Besuch in Berlin
''Die FDP ist jetzt nötiger denn je''
Interview
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, besuchte gestern den Neujahrsempfang der Kaarster FDP. Mit der NGZ sprach er über Krisen – die der Liberalen und die der Staatsschulden in Europa.
http://www.ngz-online.de/kaarst/nachrichten/die-fdp-ist-jetzt-noetiger-denn-je-1.2682467
FDP Meerbusch trotzt der Krise
Fricke will Liberalen Mut machen
Otto Fricke beim FDP-Stammtisch
Lokale FDP gibt sich kritisch und selbstbewusst
Tief der Bundespartei bestimmt FDP-Empfang
Journal Interview mit Otto Fricke, FDP-Bundestagsabgeordneter
FDP im freien Fall: Geht es für die Liberalen um die Existenz?Otto Fricke, geb. 1965, ist FDP-Politiker. Er war von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages und ist seit 2009 einer von vier parlamentarischen Geschäftsführern der FDP-Bundestagsfraktion.
Otto Fricke: Rösler wird unterschätzt
Interview
FDP-Politiker glaubt an Führungskraft des Parteivorsitzenden
Otto Fricke im Gespräch mit Tobias Armbrüster
Auch wenn der FDP-Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm einen Anti-Euro-Kurs ergibt, werde sich Philipp Rösler an der Spitze der FDP halten können, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Der Drucke laste dann eher auf den Bundestagsabgeordneten.
Mitgliederentscheid: Wie geht es weiter für die FDP?
Otto Fricke ist Freitag früh als Parteisoldat unterwegs. Er hat als Fraktionsgeschäftsführer gewissermaßen von Vertrags wegen den Auftrag zur Disziplin.
http://www.tagesspiegel.de/politik/wie-geht-es-weiter-fuer-die-fdp/5969482.html
Kluft zwischen Arm und Reich wächst
Die Aussichten auf das neue Jahr könnten so schön sein: Viele Branchen zahlen 2012 mehr Lohn und Gehalt, Arbeitslosengeld II und Renten steigen. Aber Konjunkturforscher warnen schon jetzt: Die steigenden Preise fressen unser Geld wieder auf. Am Ende bleibt nichts davon übrig. Wie kann das sein? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Otto Fricke, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, und mit Garrelt Duin, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
http://www.n24.de/mediathek/studio-friedman-kluft-zwischen-arm-und-reich-waechst_1523255.html
Tschüss Krisenjahr!
Maybrit Illner diskutiert u.a. mit den parl. Geschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) und Otto Fricke (FDP) sowie mit Yves Mersch, Präsident der Zentralbank von Luxemburg, Mitglied EZB-Rat.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1521576/Tschuess%252C-Krisenjahr%2521-
Interview
Euro Zone Leaders Split on ESM Boost
Otto Fricke, member of parliament, FDP (Free Democratic Party), told CNBC, "we use IMF, we know they have their rules, they have the experience so probably it is better to use that, I think this could be the right way."
Otto Fricke und Dietmar Bartsch: Heute reich, morgen pleite?
Am Jahresende 2011 geht es Deutschland gut. Aber das könnte sich schon bald ändern. Kommt die Rezession? Hat Schwarz-Gelb die richtigen Antworten auf die Herausforderungen im kommenden Jahr? Darüber diskutiert Heiner Bremer mit Otto Fricke von der FDP und Dietmar Bartsch, Die Linke.
http://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/duell/Heute-reich-morgen-pleite-article4996021.html
GUTE KONJUNKTUR: Schäuble macht noch weniger Schulden
Die gute Konjunktur entlastet die Staatskasse noch stärker als erwartet! Im laufenden Jahr nimmt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich weniger als 20 Milliarden Euro neue Schulden auf. Das erfuhr BILD aus Regierungskreisen.
Kabinett beschließt Steuersenkung
Die Bundesregierung hat die von der schwarz-gelben Koalition ab 2013 geplante Steuerentlastung auf den Weg gebracht. Ungeachtet des Widerstands aus den Ländern sowie der sich verschärfenden Euro-Schuldenkrise billigte das Kabinett am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau der sogenannten kalten Progression.
Kabinett beschließt Steuersenkung
Die Bundesregierung hat die von der schwarz-gelben Koalition ab 2013 geplante Steuerentlastung auf den Weg gebracht.
http://www.focus.de/politik/deutschland/kabinett-kabinett-beschliesst-steuersenkung_aid_691583.html
Kabinett - Steuern: Kabinett beschließt Steuersenkung
Die Bundesregierung hat die von der schwarz-gelben Koalition ab 2013 geplante Steuerentlastung auf den Weg gebracht. Ungeachtet des Widerstands aus den Ländern sowie der sich verschärfenden Euro-Schuldenkrise billigte das Kabinett am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau der sogenannten kalten Progression.
Kabinett bringt Steuersenkung auf den Weg
Die Bundesregierung hat die von der schwarz-gelben Koalition ab 2013 geplante Steuerentlastung auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte nach dpa-Informationen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau der sogenannten kalten Progression.
http://www.zeit.de/news/2011-12/07/kabinett-kabinett-bringt-steuersenkung-auf-den-weg-07105602
Kabinett billigt Steuersenkungen
Erleichterung soll ab 2013 gelten. Weniger Schulden für dieses Jahr
Kabinett beschließt Steuersenkung
Die Bundesregierung hat die von der schwarz-gelben Koalition ab 2013 geplante Steuerentlastung auf den Weg gebracht.
http://www.zeit.de/news/2011-12/07/kabinett-kabinett-beschliesst-steuersenkung-07143210
FDP-Haushaltsexperte Fricke: ''Keine objektive Bewertung''
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hält die US-Ratingagentur Standard & Poor's für voreingenommen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/keine-objektive-bewertung/5928952.html
Höhere Renten für Mütter: ''Das ist mit der FDP nicht machbar''
Die Pläne der Union, Müttern eine höhere Rente zu zahlen, stoßen beim liberalen Koalitionspartner auf entschiedenen Widerstand.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/das-ist-mit-der-fdp-nicht-machbar-1.2629530
FDP lehnt höhere Rentenansprüche für Mütter ab
Das Betreuungsgeld ist ein Teil des Koalitionsvertrages. Doch den unionsinternen Kompromiss über höhere Renten für ältere Mütter wollen mehrere FDP-Politiker nicht unterstützen.
Demokratie auf dem Prüfstand - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Euro-Politik
Interview
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute erneut über eine weitere Frage im Zusammenhang mit den Euro-Rettungsmaßnahmen: Es geht um eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201111/30/167008.html
Zwischen Armutszeugnis und gelungener Operation
http://www.das-parlament.de/2011/48/Innenpolitik/36787110.html
Haushalt 2012 unter Dach und Fach - Schulden steigen
Der Bundestag verabschiedete am Freitag den Bundeshaushalt 2012, der eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro zulässt. 2011 benötigt der Bund voraussichtlich nur 22 Milliarden Euro mehr von den Banken, um seine Ausgaben zu finanzieren.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7AO05B20111125
BUDGET-ÜBERWACHUNG: Deutsche Haushälter freuen sich über Brüsseler Kontrolle
Die EU-Kommission macht ernst: Sie will die Etats der Euro-Staaten künftig kritisch prüfen. Doch der Aufschrei der deutschen Haushälter bleibt aus: Die meisten begrüßen die Kontrolle aus Brüssel. Nur einer nicht.
SWK-Aufsichtsrat gegen Ankauf von Kunst
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Krefeld AG hat in Abstimmung mit dem Vorstand in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass ein Ankauf von Kunstwerken aus dem Vermögen der Stadt Krefeld durch die SWK nicht infrage kommt.
