Milliarden Euro. Aber ihr Chef, Karl-Theodor zu Guttenberg, soll einen Rabatt ausgehandelt haben. Stimmt das und wie soll das Geld zusammenkommen?
http://www.tagesspiegel.de/politik/guttenberg-will-sparen-aber-wie-viel/3678660.html
Deutschland: Sozial ungerecht
http://mediencenter.n24.de/?deepLink=screen/listScreen/search/studio%20friedman
Die Macht der Haushälter
Interview
Die Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag sind mächtiger denn je: Seit die Schuldenbremse im Grundgesetz steht, gibt es bei der notwendigen Konsolidierung der Staatsfinanzen keine Ausreden mehr, ihr Wort muss zählen.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/zwoelfzweiundzwanzig/201011/149889.html
Klare Regeln dürfen wir nicht aufweichen - Finanzpolitiker Fricke warnt vor zu laxem Umgang
Interview
http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=1
FDP: Spekulanten zeigen Fehler der Politik auf
FDP-Finanzexperte Otto Fricke hat die Rolle der Finanzmärkte in der Krise um angeschlagene Euro-Länder verteidigt.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6AO06020101125
Bundeshaushalt - Nur 50 Milliarden neue Schulden
Im Jahr 2011 beträgt das Haushaltsdefizit voraussichtlich 48,4 Milliarden Euro. Dafür muss die Regierung nachweisen, dass die konjunkturunabhängige Sanierung des Haushaltes voranschreitet. Das sieht sie mit dem Sparpaket gewährleistet, das mit Kürzungen am Arbeitsmarkt sowie durch neue Steuern etwa auf Flugtickets und Brennelemente von Januar an greifen soll.
http://www.fr-online.de/politik/nur-50-milliarden-neue-schulden/-/1472596/4870442/-/index.html
Konjunktur bringt Haushaltssanierung in Schwung
Die Koalition bekommt bei der Sanierung der Staatsfinanzen kräftigen Schub von der Konjunktur.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6AB0KE20101112
Koalition wertet neue Haushaltszahlen als Beleg für Konsolidierung
Die Haushaltsexperten von Union und FDP haben die Ergebnisse der Ausschussberatungen zum Bundeshaushalt 2011 als Beleg für den Konsolidierungskurs der Koalition gewertet...
Haushalt 2011: Dank Wachstum weniger Neuverschuldung
Schwarz-Gelb will 2011 Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes wesentlich stärker begrenzen, als dies der Etatansatz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorsah.
HAUSHALTSAUSSCHUSS - Der Club der wahrhaft Mächtigen
Sie handelten den 307-Milliarden-Etat hinter verschlossenen Türen aus...
Linke - Steuererhöhung für Reiche
Die Deutschen können nicht mit Steuerentlastungen rechnen, da der Bund die prognostizierten Einnahmen von 61 Milliarden Euro nutzen will, um die Neuverschuldung zu drücken...
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/linke-steuererhoehung-fuer-reiche_aid_569377.html
Ruf nach Steuersenkung wird lauter
Die prognostizierten Steuermehreinnahmen von 61 Milliarden Euro bis Ende 2012 werden zunehmend zum Streitthema in der schwarz-gelben Koalition. Während aus der FDP und der CSU verstärkt nach Steuersenkungen gerufen wird, lehnt Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) diese entschieden ab.
http://www.zeit.de/news-112010/5/SPERRFRIST-iptc-bdt-20101105-45-27131462xml
Koalition streitet über Verwendung der Mehreinnahmen
Bund, Länder und Gemeinden können von 2010 bis 2012 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 61 Milliarden Euro rechnen. Das ergab eine Steuerschätzung vom Donnerstag. Nun diskutiert die Koalition über die Verwendung der Mehreinnahmen.
Wohin mit den neuen Milliarden?
Deutschland steht vor Rekord-Steuereinnahmen. Jetzt entbrennt der Streit ums Geld
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1686286/Wohin-mit-den-neuen-Milliarden.html
Milliardenplus für Bund, Länder und Gemeinden
Bund, Länder und Gemeinden können wegen des kräftigen Aufschwungs in diesem und den kommenden beiden Jahren auf deutlich höhere Steuereinnahmen hoffen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagte dem Gesamtstaat bis 2012 Einnahmensteigerungen um 61 Milliarden Euro voraus...
Koalition streitet über Verteilung der Mehreinnahmen
Der Super-Aufschwung lässt die Steuerkassen von von Bund, Ländern und Kommunen klingeln. Bis Ende 2012 können sie dank des Konjunkturbooms mit rund 61 Milliarden Euro mehr Steuern rechnen als geplant...
Deutsche wollen zuerst Schulden loswerden
Die Politik diskutiert, ob die geschätzten Steuermehreinnahmen Spielräume für Abgabenentlastungen bieten. Doch die Steuerzahler wollen das gar nicht. Zuerst sollen die Staatsschulden abgebaut werden.
Haushälter: Wünsche wachsen mit Steuerschätzung
Wieder einmal fällt den Haushaltspolitikern die Rolle der Spielverderber zu: Auch wenn der Staat zusätzliche Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe erwarten kann, dämpfen die Fachpolitiker die Erwartungen.
FDP stellt Steuersenkung in Aussicht
Aufgrund der erwarteten Steuermehreinnahmen stellt die FDP Steuersenkungen in Aussicht. Die Bürger könnten ab dem Jahr 2012 entlastet werden, so FDP-Haushaltsexperte Fricke...
ATOMSTREIT - Darum geht Lammert auf Merkel los
Er hat es wieder getan: Mit seiner scharfen Schelte am überstürzten Verfahren bei der Atom-Laufzeitverlängerung hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Finger in eine Wunde gelegt. Die Unions-Spitze schäumt. Doch jetzt bekommt Lammert Hilfe vom Koalitionspartner. "Das war kein Ruhmesblatt in der Geschichte des Bundestages", räumt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Otto Fricke ein.
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/324338.html
Lammert kritisiert Eilberatungen zu Akw-Laufzeiten
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat für seine Kritik an der eiligen Bundestags-Beratung mehrerer Gesetzesvorhaben unter anderem zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten Unterstützung aus der FDP bekommen...
Richten sollen's die Raucher
Jetzt kann es mit dem Sparen losgehen. Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 (17/3030) in geänderter Fassung verabschiedet.
http://www.das-parlament.de/2010/44/WirtschaftFinanzen/32048182.html
Sparpaket - Geschnürt, frankiert und abgeschickt
Das schwarz-gelbe Sparpaket ist auf dem Weg zum Volk: Der Bundestag hat erste Teile der Maßnahmen abgesegnet. Ab 2011 werden sie die Bürger treffen. Die Lasten für die Wirtschaft fallen weniger hart aus als zunächst geplant, die Einschnitte im Sozialbereich bleiben dagegen massiv...
http://www.stern.de/politik/deutschland/sparpaket-geschnuert-frankiert-und-abgeschickt-1618589.html
HAUSHALTSBEGLEITGESETZ - Bundestag segnet Sparpaket ab
Das Sparpaket der Bundesregierung steht. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag beschlossen, die Ausgaben um 20 Milliarden Euro zu kürzen.
