Sparvorschläge - Opposition wirft Schäuble Versagen vor
Kurz vor dem Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 greift die Opposition Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) massiv an. "Als Fachminister hat Schäuble versagt", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD. Es könne nicht sein, dass der Finanzminister angesichts der gigantischen Neuverschuldung noch immer keine konkreten Sparvorschläge vorgelegt habe.
GRIECHENLAND-NOTHILFE - Berlin befürchtet milliardenschwere Belastungen
Die Bundesregierung sorgt sich zunehmend um milliardenschwere Etatbelastungen durch mögliche Hilfspakete für das hochverschuldete Griechenland. In Koalitionskreisen geht man davon aus, dass der Bund eigene Staatsanleihen nur zu höheren Konditionen verkaufen kann, wenn sich Deutschland beim Kauf griechischer Anleihen engagiert. In dem Fall müsste der Bund höhere Zinszahlungen schultern.
Bundesverfassungsgericht - Papier liest der Politik zum Abschied die Leviten
In gut einer Woche rückt der bisherige Stellvertreter Andreas Voßkuhle an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Der scheidende Präsident des obersten deutschen Gerichts, Hans-Jürgen Papier, wies zum Abschied Vorwürfe der Politik zurück, das Gericht geriere sich als Ersatzgesetzgeber.
Einschneidender Personalwechsel beim Bundesverfassungsgericht: Am Freitag kommender Woche wählt der Richterwahlausschuss des Bundestags einen neuen Präsidenten, einen neuen Vizepräsidenten sowie einen neuen Verfassungsrichter im Ersten Senat. Als Nachfolger des nach zwölf Jahren ausscheidenden Hans-Jürgen Papier soll mit dessen bisherigem Stellvertreter Andreas Voßkuhle dann wieder ein von der SPD vorgeschlagener Kandidat an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts rücken. Papier selbst las der Politik zum Abschluss seiner Amtszeit noch einmal deutlich die Leviten.
Vorschlagsliste steht - Verfassungsrichter Papier geht
Die FDP wird den Göttinger Völkerrechtsprofessor Paulus zur Wahl als Bundesverfassungsrichter vorschlagen. Die Freidemokraten haben das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Stelle des scheidenden Verfassungsrichters Papier.
Die neue Spitze des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe steht so gut wie fest. Nachfolger von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier soll der bisherige Vize Andreas Voßkuhle werden. Als Stellvertreter will die Union den Tübinger Professor Ferdinand Kirchhof nominieren. Für die Richterstelle Papiers kündigte die FDP an, den Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus vorzuschlagen. Papier hatte alle drei Positionen in Personalunion inne.
WÄHRUNGSUNION IN KRISE - Empörung über Finanzhilfe für Griechenland
Koalitionspolitiker und Ökonomen warnen vor einer direkten Hilfe an Griechenland. Die größte Gefahr bei einer Unterstützung des Mittelmeerstaats sei eine mögliche Kettenreaktion bei anderen Wackelkandidaten. Entschließe sich Europa für Staatshilfen für Athen, dann sei der Stabilitätspakt praktisch tot.
In der schwarz-gelben Koalition und unter Experten regt sich immer schärfere Kritik am Plan der Eurozonen-Länder, Griechenland notfalls finanziell unter die Arme zu greifen.
„Bei der Lösung des Problems kann und darf es nicht um eine Hilfe für Griechenland gehen“, sagt der FPD-Haushaltsexperte Otto Fricke der „Welt am Sonntag“: „Wenn überhaupt, geht es darum, vom deutschen Steuerzahler Schaden fern zu halten.“ Und der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs fragte: „Wenn wir jetzt anfangen, wo hören wir dann auf?“
Es seien die Griechen, die nun ihre Hausaufgaben machen müssten: „Ich kann doch keinem Hartz-IV-Empfänger erklären, dass er keinen Cent mehr kriegt, der Grieche aber mit 63 Jahren in Rente geht.“
Nach einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone Griechenland keine konkreten Zusagen gemacht. Sie hatten Athen aber grundsätzlich Unterstützung für den Fall zugesagt, dass Griechenland seine Staatsschulden nicht mehr refinanzieren kann. „Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge“, sagte dazu Frank Schäffler, der FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages: „Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten.“
Eine Reihe führender Wirtschaftwissenschaftler warnte vor den Folgen möglicher Hilfszahlungen für die gesamte Währungsunion. „Dadurch gerät das ganze Gebäude in Schieflage“, sagte Otmar Issing, ein langjähriger Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB). Paul De Grauwe, eine renommierter Währungsexperte von der Universität im belgischen Löwen, lehnt Unterstützung für Griechenland zwar nicht ab: „Manchmal müssen wir zwischen einem Übel und einem noch schlimmeren Übel wählen.“ Allerdings sei auch klar, dass der Stabilitätspakt nun „praktisch tot“ sei.