Haushaltsdebatte: Koalition startet Gegenangriff auf Opposition
In der Haushaltsdebatte des Bundestages haben Koalitionsvertreter Kritik der Opposition mit Gegenangriffen gekontert. SPD, Linken und Grünen wurde von Union und FDP vorgeworfen, sie wollten immer nur mehr Geld ausgeben und rechneten außerdem falsch. Oppositionsvertreter hielten der Koalition vor, zu viele Schulden zu machen und zu wenig zu sparen.... Haushaltsdebatte: Koalition startet Gegenangriff auf Opposition
Haushaltsdebatte im Bundestag: ''Wir sind die Wachstumslokomotive''
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den schwarz-gelben Haushaltsentwurf 2012 gegen Kritik verteidigt. Er sei der derzeitigen Krisenlage angemessen. ''Wir sind die Wachstumslokomotive in Europa.''
http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=8914096/1k1r4cr/
Eine niederländische Sicht auf Deutschland im AD / Algemeen Dagblad: Nederland raakt achterop bij Duitsland
- Nederland raakt achterop bij Duitsland
16.11.2011
Pflicht erfüllt - aber mehr auch nicht
Nach einem deutlichen Rückgang des Defizits im laufenden Jahr rechnen Union und FDP für 2012 wieder mit einem Anstieg Im Haushaltsentwurf sind einige Risiken versteckt. Ob die geplanten Privatisierungserlöse tatsächlich fließen, ist ungewiss
Berlin étoffe son ministère des Finances
L'Allemagne va dépenser plus que prévu en 2012 pour recruter du personnel dans ses ministères, notamment pour grossir les rangs de celui des Finances qui croule sous le travail sur fond de crise de la dette.
Germany ups borrowing in 2012 as euro peers save
Germany plans net new borrowing of 26.1 billion euros ($35.5 billion) next year, some 4 billion euros more than this year's estimated borrowing, as a deepening euro zone debt crisis drags on Europe's largest economy and stalls tax revenue growth.
http://www.reuters.com/article/2011/11/11/us-germany-borrowing-idUSTRE7AA4SV20111111
Bundeshaushalt 2012: Weniger Schulden als befürchtet
Die Marathonsitzung dauerte bis drei Uhr morgens, doch nun steht der Etat für 2012. Zwar will Schwarz-Gelb weniger Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant - doch das Defizit wächst trotzdem wieder
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeshaushalt-weniger-schulden-als-befuerchtet-1.1186375
HAUSHALT: Etat 2012 steht: 26,1 Milliarden neue Schulden
Dämpfer für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Sanierung der Staatskassen: Nach einem deutlichen Defizitabbau in diesem Jahr stellt sich der Bund 2012 wieder auf mehr neue Schulden ein.
Landeschefs wehren sich gegen Steuersenkungen
Mehre CDU-Ministerpräsidenten kündigen ihren Widerstand an. SPD-Chef Gabriel droht mit einer Verfassungsklage Schwarz-Gelb will mehr Gerechtigkeit für untere und mittlere Einkommen
Steuerwunschzettel für Koalitionsgipfel
Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag erinnern Gewerkschaften, Wirtschaft und Opposition an ihre Steuerwünsche. Gewerkschaften und SPD wollen die Steuern überhaupt nicht senken. Handwerk und Arbeitgeber wünschen sich eine niedrigere Einkommensteuer. Die als Alternative dazu diskutierte Senkung des Solidaritätszuschlags nähmen sie aber auch gern mit. Gleichzeitig soll die Regierung auch noch sparen. Pragmatisch gibt sich die FDP. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Otto Fricke sagte, Steuersenkungen müssten die "Richtigen" treffen. Der Weg dahin sei ihm "schnurzpiepegal".
http://www.derwesten.de/nachrichten/steuerwunschzettel-fuer-koalitionsgipfel-id6048008.html
FDP-General Lindner zum Steuerstreit ''Die Union muss klären, was sie will''
Soli-Absenkung schon 2012 - oder doch erst 2013? Die Liberalen verwirren kurz vor dem Koalitionsgipfel mit unterschiedlichen Vorstößen. Bisher ist im Steuerstreit kein Durchbruch in Sicht. FDP-Generalsekretär Lindner sieht die Union in der Pflicht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796034,00.html
FDP-Experte - Volksabstimmung in Griechenland kann Chance sein
In dem überraschend angekündigten griechischen Referendum über das Griechenland-Rettungspaket liegt nach Worten des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke auch eine Chance für das Land.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7A00AA20111101
FDP-Experte:Wegen Gerichtsentscheid EFSF-Anleihenkäufe unmöglich
Der Euro-Rettungsschirm EFSF kann dem FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke zufolge nach der Einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichtes bis auf weiteres keine verdeckten Käufe von Staatsanleihen an den Börsen vornehmen.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE79R0CR20111028
Ohne Druck geht es nicht
Eine Billion Euro für Rettungsschirm
Interview mit Otto Fricke, Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Schuldenkrise: Hebel auf den letzten Drücker
Nach heftiger Diskussion gibt der Bundestag Merkel freies Geleit für Euro-Verhandlungen
http://www.das-parlament.de/2011/43/Titelseite/36236409.html
WDR 2 Interview mit Otto Fricke: Die Abstimmung ist das Problem
Noch ist nicht bekannt, wie der Euro-Rettungschirm aussehen soll. Auch die Parlamentarier sind sich darüber noch nicht einig. Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP, äußerte sich bei WDR 2 zur Problematik der Euro-Rettung.
Euro-Rettungspolitik: Alle Hebel in Bewegung
Ein Kultusminister steht draußen in der Kälte, während Angela Merkel im Fond ihres Wagens über den Fonds telefoniert. Bei ihr läuft alles zusammen.
http://www.faz.net/aktuell/euro-rettungspolitik-alle-hebel-in-bewegung-11500981.html
Schwarz-Gelb lehnt Expertenanhörung zu Eurorettung ab
Union und FDP haben eine Expertenanhörung zum Eurorettungsschirm EFSF abgelehnt. Entsprechende Forderungen der Opposition wurden im Bundestagshaushaltsausschuss zurückgewiesen.
EU: Schwarz-Gelb lehnt Expertenanhörung zu Eurorettung ab
Union und FDP haben eine Expertenanhörung zum Eurorettungsschirm EFSF abgelehnt. Entsprechende Forderungen der Opposition wurden im Bundestagshaushaltsausschuss zurückgewiesen.
Merkel holt Regierungserklärung nach Kurzfristige Euro-Debatte im Bundestag
Trotz Absage der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Deutsche Bundestag am Freitag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF diskutiert. Für Streit sorgte insbesondere die mögliche Einführung eines Hebelmechanismus, um die Effizienz des Schirms zu erhöhen. Die Opposition forderte mehr Mitsprache für das Parlament.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Kurzfristige-Euro-Debatte-im-Bundestag_aid_1028276.html
Otto Fricke, FDP-Haushaltspolitiker: Investment- und Geschäftsbanken trennen?
Während SPD-Chef Sigmar Gabriel von der Zerschlagung der Banken redet, mag der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke nur von einer Trennung der unterschiedlichen Banken-Zweige sprechen. Ein radioWelt-Interview zu seinem Verständnis für Proteste und den fehlenden Lösungen in der Krise.
http://www.br-online.de/bayern2/radiowelt/otto-fricke-fdp-interview-11-kw42-ID1318825417987.xml
Finanzkrise: In den USA waren Geschäfts- und Investmentbanken 66 Jahre lang bis 1999 getrennt
Die Bundesregierung hat sich offen für eine Neuordnung des Bankenwesens gezeigt, um Geschäftsbanken besser vor den Risiken des Spekulationsgeschäfts abzuschirmen.
Umstrittenes Waffengeschäft: Franzosen wollen Gratis-Fregatten an Griechenland liefern
Ein Waffendeal sorgt in Berlin für Unruhe: Nach SPIEGEL-Informationen könnte das klamme Griechenland französische Tarnkappen-Schiffe erhalten - und zwar vorerst zum Nulltarif. Deutsche Politiker sind empört: Sie fürchten, dass die eigene Rüstungsindustrie ins Hintertreffen gerät.