BUNDESHAUSHALT - Mit angezogener Schuldenbremse
Haushaltspolitiker der Koalition wollen Konjunktur zum Sparen nutzen. Das sorgt seit Monaten für Streit zwischen Bundesregierung und Opposition.
http://www.fr-online.de/politik/mit-angezogener-schuldenbremse/-/1472596/4774932/-/index.html
Wesel - Konjunkturpaket-Mittel werden voll ausgeschöpft
Die Gefahr, Mittel aus dem Konjunkturpaket II zurückgeben zu müssen, sehen die Kämmerer der Region in keinster Weise. Alle Kontingente werden voll ausgeschöpft, teils aus eigener Tasche noch was draufgelegt: So lautete gestern das Fazit einer RP-Umfrage in den Rathäusern, nachdem die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP), Rückzahlungen nicht genutzter Gelder gefordert hatten.
Merkel hält am Sparplan fest
Wirtschaftsministerium hebt Konjunkturprognose deutlich an - Industrie verspricht 300 000 neue Jobs Berlin - Die Bundesregierung wird ihre Konjunkturprognose für 2010 und 2011 deutlich anheben...
http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article10440889/Merkel-haelt-am-Sparplan-fest.html
Ein Stammtisch ohne Bier
Bei „Maischberger“ spricht man über den Ausverkauf der Moral und versucht sich in Abwesenheit tatsächlicher Konflikte in einer Verbesserung der Gesamtgesellschaft. Der Experte hat ausgedient, es siegt die entgrenzte Laienhaftigkeit.
Was Banker und Hartz-IV-Empfänger verbindet
Bei "Maischberger" ging es um gierige Eliten und dicke Boni. Für die Gäste sind Hartz-IV-Empfänger aber auch nicht besser als die Banker.
http://www.welt.de/fernsehen/article10102602/Was-Banker-und-Hartz-IV-Empfaenger-verbindet.html
Finanzministerium - Keine Zeit für Mehrwertsteuerreform
Finanzminister Schäuble will die geplante Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze offenbar auf Eis legen. Von Zeitmangel ist die Rede – und von Angst vor Bürgerwut.
Schäuble will offenbar die Mehrwertsteuerreform auf Eis legen
Der CDU-Politiker hat sich in internen Beratungen dafür ausgesprochen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen, wie die 'Stuttgarter Zeitung' unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.
Mehrwertsteuerreform - FDP macht Schäuble Druck
In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an. Die FDP-Bundestagsfraktion drängt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Mehrwertsteuersätze.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/FDP-macht-Schaeuble-Druck_aid_915051.html
Entwicklungshilfe - Dirk Niebel ist Feuer und Flamme für Carla Bruni
Der Minister lädt die französische Präsidentengattin Carla Bruni ein.
Opposition wirft Schwarz-Gelb unsoziales Sparen vor
Die Opposition hat die Sparpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung als unsozial kritisiert. SPD, Linke und Grüne warfen Union und FDP in der Bundestagsdebatte über das Haushaltsbegleitgesetz 2011 am Donnerstag vor, insbesondere auf Kosten der Ärmsten in Deutschland zu sparen. Die Koalitionäre verteidigten die geplanten Einschnitte im Sozialbereich.
http://www.ad-hoc-news.de/opposition-wirft-schwarz-gelb-unsoziales-sparen-vor--/de/News/21635355
Wir wären blöd, wenn wir mauscheln würden''
Interview mit Otto Fricke, FDP:
Der Hartz-IV-Regelsatz soll um fünf Euro steigen. Das ist zu wenig, sagen Opposition und Sozialverbände. "Wir müssen auch an die denken, die arbeiten und Steuern zahlen", verteidigt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke in der radioWelt die Entscheidung von Union und FDP.
http://www.br-online.de/bayern2/radiowelt/otto-fricke-10-kw39-hartz-4-ID1285563843909.xml
Der Weg der FDP zu einer ''schwarzen Null''
"Meine Tochter möchte gerne in ein Fast-Food-Restaurant. Wer ist bei ihr beliebter: meine Frau, die meiner Tochter das verbietet oder ich, der es ihr erlaube?" Mit diesem Beispiel machte der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke (Krefeld), deutlich, dass die Zeiten einer "Gefälligkeitspolitik" endgültig vorbei seien.
Debatte über Hartz IV - „Die Sätze sind sehr gerecht“
Die Kritik an den Hartz-IV-Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition reißt nicht ab. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände laufen gegen die Absicht der Koalition Sturm, den Regelsatz für Langzeitarbeitslose um maximal 5 Euro zu erhöhen.
Die HRE ist zum Spekulationsobjekt der SPD geworden
- Gastbeitrag im Tagesspiegel, 26.09.2010
26.09.2010
Nur wenige Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger
Kurz vor der entscheidenden Koalitionsrunde sind am Freitag in Berlin erste Zahlen über die Höhe des neuen Hartz-IV-Regelsatzes an die Öffentlichkeit gedrungen.
KOALITIONSRUNDE - Ein Häppchen mehr Hartz IV
Kurz vor der entscheidenden Koalitionsrunde sind gestern in Berlin erste Zahlen über die Höhe des neuen Hartz-IV-Regelsatzes an die Öffentlichkeit gedrungen. Danach werden die Langzeitarbeitslosen künftig wohl nur wenig Geld mehr bekommen als heute.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1406235/Ein-Haeppchen-mehr-Hartz-IV.html
Koalitions-Politiker gegen zusätzliches Geld für Hartz-IV-Reform
Die Haushaltsexperten der Koalition wollen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kein zusätzliches Geld für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zur Verfügung stellen.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE68N01W20100924
Hartz IV steigt um weniger als 20 Euro
Unionsländer und Kanzlerin sind sich einig: Es gibt einige Euro mehr, aber nicht für Tabak und Alkohol.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/hartz-bundeshaushalt-kosten
NEUBERECHNUNG - Eine Hand voll Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger
2009 wurde der Hartz-IV-Satz um 9 Euro erhöht, jetzt sind bis zu 20 Euro im Gespräch.
Gezerre um neue Hartz-IV-Sätze
Vor der morgigen Entscheidung über die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze wächst der Druck auf die Bundesregierung, nicht nach Kassenlage zu entscheiden.
http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/47972352/gezerre-um-neue-hartz-iv-saetze
Hartz IV - Regierung plant „moderate Erhöhung“
Die Regierung plant nach Angaben von Sprecher Steffen Seibert nur eine „moderate Erhöhung“ des Hartz-IV-Satzes von derzeit 359 Euro. Es sei aber noch nichts entschieden.
Hartz-IV-Regelung: Erwartungen steigen
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kann höhere Hartz IV-Sätze kaum finanzieren. Außenminister Westerwelle fände 40 Euro mehr für die Sozialhilfeempfänger "ungerecht".
http://www.tagesspiegel.de/politik/hartz-iv-regelung-erwartungen-steigen/1939200.html
Gesetzentwurf: Hartz-IV-Sätze sollen mit Preisen und Löhnen steigen
Noch bis auf den letzten Drücker wurde am Montag im Bundesarbeitsministerium an dem Gesetzentwurf gefeilt, der die Hartz-IV-Sätze neu regeln soll.