Sorgen bereitet Fachleuten vor allem eine mögliche Kettenreaktion: „Es mag richtig sein, dass deutsche Steuerzahler griechischen Steuerzahlern Erleichterung verschaffen“, sagte der französische Außenwirtschaftsexperte Charles Wyplosz. „Aber wenn sie erst einmal anfangen, können sie zu Portugal oder Spanien nicht mehr ,Nein’ sagen.“ Die Eurozonen-Regierungen hätten „etwas begonnen, das sich als kompletter Albtraum erweisen könnte“, so Wyplosz.
Griechische Regierungsvertreter haben in den vergangenen Tagen wiederholt betont, man benötige keine finanzielle, sondern nur politische Unterstützung. Experten bezweifeln jedoch, dass sich die Märkte dadurch beruhigen lassen. (VON J. DAMS UND O. GERSEMANN)
Brisanter Datenfund - Steuersündern droht neue Enttarnungs-Welle
Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre prüft der deutsche Fiskus nun den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher Steuersünder in der Schweiz. Ein Informant will die Daten von angeblich bis zu 1 500 Deutschen für 2,5 Mio. Euro verkaufen. Viele Fälle sollen aus dem Großraum München stammen. Inzwischen ist wohl auch klar, woher die brisanten Daten kommen.
BERLIN. Eine Liste mit Schweizer Kontendaten von 1 500 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern sorgt für heftige Diskussionen in Berlin. „Ein Rechtsstaat sollte nicht mit Zahlungen zum Datendiebstahl animieren“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Die Bundesregierung solle den Informanten dazu bewegen, die Daten anonym zur Verfügung zu stellen. FDP-Haushälter Otto Fricke unterstützte Meister in seiner Ablehnung eines Datenkaufs. Sein Parteikollege, der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing, sprach sich hingegen dafür aus. Dieter Ondracek von der Steuergewerkschaft sagte, es sei „keine Hehlerei, wenn der Staat in diesem Fall ein Informationshonorar zahlt“, um das Delikt Steuerhinterziehung bekämpfen zu können. SPD und die Grünen unterstützten ihn darin.
Das Bundesfinanzministerium bestätigte Informationen aus Finanzverwaltungskreisen, nach denen ein Informant deutschen Behörden die Liste für 2,5 Millionen Euro angeboten hat. Der Fall werde im Finanz- und im Justizministerium geprüft.
Die „Financial Times“ berichtet, die vertraulichen Kontodaten stammten von der britischen Großbank HSBC. Dabei handle es sich offenbar um jene Daten, die ein Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten habe, berichtet die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Die französischen Fahnder hätten damals von 130 000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt gesprochen. Der Informatikspezialist wolle den deutschen Behörden nun Daten von 1300 deutschen Kunden verkaufen.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte dem Handelsblatt, die Prüfung auf Bundesebene müsse abgewartet werden. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“, betonte er aber. In Bayern seien bisher keine Einzelheiten bekannt. Aus Finanzverwaltungskreisen erfuhr das Handelsblatt, dass viele Fälle aus dem Großraum München stammen sollen.
Nach der Auswertung einer Stichprobe erwarten Steuerfahnder 100 bis 200 Mio. Euro an Steuernachzahlungen. Die Datensammlung sei zuerst den Wuppertaler Steuerfahndern angeboten und von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) an Schäubles Ministerium weitergereicht worden, berichten informierte Kreise. Sie enthielt vorrangig Daten von Konten bei der Schweizer Großbank UBS. Ein Sprecher der Bank betonte, man habe keine Hinweise auf einen Datendiebstahl, bislang sei alles Spekulation. Die Großbank dürfte am Montag darangehen, nach eventuellen Löchern in ihrem Sicherheitsnetz zu fahnden.