Fünf Jahre zins- und ratenfrei Fregatten-Deal: Paris irritiert Deutschland
Ein bisher unbekanntes Fregatten-Geschäft zwischen Frankreich und Griechenland sorgt für Verärgerung in Deutschland. Nach einem Bericht des griechischen Internetmagazins für Rüstungspolitik "Defencenet" bietet Frankreich dem überschuldeten Land die Herstellung von bis zu vier Fregatten für fünf Jahre kostenfrei.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Fregatten-Deal-Paris-irritiert-Deutschland_aid_1027507.html
Fregatten-Deal: Paris irritiert Deutschland
Ein bisher unbekanntes Fregatten-Geschäft zwischen Frankreich und Griechenland sorgt für Verärgerung in Deutschland.
http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/fregatten-deal-paris-irritiert-deutschland-1.2509400
Interview: Crisis in de FDP - FDP'er Otto Fricke over de problemen van de Duitse liberalen
De FDP zit in een diepe crisis. De partij werd dit jaar uit vijf deelstaatparlementen gestemd en zou zelfs bij landelijke verkiezingen de kiesdrempel van 5 procent niet meer halen. De interne discussie over Griekenland en de eurocrisis schaadt het Europese profiel van de liberalen. FDP-parlementariër Otto Fricke: "De FDP moet weg van de radicale standpunten."
http://www.duitslandweb.nl/actueel/uitgelicht/2011/10/otto-fricke-over-de-crisis-in-de-fdp.htmlFricke: EFSF-Schirm ist Voraussetzung für möglichen Schuldenschnitt
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), rechnet bei einem Nein der Slowaken zum erweiterten EFSF-Rettungsschirm mit einer Zuspitzung der Euro-Krise. Bei MDR INFO sagte Fricke am Dienstag: "Dann haben wir keinen Werkzeugkasten für den Fall, dass in Griechenland das passiert, was inzwischen alle vermuten, nämlich dass es einer Umschuldung bedarf."
Griechenland: EU verschiebt Gipfel wegen Schuldenkrise
Angesichts der Verschärfung der Schulden- und Bankenkrise wird der für Mitte Oktober geplante EU-Herbstgipfel um knapp eine Woche nach hinten verschoben.
''Man kann keine ehrlichen Bankenstresstests durchführen''
Den Bankenstresstest hatte sie noch bestanden, jetzt wird sie verstaatlicht: Stellt die Entwicklung der Bank Dexia den ganzen Stresstest in Frage? Experten sagen: Die Konzeption von Stresstests führt immer zu einem Dilemma.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/14/0,3672,8356942,00.html
EU-Gipfel verschoben: Schuldenschnitt für Griechenland rückt näher
Die EU ringt weiter um eine Lösung von Griechenlands Finanzproblemen. Medien zufolge sind sich Deutschland und Frankreich noch uneins über einen Schuldenschnitt, der EU-Gipfel wurde verschoben.
Euro-Krise: Bank Dexia wird verstaatlicht
Fricke (FDP): Stresstest hat nicht funktioniert
Erstes Opfer der Euro-Krise: Die belgische Bank Dexia war mit ihrem Griechenland-Engagement arg in Schieflage geraten - und wird jetzt verstaatlicht. Das stößt bei der FDP auf Verwunderung, hatte die Bank doch beim Stresstest noch gut abgeschnitten.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/6/0,3672,8356806,00.html
GRIECHENLAND-KRISE: Merkel angeblich für Schuldenschnitt
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Ministerpräsident Sarkozy haben bei ihrem Treffen keine konkrete Krisen-Lösung vorgelegt - entsprechend gemischt fielen die Reaktionen aus. Jetzt erwägt Merkel angeblich einen Schuldenschnitt für Griechenland.
Griechenland-Krise: Nun doch der Schuldenschnitt?
Vor drei Jahren stand die Bankenbranche schon einmal am Abgrund und alles sollte besser werden. Nun droht ein ähnliches Szenario - ausgelöst durch die Krise Griechenlands.
Fricke: Wir machen uns vor, dass Staaten nicht pleitegehen können
Interview
FDP-Politiker fordert Umdenken in Banken- und Wirtschaftskrise Otto Fricke im Gespräch mit Jasper Barenberg
Politik in sozialen Netzwerken kommunizieren
"Soziale Netzwerke sind eine geeignete Möglichkeit, junge Leute für Politik zu interessieren und Inhalte zu kommunizieren." Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger in einem Workshop bei den 20. "Tagen der Begegnung" in Berlin.
''Vielen Abgeordneten ist der Glaube sehr wichtig''
Durch die Kirchen vermittelte Werte spielen für viele Bundestagsabgeordnete bei ihrer Entscheidungsfindung eine wichtige Rolle. Dies betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei der Auftaktveranstaltung der 20. "Tage der Begegnung" in Berlin.
EURO-RETTUNGSFONDS: Countdown bis zur Kanzlermehrheit
Bei der EFSF-Abstimmung lastet hoher Druck auf den Abgeordneten. Einige potentielle Abweichler aus der Koalition wollen nun doch mit Ja stimmen. Am Ende könnte es knapp für eine eigene Mehrheit der Kanzlerin reichen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/countdown-bis-zur-kanzlermehrheit-/4670646.html
Schäuble soll laut SPD Informationen zu EFSF vorenthalten
Unterdessen warfen CDU und FDP den Sozialdemokraten vor, sie wollten die Koalition mit Tricks und Täuschungsmanövern spalten. Für Verunsicherungen gebe es keinen Grund, sagten die haushaltspolitischen Sprecher Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP). Im Bundestag werde über die deutschen Garantien in Höhe von 211 Milliarden Euro abgestimmt. Eine weitere Aufstockung sei nicht geplant. Es gelte weiterhin der Parlamentsvorbehalt.
Kanzlermehrheit bei EFSF-Abstimmung bleibt unsicher
Auch nach den Fraktionssitzungen von Union und FDP bleibt unklar, ob die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung über den reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag eine Kanzlermehrheit haben wird.
Rheinische Abgeordnete stimmen zu
Unter den 30 rheinischen Abgeordneten in Berlin sind die Gegner des erweiterten Euro-Rettungsschirmes dünn gesät. Die meisten werden am Donnerstag mit großer Überzeugung der Regierungslinie folgen
http://nachrichten.rp-online.de/politik/rheinische-abgeordnete-stimmen-zu-1.2160336
Aufstockung des Rettungsfonds Europa sucht die Superwaffe gegen Spekulanten
Die Euro-Länder stocken den Rettungsfonds EFSF auf - doch eine Pleite Italiens oder Spaniens könnte er immer noch nicht verhindern. Der Druck auf die Staaten der Währungsunion wächst: Sie sollen den Fonds mit unbegrenzten Mitteln ausstatten, um die Spekulation gegen Krisenländer endlich zu stoppen.http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,788378,00.html
Schuldenkrise: SPD wirft Schäuble Euro-Tricksereien vor
Werden die Pläne zur Rettung Griechenlands schon wieder geändert? Der Euro-Rettungsfonds EFSF könnte vergrößert, sein Nachfolger ESM vorgezogen werden - in der Koalition rumort es. Die SPD attackiert die Bundesregierung und wirft ihr vor, neue Milliardenprogramme zu verschleiern.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788376,00.html
Krefelder Abgeordnete zum Papstbesuch
Die vier Bundestagsabgeordneten aus Krefeld – Siegmund Ehrmann (SPD); Otto Fricke (FDP), Ansgar Heveling (CDU) und Bernd Scheelen (SPD) werden der Papstrede am Donnerstag im Bundestag beiwohnen – unsicher ist es nur bei Bernd Scheelen, der zugleich Ratsherr in Krefeld ist und heute Abend an der Ratssitzung teilnehmen will, wenn eine Abstimmung ansteht, bei der es auf jede Stimme ankommt.
Bundestag wird Dreh- und Angelpunkt bei Euro-Hilfen
Die Bundesregierung muss nach den Plänen der Koalitions-Fraktionen bei der Euro-Stabilisierung künftig selbst in Notfällen auf grünes Licht aus dem Bundestag warten.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE78J0GZ20110920
Papstbesuch in Deutschland
Der Papst kommt zum ersten offiziellen Staatsbesuch nach Deutschland. Unter dem Motto "Wo Gott ist, da ist Zukunft" macht er vom 22. bis 25. September in Berlin, Erfurt und Freiburg (Breisgau) Station.
Liebe deinen Nächsten wie dich selbst
Predigt in der freien evangelischen Gemeinde in Nidderau
http://www.church4you-nidderau.feg.de/wp-content/uploads/2011/09/predigt-20110918.mp3
Im Parteienstaat ist das keine Hürde & Briefe an die Herausgeber: Selbstbewusste Abgeordnete
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke (45) zur Euro-Krise
Bild-Interview
http://www.bild.de/politik/inland/otto-fricke/interview-mit-fdp-chefhaushaelter-19985242.bild.html
Schuldenkrise in Europa: Koalition streitet weiter über Griechenland-Insolvenz
Ein Ende der Diskussion ist nicht in Sicht: Vertreter von Union und FDP fordern weiterhin, über eine geordnete Insolvenz Griechenlands nachzudenken. Außerdem soll dem Land ein Ausscheiden aus der Eurozone können. Andere warnen davor, diesen Konflikt in der Öffentlichkeit auszutragen.