Im Aufschwung sparen
Haushalt 2011 Koalition sieht sich auf gutem Weg - Opposition: »Handbuch für soziale Spaltung«
http://www.das-parlament.de/2010/38/WirtschaftFinanzen/31341064.html
Neuberechnung - Hartz-Reform droht den Etat zu sprengen
Die Reform des Arbeitslosengelds II alarmiert entscheidende Teile der Bundesregierung: Laut "Handelsblatt" fürchtet das Finanzministerium enorme Kosten. Die Neuberechnung drohe zum Haushaltsrisiko zu werden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,718386,00.html
Neuverschuldung - geringer als erwartet - Folge der positiven Konjunkturentwicklung
Der Bund muss offenbar weniger Schulden machen als zunächst befürchtet. Nach übereinstimmenden Medienberichten, soll das Defizit in diesem Jahr bis zu 20 Milliarden Euro niedriger ausfallen als gedacht.
http://www.br-online.de/mittagsmagazin/2206neuverschuldung.shtml
Neuregelung von Hartz-IV-Sätzen - Gegenwind für von der Leyen aus der CSU
Die CSU verstärkt ihren Widerstand gegen die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Bildungschipkarte für Kinder von Langzeitarbeitslosen.
Hartz IV - Die Reform ohne Zahlen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine Reform von Hartz IV. Ob die Regelsätze zur Grundsicherung angehoben werden ist noch unklar.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/hartz-iv-die-reform-ohne-zahlen-_aid_553796.html
Hartz-IV-Kinder bekommen Bildungspaket
Kinder aus Hartz-IV-Familien können künftig aus einem Bildungspaket Nachhilfe, Schulessen oder Freizeitaktivitäten finanzieren.
http://www.ad-hoc-news.de/hartz-iv-kinder-bekommen-bildungspaket--/de/News/21614196
Hartz-IV: Regelsätze sollen an Löhne gekoppelt werden
Die Bezüge der über 6,5 Millionen Hartz-IV- Empfänger sollen künftig im Gleichklang mit Preisen und Löhnen steigen. Dies sieht der Entwurf der Hartz-IV-Neuregelung vor, den Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag den anderen Ministerien zur Abstimmung zuleitete.
FDP-Haushaltssprecher im Bundestag über den Sparetat der Regierung
Otto Fricke (44) sitzt seit 2002 für die FDP im Bundestag. Er plädiert dafür, das geplante Sparvolumen im Haushalt unbedingt einzuhalten.
Bundeshaushalt spart beim Elterngeld
Mit der traditionellen Generalaussprache zur Regierungspolitik wird heute die viertägige Beratung des Staatshaushaltes im Bundestag fortgesetzt. Zur Debatte stehen die Einzeletats des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums sowie des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Bundeshaushalt-spart-beim-Elterngeld-1278480417Schäuble hält an Sparkurs fest
Auch angesichts der guten Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft will die Regierung an ihrem Sparkurs festhalten.
http://www.suedkurier.de/news/brennpunkte/politik/art410924,4480232
Der Ausbau der Autobahn 57 ist in Planung
Die A 57 soll vom Niederrhein bis vor Köln sechsspurig werden. In Krefeld sorgt sich die Bürgerinitiative „Schutzgemeinschaft A 57“ um den Lärmschutz in Wohngebieten und plädiert für einen Tunnel statt nur für Lärmschutzwände.
BUNDESHAUSHALT: Schäuble will trotz guter Einnahmen weiter kürzen - Der Finanzminister muss 2010 weniger Schulden machen als geplant
Trotz guter Wachstumsraten in der Wirtschaft und wieder besserer Steuereinnahmen plant die schwarz-gelbe Bundesregierung weitere Kürzungen im Bundeshaushalt. „Wir sind entschlossen, Kurs zu halten“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern zum Auftakt der viertägigen Bundestagsdebatte über den Haushalt 2011. Auch FDP-Finanzexperte Otto Fricke verteidigte den Sparkurs.
So war meine Musterung
Die Tauglichkeitsprüfung für Militär- und Zivildienst könnte bald nur noch ein Stück Geschichte sein. Doch bis ein neues Wehrpflichtgesetz erlassen ist, müssen junge Männer damit rechnen, ins Kreiswehrersatzamt einbestellt zu werden.
http://nachrichten.rp-online.de/regional/so-war-meine-musterung-1.100098
FDP-Haushaltsexperte: Steuersenkungen 2011 kein Thema
Die FDP strebt im kommenden Jahr keine Steuersenkungen an. "Für eine Vereinfachung des Steuerrechts ist jetzt schon Zeit.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE68E01H20100915
Die Stunde der kleinen Raffkes
Der Bundesfinanzminister präsentiert seinen Haushalt 2011 - doch er hat die Rechnung ohne die Länder gemacht.
http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/50169694.html
Der Ausbau der Autobahn 57 ist in Planung
Die A 57 soll vom Niederrhein bis vor Köln sechsspurig werden. In Krefeld sorgt sich die Bürgerinitiative „Schutzgemeinschaft A 57“ um den Lärmschutz in Wohngebieten und plädiert für einen Tunnel statt nur für Lärmschutzwände.
HAUSHALTSDEBATTE IM BUNDESTAG - ''Handbuch für soziale Spaltung''
Während die Koalition ihren Sparkurs als bittere, aber wirksame Medizin rechtfertigt, kritisiert die Opposition vor allem die einseitige Belastung der „Schwächsten der Gesellschaft“.
Haushaltsdebatte im Bundestag - Schäuble will trotz Aufschwungs sparen
Trotz der unerwartet guten Konjunktur will die Bundesregierung ihre Sparpaket ohne Abstriche durchsetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte am Dienstag bei der ersten Lesung des Haushalts 2011 die Vorhaben als sozial ausgewogen.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Schaeuble-will-trotz-Aufschwungs-sparen_aid_906417.html
Schäuble verteidigt Sparkurs
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will auch angesichts der unerwartet guten Konjunktur an seinen Sparplänen festhalten. Die aktuell hohen Wachstumszahlen von über drei Prozent würden sich 2011 nicht halten lassen, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt der Etatdebatte im Bundestag.
Gesine Lötzsch vs. Otto Fricke
Gesine Lötzsch und Otto Fricke stellten sich im tagesschau-Videochat den Fragen der User und der Redaktion von tagesschau.de.
http://www.tagesschau.de/interaktiv/chat/chatprotokoll590.html
Vor Haushaltsdebatte - Opposition geißelt "Klientelpolitik"
Von Dienstag an berät der Bundestag vier Tage lang über den Bundeshaushalt für 2011. Vor der Debatte rügte die Opposition die Sparpläne der Regierung als "Klientelpolitik" und sozial unausgewogen.
Bund erteilt Absage an A57-Tunnel
Der Bund hat dem Krefelder Wunsch nach einem Tunnel für die A 57 bei Gesprächen in Berlin wieder eine klare Absage erteilt. Die Bundespolitiker hoffen jetzt auf ein Umdenken bei der NRW-Landesregierung.
Bundeshaushalt 2011 - Regierung hält an Sparplänen fest
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will trotz der unerwartet guten Konjunktur an ihrem Sparpaket festhalten. Die Opposition hatte der Bundesregierung vorgeworfen, der Haushalt 2011 sei ein „Zeugnis sozialer Schieflage“. Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte am Dienstag das Vorhaben. Schäuble sagte, die Politik der Regierung wirke sich positiv für die Menschen aus und sei sozial ausgewogen.