Schweizer Politiker warnten die Bundesregierung, die vermutlich gestohlenen Daten zu kaufen. „Wir halten es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet“, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Auf Hilfe aus der Schweiz kann die Bundesregierung nicht hoffen. Die Schweiz bereitet gerade ein Gesetz vor, das eine Amtshilfe bei der Jagd nach Steuersündern mit gestohlenen Daten ausdrücklich verbietet.
Unabhängig davon, ob die deutsche Regierung die Informationen kauft oder nicht, bringt der Datenklau die Schweiz in die Zwickmühle. Gerade erst hat dort das Bundesverwaltungsgericht eine bereits vereinbarte Auslieferung von 4 450 vertraulichen Kundeninformationen der UBS an die USA praktisch verboten. Jetzt muss die Schweizer Regierung vermutlich das Parlament bitten, den Datentransfer abzusegnen. Die USA bestehen auf Erfüllung des Abkommens, wie der einflussreiche US-Parlamentarier Barney Frank in Davos bekräftigte.
Sollte es sich bei der in Deutschland angebotenen Datensammlung tatsächlich um UBS-Konten handeln, könnte der Bank ein ähnliches Schicksal drohen wie der LGT Bank. Die Liechtensteiner mussten massive Vermögensabflüsse hinnehmen, nachdem vor zwei Jahren eine ähnlich umfangreiche Datensammlung für fünf Mio. Euro zunächst dem Bundesnachrichtendienst angeboten und vom damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezahlt worden war. Der damalige Post-Chef Klaus Zumwinkel verlor damals seinen Posten.
Quelle: www.handelsblatt.com
Steuerfahndung - Der Staat im Zwiespalt
Der Staat will die umstrittene CD mit Daten möglicher Steuersünder kaufen. Handelt er richtig? Fünf Gründe für den Kauf – und fünf Gründe dagegen.
Für 2,5 Millionen Euro bietet ein Informant dem Bund eine CD mit gestohlenen Daten von rund 1500 Personen an, die in der Schweiz Steuern hinterzogen haben sollen. Geschätzte Einnahmen von 100 Millionen Euro locken. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Kauf der Daten ausgesprochen. Doch sollte der Staat tatsächlich auf das Angebot eingehen?
Pro
1) Einnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro und vielleicht sogar noch mehr winken, die der Staat gut gebrauchen kann. Die erste Datenprobe soll sehr vielversprechend gewesen ein: Die fünf überprüften Personen hätten jeweils eine Million Euro nachzahlen müssen.
2) Der Kauf von Daten hat schon einmal gut funktioniert. Rund 4,6 Millionen Euro zahlte der Bundesnachrichtendienst vor zwei Jahren für eine DVD mit Informationen über Kunden der Liechtensteiner Bank LGT. Rund 180 Millionen Euro nahm der Fiskus durch Straf- und Nachzahlungen bisher ein. Viele Verfahren laufen noch.
3) Der Staat zahlt immer wieder Belohnungen für Informationen. An bestimmte Delikte sei ohne Mithilfe Krimineller kaum heranzukommen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, gibt zu bedenken, dass gar nicht sicher sei, ob es dem Verkäufer der Daten-CD nur ums Geld geht: „Es können auch hehre Motive dahinterstecken, dass einer sagt: Steuerhinterziehung ist unanständig, da muss ich meinen Beitrag leisten.“
4) Der Kauf der CD hat eine abschreckende Wirkung. Er demonstriert Steuerhinterziehern, dass sie nicht sicher sein können. Der ein oder andere fragt sich vielleicht schon, ob er nicht lieber sein Geld ordnungsgemäß versteuert, bevor die nächste CD mit Daten dem Fiskus angeboten wird.
5) Kein ehrlicher Steuerzahler würde verstehen, wenn sich der Bund diese Gelegenheit entgehen lässt und die Steuerhinterzieher ungeschoren davongekommen. Das Gerechtigkeitsempfinden wäre erheblich gestört – und die Steuermoral würde möglicherweise noch weiter sinken.