Schulden weiter senken
OTTO FRICKE Der FDP-Abgeordnete will mit dem Euro-Rettungsschirm einen Flächenbrand verhindern und im Haushalt Subventionen kürzen
''Ein Flächenbrand muss unbedingt verhindert werden''
Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestags- fraktion, hält es für richtig, dass der Bürgschaftsrahmen für den Euro-Rettungsschirm auf 211 Milliarden Euro ausgedehnt wird. "Sonst würde später möglicherweise ein viel höherer Schaden entstehen", sagt er in einem am Montag, 12. September 2011, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament".
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35643618_kw37_interview_fricke/
Deutschland schickt Krisenmanager Asmussen zur EZB
Die Bundesregierung entsendet mit Jörg Asmussen einen ihrer wichtigsten Krisenmanager in die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB).
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE78A08H20110911
EURO-KRISE: Berlin schickt Asmussen als Stark-Nachfolger in die EZB
Die Bundesregierung bemüht sich nach dem angekündigten Rückzug von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark aus der EZB-Spitze, Zweifel am deutschen Einfluss auf die Geldpolitik zu zerstreuen. Nur einen Tag nach der überraschenden Ankündigung Starks nominierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonnabend Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen als Nachfolger.
Schäuble schlägt Asmussen für EZB vor
Die Bundesregierung bemüht sich nach dem angekündigten Rückzug von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark aus der EZB-Spitze, Zweifel am deutschen Einfluss auf die Geldpolitik zu zerstreuen.
http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE78900420110910
Sparsamer als Schäuble
Die Haushaltspolitiker von Union und FDP wollen die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr noch stärker senken als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant.
http://www.sueddeutsche.de/85u38A/180378/Sparsamer-als-Schaeubl.htmlxt
Trotz Rekordeinnahmen Schäuble sieht wenig Puffer für Steuersenkungen
Rekordhohe Steuereinnahmen, sinkende Ausgaben für Arbeitslosengeld, geringere Zinskosten. Durch den Aufschwung rückt ein schuldenfreier Staatshaushalt in greifbare Nähe. Spielraum für Steuersenkungen sieht Finanzminister Schäuble dennoch nicht.
Schäuble: Weiter wenig Spielraum für Steuersenkung
Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung»: Es gehe ihm nicht um eine Steuersenkung um jeden Preis. Die FDP wolle nach Wegen suchen, untere und mittlere Einkommen zu entlasten.
Mein Lieblingsplatz: Kindheit am Rheintor
Im Gespräch mit FDP-Sprecher Fricke: „Keine Steuersenkung um jeden Preis“
Wenn die Liberalen wieder zu früheren Höhenflügen ansetzen wollen, müssen sie sich beeilen. Laut jüngster Umfragen verharren sie weiterhin bei unter fünf Prozent. Gleichwohl sehen sich die 93 Bundestagsabgeordneten im Aufwind: Optimistisch zeigt sich insbesondere der Haushälter Otto Fricke.
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Fricke-Keine-Steuersenkung-um-jeden-Preis
Debatte um Parlamentsbeteiligung: „EFSF muss handlungsfähig sein“
Im Streit über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms warnt Finanzminister Schäuble den Bundestag davor, zu hohe Mitbestimmungshürden zu errichten. Der Rettungsfonds EFSF müsse schnell reagieren können, das Parlament dürfe „spekulative Prozesse nicht anheizen.“
Rettungsschirm: Streit um Rolle des Bundestags
Im Streit um die Reform des Euro-Rettungsschirms hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundestag davor gewarnt, zu hohe parlamentarische Mitbestimmungshürden zu errichten.
http://www.zeit.de/news/2011-09/finanzen-rettungsschirm-streit-um-rolle-des-bundestags-01082605
Euro-Rettungsschirm EFSF: Schäuble warnt vor zu viel Mitsprache
Finanzminister Schäuble redet den Bundestagsabgeordneten ins Gewissen. Sie fordern mehr Mitbestimmung bei Entscheidungen zur Euro-Stabilisierung. Der CDU-Politiker sieht so die Gefahr, dass der Rettungsschirm EFSF nicht schnell genug reagieren kann.
Euro-Rettung unter Vorbehalt
Mitspracherecht des Parlaments allerdings noch nicht geregelt Bundestagsfraktionen signalisieren Zustimmung - stellen aber weiter Bedingungen
Höhere Bürgschaftssumme und zusätzliche Aufgaben Kabinett billigt größeren Euro-Rettungsschirm
Bundesregierung soll künftigen Hilfsaktionen aber nur noch zustimmen dürfen, wenn der Bundestag das erlaubt Den EFSF können Euro-Länder nutzen, die auf dem privaten Kapitalmarkt keine Kredite zu tragbaren Konditionen mehr bekommen.
EURO-RETTUNG: Koalition arbeitet an Modell für Bundestagsbeteiligung
Das Kabinett hat die Ausweitung des Rettungsschirms beschlossen. Doch die Parlamentarier wollen mehr Kontrolle und ein Vetorecht bei den Milliardenhilfen.
Bundesregierung kommt bei Euro-Rettung an die Leine
Milliardenhilfen für andere Euro-Länder sollen künftig nicht mehr ohne vorherige Zustimmung des Bundestages möglich sein.
Schuldenkrise Haushälter wollen Euro-Rettung an Ausschuss delegieren
Nicht das Plenum, sondern der Haushaltsausschuss soll die Hauptrolle bei Entscheidungen über Finanzhilfen des Rettungsfonds spielen. Das schlagen die Budgetexperten der Koalition vor - und schränken damit die Beteiligungsrechte des Bundestags ein.
Gesetzesentwurf verabschiedet: Kabinett beschließt Entwurf zu Euro-Schirm
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen weiteren Schritt zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise unternommen. Die Ministerrunde brachte die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf den Weg. Verabschiedet wurde eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf.
SCHULDENKRISE: Kabinett bringt Gesetz zum Euro-Schirm auf den Weg
Die Bundesregierung hat die Pläne für den Euro-Rettungsfonds verabschiedet. Die deutschen Garantien belaufen sich danach auf 211 Milliarden Euro. Ein stärkeres Mitspracherecht des Parlaments fordert vor allem die FDP.
Euro-Rettung: Bundestag wird gestärkt
Damit der Bundestag bei wichtigen Entscheidungen zur Euro-Rettung nicht übergangen wird, will die schwarz-gelbe Koalition die Mitsprache des Parlaments nun selbst erweitern.
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-wird-gestaerkt/4540406.html
Widerstand gegen Euro-Rettungsschirm: Brüderle beruhigt seine Truppen
Viele Politiker aus Union und FDP beäugen die Reform des Euro-Rettungsschirms skeptisch. Die Koalitionsmehrheit gerät in Gefahr. FDP-Fraktionschef Brüderle müht sich, zumindest seine Abgeordneten auf Linie zu halten.
Euro-Rettung: FDP-Politiker pochen auf mehr Bundestagsrechte
Die FDP fordert, dass der Bundestag bei der Bewältigung der Euro-Krise eine größere Rolle spielen soll. Mittlerweile stehen so viele FDP-Abgeordnete der Reform des Rettungsschirms skeptisch gegenüber, dass die Koalition wackeln könnte.
Kohl warnt vor Spaltung Europas
Europa brauche aktuell "ein beherztes Zupacken und ein Paket vorausschauender, klug gewogener und unideologischer Maßnahmen, mit dem wir Europa und den Euro wieder auf einen guten Weg bringen", sagte Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl der Zeitschrift "Internationale Politik".
http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/kohl-warnt-vor-spaltung-europas-1.1678089
Parlament will bei Euro-Rettung besser eingebunden werden
Kritik kam auch aus der FDP. Das Parlament müsse bei Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF für überschuldete Länder immer das letzte Wort haben, forderte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, in der "Bild"-Zeitung.