Otto Fricke: ''Für Entlastungen sparen''
Der Bundestag berät über den Haushalt 2011 und die EU sagt Deutschland für das kommende Jahr einen Boom vorraus - Trotzdem muss gespart werden findet der FDP-Finanzexperte Otto Fricke, damit in der Zukunft die Belastungen für die Bürger reduziert werden können.
http://www.br-online.de/bayern2/radiowelt/radiowelt-10-kw37-fricke-interview-ID128444979404.xml
Regierung will knapp 60 Milliarden Euro neue Schulden machen
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr knapp 60 Milliarden Euro neue Schulden machen. "Wir sind entschlossen, Kurs zu halten", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt der viertägigen Bundestagsdebatte über den Haushalt 2011. Auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke verteidigte den Kurs, während die Opposition eine "soziale Schieflage" kritisierte.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5ie5yHthw6PcCj1HLLArYlr52nodQ
A57: Heute Gespräch in Berlin
Das Bundesverkehrsministerium präsentiert den Krefelder Bundestagsabgeordneten heute die Planung für die A 57. Bernd Scheelen, Siegmund Ehrmann, Ansgar Heveling und Otto Fricke reisen mit gedämpften Erwartungen an.
Bundeshaushalt 2011 - Grüne und Linke kritisieren Sparpläne
Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag haben Linke und Grüne massive Kritik gegen die Sparpläne der Bundesregierung erhoben. Sie kritisierten am Montag eine soziale Schieflage des Haushalts und warfen der Regierung Klientelpolitik vor. Die FDP kündigte Nachbesserungen an, machte aber zugleich deutlich, dass das Sparvolumen nicht angetastet werden solle.
Fricke will für Entlastungen sparen
Trotz eines leichten wirtschaftlichen Aufschwungs mahnt der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke zum eisernen Sparen, damit die Bürger weniger Steuern zahlen müssen. 'Je mehr wir konsolidieren, desto mehr können wir entlasten', sagte er der Nachrichtenagentur dapd.
http://www.ad-hoc-news.de/fricke-will-fuer-entlastungen-sparen--/de/News/21599146
Besinnung im Bergischen Land
Interview mit Otto Fricke, Bundestagsabgeordneter, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion
Sich auf sich selbst besinnen und dabei neu erfinden - das wär's. Bei der Klausurtagung der FDP - Bundestagsfraktion in Bergisch Gladbach versucht die Partei ihren Kern auszumachen und gleichzeitig neue Themen zu setzen, weg vom Image der Steuersenkungspartei. Ist das gelungen? Und falls ja: Wie sehen die neuen Ziele der FDP aus?
http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/s/d/10.09.2010-06.05/b/selbstfindungskurs-im-nobelhotel.html
''Der Saldo wird stimmen''
Die Atomkonzerne können die Brennelementesteuer als Betriebskosten von der Steuer absetzen. Ein Interview dazu mit dem Haushaltsexperten der FDP-Fraktion, Otto Fricke.
http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/interview1725.html
Der Mittelstand trägt die „Region Osnabrück“
Das Projekt „Seitenwechsel!“ wurde 2010 von der Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ als ausgewählter Ort aufgenommen. An dem Projekt „Seitenwechsel!“ der Jungen Unternehmer nahmen seit 2007 mehr als 40 Politiker aus unterschiedlichen Parteien teil.
Teurer Abflug
Regierung plant 2011 Einsparungen von 11,2 Milliarden Euro - 1 Milliarde erhofft sie sich von der Flugabgabe
http://www.das-parlament.de/2010/37/WirtschaftFinanzen/31069406.html
''Ich habe wie der Staat Schulden, unser Haus ist nicht abbezahlt''
Das Sonntags-Interview FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke Im B.Z. am Sonntag-Interview spricht der Liberale über private und öffentliche Finanzen
Langsam läuft der politische Betrieb in der Bundeshauptstadt wieder an - und gleich steht ein höchst kontroverses Thema auf der Tagesordnung: der Etat 2011 mit Milliarden Euro Einsparungen.
Koalitionshaushälter wollen 2011 niedrigere Neuverschuldung
Die Haushaltspolitiker der Koalition fordern mit Blick auf die bessere konjunkturelle Entwicklung in Deutschland für das kommende Jahr eine geringere Neuverschuldung als bislang geplant.
Bundesregierung legt Ressorts strikten Sparzwang auf
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein striktes Sparpaket für die nächsten Jahre beschlossen. Das Haushaltsbegleitgesetz sieht bis 2014 massive Einsparungen in Höhe von 80 Milliarden Euro vor - vor allem im Sozialbereich, in der Energiewirtschaft und beim Abbau von Subventionen.
Schäuble bleibt beim Sparen eisern
Das Bundeskabinett will heute die schwarz-gelben Sparziele für das kommende Jahr beschließen. Deutlich gespart werden soll etwa bei Hartz- IV-Empfängern. Vorgesehen sind auch neue Einnahmequellen.
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, zum Sparpaket 1
Das Bundeskabinett berät über das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Bis 2014 sollen gut 80 Milliarden Euro eingespart werden. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, im Gespräch mit Werner Sonne.
http://www.mediathek.ard.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=5295296
Schäuble denkt jetzt an Steuersenkungen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sucht nach Ende der politischen Sommerpause offenbar den Schulterschluss mit den Liberalen. Er kommt dem Koalitionspartner im Dauerstreit um die von der FDP geforderten Steuersenkungen vorsichtig entgegen
Koalition kommt mit weniger Schulden aus
Die gute Konjunktur hilft dem Bund beim Schuldenabbau.Der Bund muss in diesem Jahr deutlich weniger Schulden aufnehmen als erwartet.
Merkel erteilt großer Steuerreform eine Absage
Trotz guter Wirtschaftsdaten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Forderungen nach Steuersenkungen abgeschmettert.
http://nachrichten.rp-online.de/politik/merkel-erteilt-grosser-steuerreform-eine-absage-1.96842
STREIT UM STEUERN - Kanzlerin Merkel lässt Westerwelle abblitzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel legt sich fest: Trotz guter Wirtschaftsdaten im zweiten Quartal wird es keine raschen Steuersenkungen geben.
Steuern - Merkel erteilt raschen Steuersenkungen Absage
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat raschen Steuersenkungen in Folge des starken Wirtschaftsaufschwungs eine Absage erteilt. Der Sparkurs und ein Abbau der Verschuldung hätten Vorrang, sagte Merkels neuer Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Debatte um Steuersenkungen - Kanzlerin will trotz Aufschwung weiter sparen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der guten Wirtschaftsentwicklung am Sparkurs festhalten. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, Priorität habe weiterhin die Haushaltskonsolidierung. In diesem Punkt sei sich die Kanzlerin auch mit dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle „völlig einig“.
Westerwelle blitzt in Steuerdebatte erneut bei Merkel ab
FDP-Chef Guido Westerwelle stößt mit seinem erneuten Ruf nach Steuersenkungen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf taube Ohren. Ihr neuer Sprecher Steffen Seibert machte am Montag klar: "Das ist jetzt nicht Regierungshandeln." Priorität habe die Sanierung der Staatsfinanzen.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE67F07I20100816
Steuerstreit - Merkel watscht Westerwelle ab
Wegen der guten Wachstumsdaten hatte FDP-Chef Guido Westerwelle erneut Steuersenkungen ins Gespräch gebracht. Doch seine Idee einer Aufschwungdividende findet kaum Befürworter. Im Gegenteil: Angela Merkels Sprecher wies den Vorstoß umgehend zurück, die Union schäumt und die Opposition hegt Zweifel, ob der Vizekanzler überhaupt rechnen kann. Die FDP will dennoch nicht klein beigeben.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerstreit-merkel-watscht-westerwelle-ab;2636908
Keine Steuersenkung auf Kosten des Haushalts
FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke will nicht vom Sparkurs abweichen Otto Fricke im Gespräch mit Gerwald Herter
Die deutsche Wirtschaft wächst und lässt die Forderung nach Steuersenkungen wieder aufleben. FDP-Chef Guido Westerwelle will angesichts der guten Wachstumszahlen die Spielräume ausnutzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, appelliert am Sparkurs festzuhalten.