Contra
1) Vieles spricht dafür, dass der Informant die Daten auf illegale Weise erworben hat. Der Staat wird zum Hehler, wenn er Geld für Diebesgut zahlt. Er habe „ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in den Besitz von jemandem gelangt ist, Geld ausgibt“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, betonte, es müsse die alte Regel weiterhin gelten: „Keine Geschäfte mit Kriminellen.“ Fraglich ist, ob die Daten in einen Prozess gegen betroffenen Steuersünder verwendbar wären. „Das Risiko, damit vor Gericht auf die Nase zu fallen, ist aus meiner Sicht zu groß“, meint der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauer (CDU). „Der Staat würde sich auf juristisch außerordentlich vermintes Gelände begeben.“
2) Das Beispiel könnte Schule machen. Zeigt sich der Staat offen für illegal erworbenes Datenmaterial, könnten auch andere Computerspezialisten versuchen, IT-Systeme zu knacken, um an Informationen zu kommen, die sie dann an den Staat verkaufen könnten. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnte: „Wer jetzt den Ankauf von Hehlerware befürwortet, der braucht uns nie wieder über Datenschutz zu belehren.
3) Ob die CD dem Fiskus wirklich die geschätzten Einnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro bringt, ist trotz einer Stichprobe nicht sicher. Zwar sollen auf der Scheibe die Daten von 1500 Kontoinhabern gespeichert sein. Doch nicht jeder muss auch ein Steuerhinterzieher sein. „Wer sagt denn, dass es sich hierbei nur um Daten von Straftätern handelt?“, fragte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. „Wer sagt denn, dass diese Daten tatsächlich richtig sind?“
4) Es drohen diplomatische Verstimmungen mit der Schweiz. „Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet“, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard. Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte, sollte Berlin „für geklaute Daten“ bezahlen, sei das Vertrauen erschüttert. Möglich, dass wegen des Ärgers der Schweizer Politiker die Verhandlungen über eine weitere Lockerung des Bankgeheimnisses ins Stocken geraten oder erst einmal ausgesetzt werden.
5) Der Staat ist nicht auf die Hilfe von Kriminellen angewiesen, um Steuersünder zu verfolgen. Das Schweizer Bankgeheimnis ist längst nicht mehr so undurchdringlich wie noch vor einigen Jahren. Die Schweiz arbeitet daran, den Makel, ein Hafen für Steuerflüchtlinge zu sein, auszumerzen und kooperiert mit dem Fiskus. Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung gibt sie Daten preis. (Clemens Schömann-Finck)
Koalition gegen Euro-Anleihe für Griechenland - "EU soll gesunde Härte zeigen"
Die schwarz-gelbe Koalition lehnt Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland ab. "Es wird keine Euro-Anleihe geben. Der deutsche Steuerzahler haftet nicht für das Geldausgeben anderer Regierungen", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der "Bild am Sonntag". Auch die Union lehnt Kredite der anderen Euro-Länder für Griechenland ab. Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte der Zeitung: "Es darf kein Geld fließen, die EU soll gesunde Härte zeigen. Griechenland muss endlich radikal sparen und die Euro-Stabilitätskriterien einhalten."
Die Steuersünder-CD - Ein unmoralisches Angebot
Es war nur ein roter und wohlschmeckender Apfel, den die Schlange im Paradies Eva anbot. Und es war auch alles für einen guten Zweck. Doch als Eva die Frucht pflückte, entfaltete sie ihre Wirkung: Eva und Adam hatten sich selbst aus dem Paradies katapultiert. "Vergiftete Früchte" - Fruits of the poisonous tree -, so nennen amerikanische Juristen jene Daten von 1500 Kapitalanlegern, die ein Informant den deutschen Steuerfahndern schon vor einiger Zeit angeboten hat. 2,5 Millionen Euro will der Unbekannte für seine brisante Ware haben. Alles spricht dafür, dass er sich die Auskünfte über deutsches Geldvermögen in der Schweiz illegal beschafft hat.
Mit Gesangbuch und Parteibuch - Christen formieren sich in den Parteien
"Gott ist auch ein Liberaler. Wenn wir uns die Bibel mal an vielen Stellen genauer angucken, dann ist Basis der Bibel an vielen Stellen eine soziale Marktwirtschaft."