Kauder vs. Lammert: Euro-Krise führt zu Krach in der Union
Auch die FDP warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor, bei den anstehenden Beratungen zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF die Rechte des Bundestages zu missachten.
FDP zu Euro-Krise
INTERVIEW
In Brüssel beraten am Donnerstag 21, Juli die 17 Euroländer über ein neues Hilfspaket für Griechenland und über die Zukunft der Euro-Zone. Seit Wochen werden verschiedene Szenarien diskutiert. Nordwestradio-Moderatorin Nicole Nelhiebel sprach mit dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke.
http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?suchwort=fricke
Die Liberalen: Welche Linie beim Schuldengipfel?
INTERVIEW
Gelingt heute der Befreiungsschlag? Keiner weiß es, alle hoffen es. Entscheidend ist, dass es gelingt, die Schulden Griechenlands deutlich zu reduzieren.
INTERVIEW - „Griechenland braucht klare Bedingungen“
Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP, hält eine Rettung von Griechenland noch für möglich. Allerdings fordert er klare Bedingungen, falls die Gesamtschulden des Krisenlandes gesenkt werden sollten.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/griechenland-interview-fricke/351905.php
GIPFELTREFFEN - Tag der Entscheidung für den Euro
Kurz vor dem Krisengipfel am Donnerstag in Brüssel haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy bis in die Nacht nach einem gemeinsamen Weg für die Euro-Rettung gesucht.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/papandreou-hofft-europa-bangt/351899.php
KRISENGIPFEL - Retten wir den Euro
Die Staats- und Regierungschefs müssen heute eine Lösung zur Griechenland-Hilfe finden. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy berieten am Mittwoch in Berlin. Die EU warnt: Die Lage ist sehr ernst.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/krise/retten-wir-den-euro/-/1471908/8693022/-/
FR-INTERVIEW MIT OTTO FRICKE - „Wir brauchen Insolvenzverfahren“
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sieht keinen Anlass, die Hilfe der SPD anzunehmen. Sie verfolge falsche Ziele, sagt er.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/krise/-wir-brauchen-insolvenzverfahren-/-/1471908/8692156/-/
Griechenland-Rettung Eurozone entscheidet über Athens Zukunft
Die Staats- und Regierungschefs entscheiden heute über die Zukunft Griechenlands. Der entscheidende Punkt ist und bleibt dabei die Beteiligung privater Gläubiger.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/griechenland-rettung-eurozone-entscheidet-ueber-athens-zukunft_aid_648014.html
Kurswechsel in der Schuldenkrise?
INTERVIEW
Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten wollen bei einem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag das zweite Hilfspaket für Griechenland auf den Weg bringen. Dabei sind außerdem unter anderen EU-Kommissionspräsident Barroso und der Präsident der Euorpäischen Zentralbank, Trichet.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201107/21/161544.html
Aufschwung schafft Raum für Steuersenkungen
Wirtschaftsboom spült neue Milliarden in öffentliche Kassen. FDP will Entlastung für 2013 jetzt festschreiben - oder sogar vorziehen
GESAMTMETALL - Arbeitgeberverband lehnt Steuersenkungen ab
Die FDP fordert Steuerentlastung, Gesamtmetall warnt dagegen vor Haushaltsrisiken angesichts der Schuldenkrise.
http://www.welt.de/wirtschaft/article13494648/Arbeitgeberverband-lehnt-Steuersenkungen-ab.html
EURO-KRISE VERSCHÄRFT SICH: Gilt Merkels Garantie für unser Erspartes noch?
Die Euro-Krise lässt nicht nach – jetzt sollen es die Staats- und Regierungschefs doch selbst richten. Sondergipfel in Brüssel, am Donnerstag kommender Woche. Zwischen den Hauptstädten glühen jetzt die Drähte: Wie ist der Euro noch zu retten?
DAS SONNTAGS-INTERVIEW: FDP-HAUSHALTSPOLITIKER OTTO FRICKE ERKLÄRT, WARUM WIR EINE CHAOS-PLEITE GRIECHENLANDS VERHINDERN MÜSSEN UND WIESO STEUERSENKUNGEN SPAREN HELFEN - ''Wir haben keine Euro-Kri
Otto Fricke (45) ist Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag und gehört zu den profiliertesten Haushalspolitikern der Partei. Im B.Z. AM SONNTAG-Interview erläutert er seine Sicht auf die Krise und die geplanten Steuersenkungen.
HAUSHALTSPOLITIKER - Fricke: Eurokrise ist eine Schuldenkrise
FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke über die Chaos-Pleite in Griechenland und Steuersenkungen.
Die Stellungnahmen zur PID-Entscheidung im Wortlaut
Im Bundestag wurde am Donnerstag über den Verbleib der Präimplantationsdiagnostik entschieden. Die Abgeordneten durften ihr Votum frei für oder gegen ein Verbot abgeben.Die Abgeordneten aller Fraktionen im Rhein-Kreis Neuss erklären, wie sie diese Gewissensentscheidung getroffen haben und auf welche Weise sie diese begründen.
Interview
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, über den Haushalt 2012
http://www.tageschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video939460.html
BUNDESHAUSHALT: Kabinett beschließt Steuersenkungen ab 2013
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich auf Steuersenkungen ab 2013 verständigt. Das Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Mittwoch hinter einen Beschluss der Parteivorsitzenden der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP.
FDP - Liberale verteidigen geplante Steuersenkung
Die FDP hält weiter an ihren Steuersenkungsplänen fest. Entgegen der Kritik wollen die Liberalen ab 2013 Steuern und Abgaben senken. Parteichef Philipp Rösler sprach von einer ökonomisch vernünftigen Entscheidung.
Krefeld: Politiker - ungeschminkt
Ein Fotografenehepaar hat Politiker beobachtet - auf der Jagd nach Bildern, die die Politiker ungeschminkt zeigen. Zu den Porträtierten gehört auch Otto Fricke. Die Ausstellung ist in der VHS zu sehen.
http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/krefeld/nachrichten/politiker-ungeschminkt-1.1316864
Eine Hand wäscht die andere
Steuersenkungen sollen eine psychologische Wirkung entfalten: Wenn der Staat den Bürgern gibt - genauer: weniger nimmt - will er die Laune der Konsumenten heben und so die Wirtschaft ankurbeln.
Zu weiterer Griechenlandhilfe: „Private Gläubiger müssen sich mit Milliarden beteiligen – freiwillig oder durch Zwang“
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Otto Fricke, besteht darauf, dass sich private Gläubiger an der Griechenlandhilfe beteiligen. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Fricke, ob freiwillig oder durch Zwang: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzmärkte nicht sagen ´Griechenland ist pleite´ und am Ende haben wir einen Flächenbrand.“
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/-/id=660264/nid=660264/did=8053074/1q567l2/
Griechenland-Hilfe: Private Gläubiger sollen sich beteiligen
Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, hat sich für eine Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe ausgesprochen. Griechenland brauche Frickes Ansicht nach eine geordnete Insolvenz – dafür müsse auch Griechenland seinen Teil tun.
Fricke warnt vor Flächenbrand in Griechenland
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Otto Fricke, besteht darauf, dass sich private Gläubiger an der Griechenlandhilfe beteiligen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzmärkte nicht sagen, Griechenland ist pleite, und am Ende haben wir einen Flächenbrand", sagte Fricke am Montag im Südwestrundfunk.
http://www.charivari.de/nachrichten/fricke-warnt-vor-flaechenbrand-in-griechenland,4dff05bd0e510.php
Schuldenkrise in Griechenland: Euro sucht freiwillige Retter
Private Gläubiger sollen sich an der Griechenland-Hilfe beteiligen, allerdings auf freiwilliger Basis: Auf diesen Kompromiss haben sich die Finanzminister nach zähem Ringen geeinigt. Kann das funktionieren? Ja, sagt Finanzminister Schäuble. Kritiker sprechen dagegen von reiner Symbolpolitik. Jetzt haben die privaten Banken in Deutschland ihre Hilfe zugesagt - aber nur, wenn sie dafür entsprechende Anreize bekommen.
Abschied aus Bonn
20 Jahre nach dem Beschluss zur Aufteilung der Bundesregierung bröckelt der Rückhalt für den Regierungssitz Bonn. Politiker fordern den Komplettumzug, Ministerien in Berlin schaffen Platz.
http://nachrichten.rp-online.de/politik/abschied-aus-bonn-1.1306898
Finanzkrise: Wie weiter mit Griechenland?