Sozialausgaben sinken deutlich
Finanzminister Schäuble legt den Bundeshaushalt 2011 vor. Die Bundesregierung kürzt fünf Milliarden Euro bei Arbeitslosen und beim Elterngeld. Die jährliche Neuverschuldung wird bis 2014 um 41 Milliarden Euro reduziert.
http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/sozialausgaben-sinken-deutlich-1.81193
20 Milliarden Euro weniger Schulden
Der Bund hat in diesem Jahr voraussichtlich noch weniger neue Schulden als vermutet. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) soll die Nettokreditaufnahme bei etwa 60 Milliarden Euro liegen, das wären 20 Milliarden Euro weniger als im Haushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offiziell veranschlagt.
http://www.focus.de/intern/archiv/bund-20-milliarden-euro-weniger-schulden-_aid_522056.html
GASTKOMMENTAR: ZUM SIEG DER LIBERALEN IN DEN HAAG - Von den Niederlanden lernen
Deutsche, die ihre westlichen Nachbarn - auch in Zeiten der Fußball-WM - schätzen, weisen gern darauf hin, dass Entwicklungen in den Niederlanden irgendwann auch beim großen, östlichen Nachbarn ankommen. Das gilt nicht nur für pragmatische Lösungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, sondern auch für den Ausgang von Wahlen.
http://www.welt.de/die-welt/debatte/article8033898/Von-den-Niederlanden-lernen.html
GASTKOMMENTAR: ZUM SIEG DER LIBERALEN IN DEN HAAG - Von den Niederlanden lernen
Deutsche, die ihre westlichen Nachbarn - auch in Zeiten der Fußball-WM - schätzen, weisen gern darauf hin, dass Entwicklungen in den Niederlanden irgendwann auch beim großen, östlichen Nachbarn ankommen. Das gilt nicht nur für pragmatische Lösungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, sondern auch für den Ausgang von Wahlen.
http://www.welt.de/die-welt/debatte/article8033898/Von-den-Niederlanden-lernen.html
''Sparen, Kürzen, Abkassieren - wer zahlt die Zeche?''
Christoph Minhoff diskutiert mit Otto Fricke (Parlamentarischer Geschäftsführer und Haushaltspolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion) und Thomas Oppermann (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion).
Aus für große Koalition in NRW
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich entschieden, keine große Koalition mit der CDU einzugehen.
Fricke: Wer meint, nicht belastet zu werden, kann spenden
Haushaltspolitischer Sprecher der FDP verteidigt Sparpaket
Mit Ausnahme des Elterngeldes werde bei den Menschen mit einem Anspruch auf Transferleistungen netto nicht weniger ankommen, betont Otto Fricke. Mit Blick auf die gescheiterten Sondierungsgespräche in NRW lehnt der FDP-Politiker Neuwahlen ab.
Lienenkämper und Keymis wählen Präsidenten mit
Von den 1244 Wählmännern, die am 30. Juni in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen, kommen 133 aus NRW. Aus dem Rhein-Kreis Neuss stimmen fünf Bundestagsabgeordnete mit
Haushalt - Proteste gegen Sparpaket
Zehntausende Menschen haben am Samstag gegen geplante Sozialkürzungen in Milliardenhöhe demonstriert. Die Protestmärsche führten durch Berlin und Stuttgart.
http://www.zeit.de/news-nt/2010/6/12/iptc-bdt-20100612-186-25131688xml
Bundesregierung - Das wahre Sparen steht erst noch bevor
Im Sparpaket der Regierung stecken viele Luftbuchungen. Wichtige Entscheidungen werden erst im Sommer oder noch später fallen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article8015993/Das-wahre-Sparen-steht-erst-noch-bevor.html
Auch ohne Bund - Länder versprechen konzertierte Aktion für Opel
Nach der Absage von Wirtschaftsminister Brüderle prüfen die vier Länder mit Opel-Standorten jetzt eigene Hilfszahlungen. In der Koalition sorgt der Alleingang der Kanzlerin für Streit - selbst der Vizekanzler schaltet sich ein.
FDP sieht ''gordischen Knoten'' in der Koalition
Trotz einer klaren Ansage der Kanzlerin halten die Streitigkeiten an. FDP-General Christian Lindner spricht von einem "gordischen Knoten".
http://www.morgenpost.de/politik/article1322928/FDP-sieht-gordischen-Knoten-in-der-Koalition.html
FDP sieht ''gordischen Knoten'' in der Koalition
Trotz einer klaren Ansage der Kanzlerin halten die Streitigkeiten an. FDP-General Christian Lindner spricht von einem "gordischen Knoten".
Sparprogramm: CDU-Vorstand wirft Merkel fehlende Balance vor
Das Sparprogramm weckt in der Unions-Fraktion Unmut: Die Streichung des Rentenbeitrags für Arbeitslosengeld-II-Empfänger steht ebenso in der Kritik wie die geplanten Ausnahmen beim Abbau der Ökosteuervergünstigungen oder die verschobenen Änderungen bei den reduzierten Mehrwertsteuersätzen.
Bundespräsidentenwahl - Gauck hofft auf schwarz-gelbe Stimmen
SPD und Grüne hoffen bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni auf einen "Coup". Beide Parteien setzen darauf, dass ihr parteiloser Kandidat Joachim Gauck auch Stimmen von Delegierten der Regierungskoalition erhalten wird. Gauck habe sich in unverwechselbarer Weise um Deutschland verdient gemacht, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Vorstellung des Kandidaten.
Sparen tut weh
Zu einer Sparklausur trifft sich das Kabinett am Sonntag und Montag, um festzulegen, wer auf wie viel Geld verzichten soll. Das Bundesfinanzministerium hat von allen Ministerien Sparvorschläge eingefordert. Doch wie sparen, wenn keiner wirklich sparen kann - oder will?
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1197296/
''Wir haben Fehler gemacht''
Die Koalition muss eisern sparen, statt Steuern zu erhöhen, sagt der FDP-Politiker Otto Fricke. Seine Partei werde sich den veränderten politischen Bedingungen anpassen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-06/interview-fricke-steuern?page=1
Wulff gegen Gauck
Parteien nominieren ihre Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.
Fricke: Jemand der "eine möglichst hohe Anerkennung hat"
FDP-Politiker stellt Anforderungen an die Köhler-Nachfolge - Otto Fricke im Gespräch mit Dirk Müller
Nicht das Parteibuch eines Kandidaten sei für die Koalition entscheidend, sondern seine Anerkennung in der Gesellschaft, betont FDP-Politiker Otto Fricke. Die Erfahrung zeige, dass es auch wichtig sei, mit der Medienwelt klarzukommen.
Wahl des Bundespräsidenten - FDP verzichtet auf eigenen Kandidaten
Die FDP will zusammen mit der Union einen Kandidaten bestimmen. Die SPD lehnt CDU-Favoritin von der Leyen ab und schlägt eine andere Frau vor.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article7880481/FDP-verzichtet-auf-eigenen-Kandidaten.html
Bundespräsident - Der Name soll schnell feststehen
Zügig soll es jetzt gehen – und reibungslos: CSU und FDP wollen den CDU-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten stützen. Ob es tatsächlich auf von der Leyen hinausläuft, wird bis zum Wochenende feststehen.
Köhler-Nachfolge - CSU und FDP stärken von der Leyens Chancen
Bis Ende der Woche soll feststehen, wer Nachfolger von Horst Köhler als Bundespräsident wird - die Chancen Ursula von der Leyens haben sich weiter verbessert. FDP und CSU verzichten auf einen eigenen Kandidaten. Damit wäre der Weg für die Arbeitsministerin frei.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,698274,00.html
Solide Staatsfinanzen - Regierung will Haushalt schnell sanieren
Die Bundesregierung stimmt ihre Strategie zur Haushaltssanierung ab. Demnach muss das strukturelle Defizit im nächsten Jahr auf knapp 60 Milliarden Euro gedrückt werden. FDP-Haushaltspolitiker Fricke fordert Kanzlerin Merkel zu größerem Engagement auf.
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EE5F2D7F74ACB4FA5B64E411E3E8F4121~ATpl~Ecommon~Scontent.html
FDP will Steuer-Rabatt für Hotels zurücknehmen
Um den Staatshaushalt zu sanieren, ist die FDP nun zu einer Rolle rückwärts bereit. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sprach sich dafür aus, die umstrittene Mehrwertsteuer- Senkung für Hoteliers wieder zurückzunehmen. "Wer das Steuersystem vereinfachen will, muss den Steuerdschungel lichten", sagte Fricke
http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/fdp-will-steuer-rabatt-fuer-hotels-zuruecknehmen-1.77049
''Einen Sozialstaat haben, der fit ist und nicht fett ist''
FDP-Politiker über das Sparen - Otto Fricke im Gespräch mit Gerwald Herter
Beim Thema Sparen darf es keine Tabus geben, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke. Mit der Aussage, jede Aufwendung für Bildung sei richtig, liege die Bundeskanzlerin falsch. Wenn man spare, müsse das über die ganze Breite gemacht werden.
Das Glück des Sparens
Seit Jahren wächst in Deutschland der Schuldenberg. Das will Schäuble ändern. Geht gute Politik auch ohne mehr Geld?
http://www.welt.de/die-welt/politik/article7750780/Das-Glueck-des-Sparens.html
Schäuble will bei Arbeitslosen sparen - nicht bei der Bildung
Im Streit über die künftige Finanzpolitik der Bundesregierung hat FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke deutliche Einschnitte in jedem Ausgabenbereich gefordert. "Allen wohl und keinem wehe war gestern", sagte Fricke, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist.
Nach der „Euro-Rettung“ - Jetzt folgt das Vorspiel zum großen Streichkonzert
Der Bundestag hat am Freitag das Euro-Rettungspaket gebilligt. Doch wie geht es jetzt mit dem Haushalt weiter? Zwar reden alle vom Sparen, tatsächlich aber läuft vieles auf höhere Steuern und Abgaben hinaus. Nun stehen auch das höhere Bafög, die Arbeitslosenbeiträge und Gesundheitskosten zur Debatte.
Fricke: ''Druck zu Sparen muss bleiben''
"Wer Steuern erhöht, will nicht sparen. Daher vermisse ich ein klares Nein vom Finanzminister Schäuble im Bezug auf Steuererhöhungen", sagt der FDP-Politiker Otto Fricke.
Fricke: Schäuble muss Steuererhöhungen ausschließen
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine ausdrückliche Verzichtserklärung auf Steuererhöhungen gefordert.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE64K06R20100521
Euro fällt, Kasse leer - sind wir bald alle pleite?
Erst die milliardenschwere Griechenland-Hilfe, dann das 750-Milliarden-Rettungspaket für den gesamten Euro-Raum, so wollen die Politiker den Euro vor dem Absturz bewahren. Doch nach anfänglicher Erholung steht der Euro weiter unter Druck.
''Gespart werden muss auf jeden Fall''
''Wir müssen nicht alles mitmachen''
FDP-Politiker Fricke will mehr Rettungsschirm-Details - Otto Fricke im Gespräch mit Jochen Spengler
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht zu dem geplanten Euro-Rettungsschirm noch offene Fragen. Unklar sei, wie genau die Finanzströme verliefen, woher das Geld für die erste Tranche komme und ob die Europäische Zentralbank in ihrer Unabhängigkeit bedroht sei.
''Wir müssen nicht alles mitmachen''
FDP-Politiker Fricke will mehr Rettungsschirm-Details - Otto Fricke im Gespräch mit Jochen Spengler
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht zu dem geplanten Euro-Rettungsschirm noch offene Fragen. Unklar sei, wie genau die Finanzströme verliefen, woher das Geld für die erste Tranche komme und ob die Europäische Zentralbank in ihrer Unabhängigkeit bedroht sei.
Berliner Roulette - Politiker verwirren mit Zahlen zur Höhe der Hilfskredite
Politiker verwirren mit Zahlen zur Höhe der Hilfskredite
http://www.sueddeutsche.de/S5T388/3332043/Berliner-Roulette.html
Bis zu 135 Milliarden für Griechenland - Sorge um den Euro wächst
Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) müssen dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland bis 2012 wohl mit Notkrediten von rund 135 Milliarden Euro zur Seite springen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Rande seiner Brasilien-Reise. Auch Spanien wurde von der Ratingagentur S&P nach Griechenland und Portugal abgewertet.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/eurokrise/Sorge-um-den-Euro-waechst_aid_850673.html
Griechenland könnte Deutschland bis 25 Mrd Euro kosten
Deutschland wird für die Rettung des Pleitekandidaten Griechenland wesentlich tiefer in die Tasche greifen müssen als bislang bekannt: Nach Angaben ranghoher Bundestagsabgeordneter könnten binnen drei Jahren bis zu 25 Milliarden Euro auf die Konten des klammen Mittelmeerlandes fließen.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE63R0H820100428
GRIECHENLAND-HILFE - FDP warnt vor Übertreibung der Finanzprobleme
Neue schockierende Zahlen aus Griechenland: Die Not ist offenbar deutlich größer als bislang bekannt – EU und IWF müssen das Hilfspaket auf bis zu 120 Milliarden Euro aufstocken. Griechenland soll zudem für drei Jahre von den Finanzmärkten verschwinden. Weitere Informationen zum Ausmaß der Krise finden Sie hier.
http://www.welt.de/wirtschaft/article7376062/FDP-warnt-vor-Uebertreibung-der-Finanzprobleme.html
Hilfe für Griechenland - Merkel bleibt konkrete Zahlen schuldig
Die Bundeskanzlerin will die kommenden Verhandlungen über die Griechenland-Hilfe nicht mit Zahlen belasten. Selbst hartnäckigste Nachfragen werden von Angela Merkel weggelächelt.