INTERVIEW
Die Rettung des hochverschuldeten Griechenlands wird für die EU-Mitgliedsländer, den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank immer teurer.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201106/09/159689.html
Griechenland: Neue Runde im Streit über Finanzhilfen
In der Diskussion um finanzielle Hilfen für Griechenland fordern führende FDP-Politiker einen Beitrag von privaten Gläubigern. Dagegen spricht sich allerdings der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, aus.
EURO-KRISE: Herabstufung: Griechenland hat nun ''Ramschstatus''
Ratingagentur Moody's stuft das Land von "B1" auf "Caa1" ab. Prüfbericht der Troika kurz vor Abschluss. Ohne IWF will Deutschland nicht zahlen.
EURO-KRISE: Trichet will Schuldensünder mit EU-Veto ausbremsen
Um im Falle Griechenland durchgreifen zu können, braucht die EU andere Mittel – das meint zumindest Notenbank-Präsident Trichet.
Paukenschlag: Trichet will Schuldensünder ausbremsen
Um im Falle Griechenland durchgreifen zu können, braucht die EU andere Mittel – das meint zumindest Notenbank-Präsident Trichet.
Griechenland in Schuldenkrise vor Stunde der Wahrheit
Für das von der Pleite bedrohte Griechenland schlägt bald die Stunde der Wahrheit.
Schuldenkrise: Griechenland droht Stopp der Finanzhilfen
Sollte Griechenland seine Sparzusagen nicht erfüllt haben, droht dem Land der Stopp dringend benötigter Finanzhilfen. Der Bericht der Inspektoren des IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission steht kurz vor dem Abschluss. Griechenland droht die Zahlungsunfähigkeit, sollte die im Juni anstehende Tranche von zwölf Milliarden Euro zurückgehalten werden.
Nur vage Versprechen - aber neue Hilfe gibt es trotzdem
In der Euro-Krise ist mittlerweile vieles möglich, auch dass Griechenland jetzt weitere Hilfszusagen erhält - ohne sich zu neuen Sparzielen verpflichten zu müssen
Die nächste Bürgschaft
EU muss Griechen für ein Jahr Zahlungen garantieren - sonst gibt der IWF kein Geld Europa steht vor der Wahl: Bekommt Athen ein komplett neues Hilfsprogramm oder einfach nur weitere Kredite?
http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article13399279/Die-naechste-Buergschaft.html
FDP will Mehrausgaben verhindern
Die FDP-Bundestagsfraktion erhöht in der Haushaltskonsolidierung den Druck auf die Bundesregierung.
http://www.stern.de/politik/fdp-will-mehrausgaben-verhindern-1688637.html
SPARZWANG: FDP-Fraktion droht Union mit Haushaltsblockade
Die FDP pocht auf Haushaltsdisziplin in der schwarz-gelben Koalition. Falls Zusatzausgaben nicht finanziell gedeckt seien, wollen die Liberalen ihr Veto einlegen.
HAUSHALT: FDP will Mehrausgaben verhindern
Mehrausgaben würden sich verbieten, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der «Rheinischen Post».
http://www.zeit.de/news-052011/25/iptc-hfk-20110525-3-30550824xml
Fricke: Griechenland ist ''an Schmitz Backes noch nicht vorbei''
Interview
Mehr Geld von IWF, EU und EZB für Griechenland gibt es nur gegen noch größere Sparanstrengungen - am Abend hat Athen Vorschläge geliefert. Otto Fricke hält das für einen Schritt in die richtige Richtung - ist aber skeptisch, ob das Sparpaket wirklich umgesetzt wird.
FDP-Politiker Fricke befürwortet strengere Sparmaßnahmen in Griechenland
Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, begrüßte die strengeren Sparmaßnahmen in Griechenland. Das Land hat die Krise jedoch noch nicht überstanden, so Fricke im Deutschlandfunk. Die griechische Opposition verhielt sich auch nicht so verantwortungsvoll, wie es die wirtschaftliche Situation erfordert.
Sorge vor Zusatzkosten für Euro-Rettungspakt
Das Finanzministerium hat Spekulationen zurückgewiesen, der künftige Euro-Rettungspakt könne für Deutschland teurer werden. "Die Höchsthaftung wird klar geregelt", sagte ein hoher Beamter des Finanzministeriums. Der deutsche Anteil am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werde die Grenze von 190 Mrd. Euro auf keinen Fall überschreiten.
Aufschwung lässt Steuer-Kassen klingeln
Im April nahm der Fiskus mit 38,46 Milliarden Euro 3,4 Prozent mehr ein als im Vorjahr, wie aus einer Reuters am Mittwoch vorliegenden Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Vor allem die Lohnsteuereinnahmen legten wegen der gestiegenen Beschäftigung deutlich um 9,8 Prozent zu. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnte die Koalition, jetzt die Schleusen für Ausgabenprogramme zu öffnen.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE74H09820110518
''Meine Güte, wo wären wir ohne den''
Interview
Auf dem FDP-Parteitag in Rostock hat Guido Westerwelle wohl seine letzte Rede als Parteichef gehalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Ficke, stellt Westerwelle ein positives Zeugnis aus.
Evolution statt Revolution - Brüderle neuer Fraktionsvorsitzender
Interview
Die Fraktion hatte am Dienstag (10.05.2011) in Berlin Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum neuen Fraktionschef gewählt. Damit wird er seinen Ministerposten abgeben, den Rösler übernehmen wird. Ihm folgt als Bundesgesundheitsminister der bisherige Staatssekretär Daniel Bahr. Für Donnerstag ist bereits die offizielle Entlassung Brüderles geplant. Die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger soll einen Posten als Vize-Parteichefin bekommen.
http://www.wdr2.de/politik/landesparteitage100.html
Großes Stühlerücken bei der FDP
Interview
Aus einem Wirtschaftsminister wird ein Fraktionschef, aus einem Gesundheitsminister ein Wirtschaftsminister und Frau Homburger muss gehen. Hilft dies abgewanderte FDP-Wähler zurückzuholen? Wie muss die Fraktion in Zukunft geführt werden - und ist der 65jährige Brüderle dazu in der Lage? Welche Akzente wird die FDP in Zukunft setzen?
Das ist Röslers FDP
Nachdem die Partei ihre personalpolitischen Wogen geglättet hat, will sie unter dem neuen Vorsitzenden das inhaltliche Grundgerüst festzurren. Vorrang haben die Themen Euro, Atom und Bildungspolitik.
http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/60050779.html
Griechenland im Teufelskreis
Doch wie geht man mit einer solchen Erkenntnis um, ohne die ohnehin hochsensiblen Märkte mit immer neuen Schockwellen zu verunsichern? Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke fasst die Malaise so zusammen: "Manches, über das man politisch offen diskutiert, ist ökonomisch unvernünftig, es offen zu diskutieren, bis man sich denn entschieden hat." Das gelte für die Themen Euro-Ausstieg und Umschuldung genauso wie für alles, was mit den Euro-Rettungsschirmen zu tun habe.
Merkel trotz Einnahmerekord gegen zügige Steuersenkung
Kanzlerin Angela Merkel sperrt sich trotz eines absehbaren Rekords bei den Steuereinnahmen gegen eine schnelle Entlastung der Bürger.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7490EY20110510
Rettungsschirm - Rösler fordert strengere Regeln für stabilen Euro
Durch klare Regeln und Sanktionsmaßnahmen will der designierte FDP-Chef Rösler Deutschlands Einfluss auf den Euro erhalten. Wirtschaftsminister Brüderle warnt indes vor Spekulationen über die Zukunft Griechenlands.
Fricke: Brüderle ist Aushängeschild
Interview
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat dafür plädiert, bei der Neuaufstellung der Liberalen nach den "fähigsten Köpfen" zu suchen. Dazu zähle er auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1447612/
Alexis Le Coutour - aus der Normandie nach Berlin
Alexis Le Coutour spricht so gut Deutsch, dass selbst der charmante französische Akzent kaum noch zu hören ist. "Ich habe die Sprache schon früh in der Schule und auch privat gelernt", erzählt er. Nicht zuletzt die Tatsache, dass er die Sprache so gut beherrscht, hat dazu geführt, dass er derzeit als IPS-Stipendiat ein Praktikum beim Deutschen Bundestag absolviert.