Finanzhilfen für Griechenland
Tilman Seiler im Gespräch mit dem Finanzexperten der FDP
Steuern und Griechenland: FDP kritisiert Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird zunehmend zur Zielscheibe von Kritik der FDP. Nach den ablehnenden Äußerungen Schäubles zu Steuersenkungen wird die Fähigkeit des CDU-Politikers als Haushaltssanierer vom Koalitionspartner offen in Frage gestellt.
http://www.zeit.de/newsticker/2010/4/26/iptc-bdt-20100426-19-24635650xml
FDP-Parteitag - Westerwelle ruft FDP zur Ordnung
Delegierte auf dem FDP-Parteitag stehen kurz davor, den Ausschluss von schweren Defizit-Sündern wie Griechenland aus der Euro-Zone zu fordern. Nur mit einem dramatischen Appell kann Außenminister Guido Westerwelle das verhindern.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2581955_Westerwelle-ruft-FDP-zur-Ordnung.html
Schuldenkrise - FDP torpediert Schäubles Griechen-Hilfsplan
Die FDP wirft Wolfgang Schäuble schwere Fehler in der Griechenland-Krise vor: Der Finanzminister habe Athen den "Honigtopf" viel zu offensiv angeboten. Vor dem Treffen der Fraktionen stellt auch die Union Bedingungen für Milliardenhilfen an das hochverschuldete EU-Land.
FINANZNOT - Deutsches Steuergeld für Athen
Die Bundesregierung hat sich zu rascher Hilfe für das in Finanznot geratene Griechenland bereit erklärt, knüpft dies jedoch an strenge Sparauflagen für das Euro-Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete ihre Bereitschaft mit der Sicherung der Stabilität des Euro.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsches-steuergeld-fuer-athen/1807574.html
Wirtschaftsexperten - Radikale Senkung der Einkommensteuer möglich
Mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen haben Wirtschaftsexperten den Finanzminister herausgefordert. Die Fachleute sehen Milliardenspielräume.
Merkel sieht keine Gefahr für Spanien und Portugal
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist optimistisch, dass die Griechenland-Krise nicht auf andere Euro-Staaten wie Portugal oder Spanien übergreift.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE63S00820100429
Juli-Chef Hafke lehnt Ampelkoalition in NRW ab
Marcel Hafke sieht keine Grundlage für eine Ampelkoalition in NRW. Dies sagte der auf Listenplatz elf der FDP kandidierende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Wesel. Man passe "inhaltlich und menschlich" nicht zusammen, sagte Hafke mit Blick auf Aussagen der Grünen, die FDP sei "extremistisch". Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, sagte, er fühle sich "als neoliberaler Neonazi" tituliert. "Das geht nicht ", so Fricke.
http://nachrichten.rp-online.de/politik/juli-chef-hafke-lehnt-ampelkoalition-in-nrw-ab-1.72497
Kostenexplosion - Griechenland-Rettung erzürnt schwarz-gelbe Haushälter
Die Informationspolitik der Bundesregierung zum Notfallprogramm für Griechenland stößt im Parlament auf massive Kritik. Nach Handelsblatt-Informationen hat das Finanzministerium die Vertreter des Haushaltsausschusses nicht über Details einer möglichen Rettung unterrichtet.
FRÜHESTER TERMIN 2012 - Unionspolitiker loben FDP-Schwenk bei der Steuerreform
Aus der Koalition kommen immer mehr Signale, wonach die ursprünglich für das kommende Jahr geplante Steuerreform frühestens 2012 Realität wird.
Schulden lassen keinen Spielraum - CDU und FDP vertagen Steuerreform auf 2012
Steuerentlastungen wird es nach dem Willen von CDU und FDP frühestens 2012 geben. Nach führenden FDP-Politikern plädierten am Wochenende auch einflussreiche CDU-Vertreter für 2012 als Starttermin für die geplante Steuerreform.
Großprojekte streichen, Verwaltung abbauen
Das Sonntags-Interview - FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke will ab 2011 radikal sparen und ab 2012 die Steuern weiter senken
Wer Steuern senken will, muss sparen, weiß Otto Fricke, Chefhaushälter und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag.
http://www.bz-berlin.de/archiv/gro-szlig-projekte-streichen-verwaltung-abbauen-article786423.html
FDP rückt von schnellen Steuersenkungen ab
Sie wollten die Tempomacher der Koalition sein - und müssen nun vom Gas. Die FDP beharrt nicht mehr auf einer Radikalreform des Steuersystems, auch dürfen die Entlastungen später kommen als geplant. Nur bei der Summe wollen die Liberalen noch keine Abstriche machen. Doch die Union bremst weiter.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685987,00.html
B.Z.-INTERVIEW - Steuern sinken erst ab 2012 wieder
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke kündigt Sparprogramm an, um die Steuerreform zu finanzieren.
http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/steuern-sinken-erst-ab-2012-wieder-article785610.html
FDP macht weitere Abstriche bei Steuerreformplänen -
Die FDP will der Union im Streit um weitere Steuersenkungen entgegenkommen. Statt eines Drei-Stufen-Tarifs streben die Liberalen nun fünf Stufen zwischen dem Eingangs- und dem Spitzensteuersatz an.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE62Q05G20100327
Steuerstreit - Abschied vom Drei-Stufen-Modell
Die FDP verzichtet auf das einstige Herzstück ihres Konzepts: den dreistufigen Steuertarif. Auf dem Parteitag soll ein Fünf-Stufen-Tarif beschlossen werden. Auch rückt sie von Entlastungen im Jahr 2011 ab.
http://www.focus.de/politik/deutschland/steuerstreit-abschied-vom-drei-stufen-modell_aid_493692.html
Böhmer: Sozialausgaben werden nicht effizient verwendet
Der FDP-Haushaltsexperte und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, räumte ein, im Bereich von Minijobs und anderen Zuverdienstmöglichkeiten gebe es "Verwerfungen". Gleichzeitig bekräftigte er jedoch die Position seiner Partei zu erweiterten Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger: "Das ist dasselbe Problem wie übrigens bei den Steuerzahlern: Wenn der Staat mehr als 30 Prozent direkt, automatisch wegnimmt, fällt der Anreiz immer mehr weg, und wir haben im Moment bei Hartz IV-Empfängern das Problem, dass ab einer sehr niedrigen Summe der Staat schon mit 60, 70 Prozent den Mehrverdienst wegnimmt, was schlicht den Anreiz nicht mehr schafft."
Bericht: Schäuble will bei Bürgern und Unternehmen sparen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Bericht zufolge seinen Sparkurs breit anlegen.
Journal Interview - Thema: Deutscher Schuldenrekord: Wer soll das bezahlen?
Deutscher Schuldenrekord: Wer soll das bezahlen? 80 Milliarden neue Kredite nimmt Deutschland auf, das ist so viel wie noch nie. Der Haushalt 2010, der jetzt vom Bundestag verabschiedet wurde, hat ein Volumen von 320 Milliarden Euro und wird zu einem Viertel auf Pump bezahlt. Müssen die Deutschen in Zukunft den Gürtel enger schnallen, wo kann man sparen und wer zahlt die Zeche? Darüber spricht der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, im Interview auf DW-TV
Haushalt 2010 - Koalition lobt ihr „Gesamtkunstwerk“
Zum Auftakt der Haushaltsdebatte warnt die Opposition vor einer schwarz-gelben „finanzpolitischen Geisterfahrt“. Union und FDP verteidigen den Etat mit Rekordneuversschuldung hingegen als „Gesamtkunstwerk“.
Bundestag berät Haushalt 2010 - Debatte im Schatten des Schuldenberges
Es wird eine Marathondebatte werden - wie jedes Jahr. Aber anders als in den Jahren zuvor verhandeln die Parlamentarier seit heute die mit Abstand höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik: Ein Loch von 80,2 Milliarden Euro.
Sparvorschläge - Opposition wirft Schäuble Versagen vor
Kurz vor dem Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 greift die Opposition Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) massiv an. "Als Fachminister hat Schäuble versagt", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD. Es könne nicht sein, dass der Finanzminister angesichts der gigantischen Neuverschuldung noch immer keine konkreten Sparvorschläge vorgelegt habe.
PAPIER-NACHFOLGE - FDP will Völkerrechtler ans Verfassungsgericht schicken
Nachfolger des Präsidenten Papier soll dessen Stellvertreter Andreas Voßkuhle werden. Insgesamt sind drei Posten zu besetzen. Auch die FDP hat einen Kandidaten nominiert.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/bundesverfassungsgericht-paulus
GRIECHENLAND-NOTHILFE - Berlin befürchtet milliardenschwere Belastungen
Die Bundesregierung sorgt sich zunehmend um milliardenschwere Etatbelastungen durch mögliche Hilfspakete für das hochverschuldete Griechenland. In Koalitionskreisen geht man davon aus, dass der Bund eigene Staatsanleihen nur zu höheren Konditionen verkaufen kann, wenn sich Deutschland beim Kauf griechischer Anleihen engagiert. In dem Fall müsste der Bund höhere Zinszahlungen schultern.
Bundesverfassungsgericht - Papier liest der Politik zum Abschied die Leviten
In gut einer Woche rückt der bisherige Stellvertreter Andreas Voßkuhle an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Der scheidende Präsident des obersten deutschen Gerichts, Hans-Jürgen Papier, wies zum Abschied Vorwürfe der Politik zurück, das Gericht geriere sich als Ersatzgesetzgeber.
Vorschlagsliste steht - Verfassungsrichter Papier geht
Die FDP wird den Göttinger Völkerrechtsprofessor Paulus zur Wahl als Bundesverfassungsrichter vorschlagen. Die Freidemokraten haben das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Stelle des scheidenden Verfassungsrichters Papier.
http://www.n-tv.de/politik/Vorschlagsliste-steht-article748317.html
Koalition will Kurzarbeit über 2010 hinaus fördern
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben den Metall-Tarifparteien Entgegenkommen bei der Förderung der Kurzarbeit über 2010 hinaus signalisiert. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter ab dem siebten Monat bisher nur bis Jahresende.
''Also Abbau!''
Otto Fricke im Gespräch mit Dirk Müller
Im Streit über zusätzliche Beamtenstellen in Bundesministerien hat der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke die Pläne der Koalition verteidigt. Der noch von der alten Regierung beschlossene Abbau von 1566 Stellen werde wie geplant erfolgen.
Parteien auf Gottessuche
Die Politik entdeckt das Christliche wieder - Seit Wochen diskutieren Christen in der CDU/CSU über die Frage, welche Rolle religiöse Werte in der Politik spielen. Hintergrund ist die Gründung des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in der Union. Auch in den anderen Parteien berufen sich Politiker plötzlich auf ihre religiösen Wurzeln.
WÄHRUNGSUNION IN KRISE - Empörung über Finanzhilfe für Griechenland
Koalitionspolitiker und Ökonomen warnen vor einer direkten Hilfe an Griechenland. Die größte Gefahr bei einer Unterstützung des Mittelmeerstaats sei eine mögliche Kettenreaktion bei anderen Wackelkandidaten. Entschließe sich Europa für Staatshilfen für Athen, dann sei der Stabilitätspakt praktisch tot.
http://www.welt.de/wirtschaft/article6382173/Empoerung-ueber-Finanzhilfe-fuer-Griechenland.html
Steuerfahndung - Der Staat im Zwiespalt
Der Staat will die umstrittene CD mit Daten möglicher Steuersünder kaufen. Handelt er richtig? Fünf Gründe für den Kauf – und fünf Gründe dagegen.
Diskussionen über gestohlene Daten
Interview beim WDR zum Thema der illegal beschafften Daten, mit deren Hilfe 1500 mutmaßliche deutsche Steuersünder ausfindig gemacht werden sollen. Eine Liste mit den Namen der angeblichen Steuersünder wurde der Finanzverwaltung angeboten und hat eine kontroverse Diskussion verursacht. Soll das Material für 2,5 Millonen € gekauft werden oder nicht?
Brisanter Datenfund - Steuersündern droht neue Enttarnungs-Welle
Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre prüft der deutsche Fiskus nun den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher Steuersünder in der Schweiz. Ein Informant will die Daten von angeblich bis zu 1 500 Deutschen für 2,5 Mio. Euro verkaufen. Viele Fälle sollen aus dem Großraum München stammen. Inzwischen ist wohl auch klar, woher die brisanten Daten kommen.
Die Steuersünder-CD - Ein unmoralisches Angebot
"Vergiftete Früchte" - Fruits of the poisonous tree -, so nennen amerikanische Juristen jene Daten von 1500 Kapitalanlegern, die ein Informant den deutschen Steuerfahndern schon vor einiger Zeit angeboten hat. 2,5 Millionen Euro will der Unbekannte für seine brisante Ware haben. Alles spricht dafür, dass er sich die Auskünfte über deutsches Geldvermögen in der Schweiz illegal beschafft hat.
http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E1814F9E3281A4104AF9F64D922C17347~ATpl~Ecommon~Sspezial.html?rss_googlenews
Fiskus prüft Ankauf von Steuersünder-Datei
Es erinnert an die Liechtenstein-Affäre von 2008: Der Bundesnachrichtendienst kaufte für einen Millionenbetrag Informationen über nach Liechtenstein verschobene Gelder und spürt Hunderte Steuersünder auf, darunter Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. Jetzt prüfen die Behörden einen ähnlichen Deal, der vor allem Schweizer Konten betrifft.
Mit Gesangbuch und Parteibuch - Christen formieren sich in den Parteien
"Gott ist auch ein Liberaler. Wenn wir uns die Bibel mal an vielen Stellen genauer angucken, dann ist Basis der Bibel an vielen Stellen eine soziale Marktwirtschaft."
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1116193/
Koalition gegen Euro-Anleihe für Griechenland - ''EU soll gesunde Härte zeigen''
Die schwarz-gelbe Koalition lehnt Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland ab. "Es wird keine Euro-Anleihe geben. Der deutsche Steuerzahler haftet nicht für das Geldausgeben anderer Regierungen", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der "Bild am Sonntag".
http://www.rp-online.de/public/kompakt/politik/813642/EU-soll-gesunde-Haerte-zeigen.html
Wie, wo, was? - Wieso, weshalb, warum? - 2010: Mehr Netto vom Brutto?
Es tut sich was im Portemonnaie. In diesem Jahr werden Arbeitnehmer Entlastungen spüren. Insgesamt, so die Regierung, werden Arbeitnehmer und Familien um rund 21 Milliarden Euro entlastet.
Steuersenkungen: Wer zahlt die Zeche?
http://mediencenter.n24.de/index.php?deepLink=screen/startScreen/userPlaylist/746106