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34188119_kw16_ips_stipendiat/index.html
Fricke: Euro-Rettungsschirm nur bei Sparzusagen
Interviewhttp://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201104/20/157672.html
Keine Mehrheit für €-Rettungsschirm?
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beschlossen Ende März ein so genanntes € 750 Mrd.-Euro-Rettungspaket. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) steht für eine Regelung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Ziel, akut drohende krisenhafte Folgen, die durch übermäßige Verschuldungen einzelner Mitgliedstaaten der Eurozone - siehe Griechenland, Irland und Portugal - verursacht wurden, “abzumildern”.
http://www.berlinkontor.de/20.04.2011/keine-mehrheit-fuer-e-rettungsschirm.html
Steuerkönig Schäuble
Der Wirtschaftsboom spült in die Kassen von Bund und Ländern so viel Geld wie selten zuvor. In den ersten drei Monaten des Jahres beliefen sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die Steuereinnahmen auf 123,1 Milliarden Euro - immerhin fast elf Prozent mehr als im ersten Quartal 2010. Sowohl die Unternehmen wie auch die Arbeitnehmer zahlen wieder mehr Steuern.
http://www.sueddeutsche.de/T5J38a/4044217/Steuerkoenig-Schaeuble.html
Steuersegen sorgt für Begehrlichkeiten
Bund und Länder haben im ersten Quartal elf Prozent mehr Steuern eingenommen als im ersten Quartal 2010
Röttgen: Energiewende wirkt sich kaum auf Strompreise aus
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion forderte in diesem Zusammenhang mehr Transparenz. Er wies darauf hin, dass die Bürger durchaus dazu bereit seien, für die Energiewende zu zahlen.
http://www.dailygreen.de/2011/04/15/energiewende-wirkt-sich-kaum-auf-strompreise-aus-19434.html
''Niederländer sind gelassener''
Die Deutschen könnten von den Niederländern viel lernen, betont der FDP-Politiker Otto Fricke, Chef der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, zum Auftakt des viertägigen Staatsbesuches von Königin Beatrix in Deutschland im Interview mit unserer Zeitung.
http://nachrichten.rp-online.de/politik/niederlaender-sind-gelassener-1.600819
Röttgen rechnet nicht mit starken Strompreiserhöhungen
FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke forderte mehr Transparenz. Die Bürger seien bereit, für die Energiewende zu zahlen, wenn sie wüssten, dass das Geld nicht in undurchsichtigen Kanälen verschwinde.
Röttgen rechnet nicht mit starken Strompreiserhöhungen
Im Zuge der geplanten Energiewende rechnet Umweltminister Norbert Röttgen lediglich mit einer moderaten Verteuerung der Strompreise.
http://www.zeit.de/news-042011/13/iptc-hfk-20110413-17-29798850xml
Strompreis soll trotz Energiewende nur leicht steigen
Im Zuge der geplanten Energiewende rechnet Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lediglich mit einer moderaten Verteuerung der Strompreise.
FDP-Haushälter: Bundestag bei ESM-Vereinbarungen beteiligen
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat eine deutlich stärkere parlamentarische Einbindung bei Vereinbarungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefordert als bislang vorgesehen.
http://www.dowjones.de/site/2011/04/fdp-haushälter-bundestag-bei-esm-vereinbarungen-beteiligen.html
Energiewende: Röttgen sieht moderaten Strompreisanstieg
Bei einem schnellen Atomausstieg droht den Verbrauchern nach Ansicht von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nur ein moderater Anstieg der Strompreise.
Röttgen sieht moderaten Strompreisanstieg
Bei einem schnellen Atomausstieg droht den Verbrauchern nach Ansicht von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nur ein moderater Anstieg der Strompreise.
Energiewende: Röttgen sieht moderaten Strompreisanstieg
Bei einem schnellen Atomausstieg droht den Verbrauchern nach Ansicht von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nur ein moderater Anstieg der Strompreise.
''Niederländer sind gelassener''
Die Deutschen könnten von den Niederländern viel lernen, betont der FDP-Politiker Otto Fricke, Chef der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, zum Auftakt des viertägigen Staatsbesuches von Königin Beatrix in Deutschland im Interview mit unserer Zeitung.
http://nachrichten.rp-online.de/politik/niederlaender-sind-gelassener-1.60081
„Am Ende werden wir alle die Zeche bezahlen“
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fordert im PNP-Interview genaue Aufklärung, wie viel die Energiewende kostet.
http://www.pnp.de/nachrichten/heute_in_ihrer_tageszeitung/politik/97520_-und-bdquoAm-Ende-werden-wir-alle-die-Zeche-bezahlen-und-ldquo.html
tagesthemen - Zeitung: Röttgen rechnet nicht mit starken Strompreiserhöhungen
Im Zuge der geplanten Energiewende rechnet Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge lediglich mit einer moderaten Verteuerung der Strompreise.
Röttgen rechnet nicht mit starken Strompreiserhöhungen
FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke forderte mehr Transparenz. Die Bürger seien bereit, für die Energiewende zu zahlen, wenn sie wüssten, dass das Geld nicht in undurchsichtigen Kanälen verschwinde.
Auch die neue Schuldenbremse kennt Ausnahmen - Kapitulation vor dem Staatsdefizit
uristen sehen nur geringe Chancen, Schuldenstaat und Finanzkrise zu begegnen. "Politik und Gesellschaft werden jede Schuldenregel umgehen, wenn die gesetzliche Verschuldungsgrenze nicht ausreichend präzise ist", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke auf einer Tagung der Humboldt-Universität in Berlin.
Keine Kontrolle - Bundestag rebelliert gegen Euro-Rettung
Die schwarz-gelbe Regierung kriegt Ärger mit den eigenen Abgeordneten. Die fürchten nicht nur, dass die Euro-Rettung teurer wird als bekannt, sondern auch, dass sie bei Entscheidungen schlicht übergangen werden.
Koalition ringt um Finanzierung der Energiewende
In der Koalition mehren sich die Warnungen, dass die geplante Energiewende den Bundeshaushalt nicht zu stark belasten darf.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE73B00K20110412
FDP für neues Sparpaket wegen Wende in Atompolitik
Mehrausgaben, die dem Bund durch die Kehrtwende in der Energiepolitik entstehen, will die FDP über Einsparungen gegenfinanzieren. Von den im Bundeshaushalt vereinbarten Eckwerten dürfe nicht abgewichen werden.
Auch die neue Schuldenbremse kennt Ausnahmen - Kapitulation vor dem Staatsdefizit
Juristen strecken die Waffen: Mit Grundgesetzartikeln und Paragraphen ist die Staatsverschuldung kaum zu stoppen. Auch das Europarecht hat versagt.
FDP-Bezirksparteitag in Olpe „Wir dürfen uns nicht zerfleischen“
„Es ist ein wichtiger Schritt vollzogen worden mit Rösler als neuem Vorsitzenden. Ihm gebührt Respekt, in einer solch schwierigen Lage, seinen Hut in den Ring zu werfen“, betonte Boris Feldmann.
http://www.derwesten.de/staedte/olpe/Wir-duerfen-uns-nicht-zerfleischen-id4531686.html
Neues Sparpaket wegen Atomwende?
Die Wende in der Atompolitik könnte den Bund Extra-Milliarden kosten – nun wird in der schwarz-gelben Koalition über ein neues Sparpaket nachgedacht!
http://www.bild.de/politik/inland/atomausstieg/neues-sparpaket-17378636.bild.html
Führungsdebatte in der FDP
Interview mit Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltspolitischer Sprecher
http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/s/d/05.04.2011-06.05/b/fuehrungsdebatte-in-der-fdp.html
Otto Fricke: ''Viel Arbeit'' für die FDP in den nächsten Wochen
Interview
http://www.wdr2.de/musik/audioottofrickevielarbeitfuerdiefdpindennaechstenwochen100-audioplayer.html
Wirtschaftspolitik
Tönisvorst - FDP fordert eine Erneuerung
Ob generell Steuererhöhungen für die Kommunen sinnvoll seien, darauf wollte sich auch der Gastredner nicht eindeutig festlegen: Otto Fricke (45) aus Krefeld, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, überließ diese Entscheidung den jeweiligen Kommunen.
Schäuble: Konsolidierung mit Etat 2012 auf gutem Weg
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Konsolidierungsbemühungen der Regierung auf einem guten Weg. "Wir setzen die konsequente Rückführung der zu hohen Neuverschuldung fort", sagte Schäuble in Berlin nach dem Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten für den Haushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015.
EUR/USD nicht mehr als ein blaues Auge
Der Euro war gestern in der Tat auf dem besten Wege, sich von der Herabstufung Spaniens durch Moody's ein wenig zu erholen, so die Analysten von UniCredit Research.
BUNDESWEHR-REFORM - FDP will härteren Sparkurs
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke verlangt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), am ursprünglichen Sparziel festzuhalten und weitere 2,6 Milliarden Euro einzusparen.
NACH GUTTENBERG-RÜCKTRITT - Schäuble macht Hoffnung auf Steuersenkung
Die FDP mahnt Schäuble, den Bundeswehr-Sparplan auch nach Guttenbergs Abgang voll durchzuziehen - ohne Sparen keine Steuersenkungen. Und siehe da: Der Finanzminister bewegt sich. Geht wieder was in Sachen Steuersenkung?
VERTEIDIGUNG - FDP will Klarheit bei Bundeswehrreform - Einsparungen gefordert
In der Diskussion um die Bundeswehrreform hat die FDP vor zusätzlichen Haushaltsbelastungen gewarnt. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Otto Fricke forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble in der «Bild»-Zeitung auf, am ursprünglichen Ziel festzuhalten und weitere 2,6 Milliarden Euro im Wehretat einzusparen.
http://www.zeit.de/news-032011/7/iptc-hfk-20110307-30-29110652xml
Bundeswehrreform - FDP verlangt härteren Sparkurs
FDP-Haushälter Fricke fordert von Finanzminister Schäuble, den Wehretat wieder auf die ursprüngliche Summe zu senken. FDP-General Lindner hofft auf mehr Reformfreudigkeit.
BUNDESWEHRREFORM - FDP fordert von CDU ursprüngliches Sparziel im Wehretat ein
In der nach dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums neu entfachten Diskussion um die Bundeswehrreform hat die FDP vor zusätzlichen Haushaltsbelastungen gewarnt. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Otto Fricke forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der „Bild“-Zeitung auf, am ursprünglichen Ziel festzuhalten und weitere 2,6 Milliarden Euro im Wehretat einzusparen.
FDP-Warnung vor zusätzlichen Ausgaben: Bundeswehr soll sich attraktiv sparen
Die FDP warnt angesichts neuer Diskussionen um die Bundeswehrreform vor zusätzlichen Haushaltsbelastungen. Der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke fordert eine Rückkehr zu den ursprünglichen Sparzielen. Seine Partei will sich bei der Reform auf die Attraktivität der Bundeswehr konzentrieren.
Schäuble sieht ein bisschen Spielraum
Erstmals seit seinem Amtsantritt 2009 hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt eingeräumt, die für eine Senkung der Steuern genutzt werden könnten.
http://www.tagesspiegel.de/politik/schaeuble-sieht-ein-bisschen-spielraum/3924824.html
Staatsabgaben - Schäuble schließt Steuersenkungen nicht mehr aus
Wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Steuerentlastungen in den kommenden Jahren nicht aus.
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page
Haushaltspolitik - Debatte über Steuersenkungen neu entfacht
Neue Töne von Wolfgang Schäuble: Der Bundesfinanzminister denkt nun doch über Steuererleichterungen in dieser Legislaturperiode nach. Die SPD vermutet einen Wahlkampftrick und auch aus der Koalition kommt Kritik.
FDP probt Aufstand gegen Schäubles Etat
Die FDP protestiert gegen die gelockerten Sparauflagen für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – und will dagegen notfalls im Kabinett ihr Veto einlegen. Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle signalisierte gegenüber Abgeordneten seiner Fraktion, die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Haushalts-Eckwerte seien nur ein erster Vorschlag und noch lange kein Kabinettsbeschluss. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Schäubles Eckwerte seien "keine abschließende Haltung der Bundesregierung". Schäuble habe seine Zahlen mit der Bundeskanzlerin nicht abgestimmt.
http://nachrichten.rp-online.de/politik/fdp-probt-aufstand-gegen-schaeubles-etat-1.336655
Kritik an Guttenberg - Merkels Experten kanzeln Bundeswehrreform ab
Das Kanzleramt knöpft sich die Bundeswehrreform von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor. Die von seinem Ressort vorgelegten "Eckpunkte" zum Umbau der Streitkräfte sieht man nach SPIEGEL-Informationen offenbar erheblich kritischer als bisher bekannt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747890,00.html
FDP probt Aufstand gegen Schäubles Etat
Die FDP protestiert gegen die gelockerten Sparauflagen für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – und will dagegen notfalls im Kabinett ihr Veto einlegen. Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle signalisierte gegenüber Abgeordneten seiner Fraktion, die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Haushalts-Eckwerte seien nur ein erster Vorschlag und noch lange kein Kabinettsbeschluss. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Schäubles Eckwerte seien "keine abschließende Haltung der Bundesregierung". Schäuble habe seine Zahlen mit der Bundeskanzlerin nicht abgestimmt.
http://nachrichten.rp-online.de/politik/fdp-probt-aufstand-gegen-schaeubles-etat-1.336655
Strikte Sparvorgaben für die Minister
Mit Rotstift und Konjunkturdividende will Wolfgang Schäuble (CDU) den Sparkurs vorantreiben. Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 und die weitere Finanzplanung bis zum Jahr 2015 liegen jetzt vor. Der Bundesfinanzminister kann zufrieden sein: Im ersten Jahr mit den neuen, strengen Regeln der Schuldenbremse zeichnen sich schnellere Konsolidierungserfolge ab. Womöglich kann schon 2015 das vorgegebene Ziel der Neuverschuldung erreicht werden – ein Jahr vor dem Endtermin, den die Schuldenbremse setzt. Doch Schäuble bleibt auf der Bremse: „Es sind weitere Konsolidierungsschritte notwendig, die im Rahmen der Aufstellungsverfahren der kommenden Jahre endgültig sicherzustellen sind“, schreibt der Minister in dem Eckwertebeschluss, der der PNP vorliegt.
Die Nachwehen des Dr.-Debakels
Die Uni Bayreuth hat den Doktortitel von Karl-Theodor zu Guttenberg einkassiert. Doch die Diskussion um die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers ist im Parlament noch lange nicht vorbei.
http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/die-nachwehen-des-dr-debakels--41760501.html
Haushalt macht sich von allein
Dank der guten Konjunktur kann der Finanzminister die Schuldenbremse früher einhalten Die Opposition kritisiert die Eckwerte für den Haushalt 2012. Die Regierung könnte die Neuverschuldung viel stärker zurückfahren, lautet der Vorwurf
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article12639978/Haushalt-macht-sich-von-allein.html
Schäubles Sparauflagen - FDP gegen Extrawürste für Guttenberg
Finanzminister Schäuble verärgert den Koalitionspartner. Die FDP will die gelockerten Sparauflagen für Verteidigungsminister Guttenberg nicht widerstandslos hinnehmen. Vizekanzler Westerwelle macht klar: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747724,00.html
Westerwelle will Guttenberg-Bonus nicht hinnehmen
Unmut im Kabinett: Der Außenminister mokiert sich über seinen Amtskollegen, der seine Sparziele erst 2015 erreicht haben muss. Dies gehe nicht ohne Kabinettsbeschluss.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-02/westerwelle-guttenberg-sparen-bundeswehr
ROUNDUP: Kritik auch aus FDP an Sparbonus für Guttenberg
Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gelockerten Sparauflagen für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stoßen auch beim Koalitionspartner FDP auf Kritik. Die Streckung der Sparvorgaben um ein Jahr sei nicht nachvollziehbar, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. "Das Sparpaket gilt und kann auch auf der Zeitachse nicht verschoben werden."
Schäuble drückt bei Haushaltssanierung aufs Tempo
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will angesichts der guten Konjunktur bei der Haushaltssanierung aufs Tempo drücken. In den kommenden Jahren sollen weniger neue Schulden aufgenommen werden als bisher vorgesehen, wie aus der heute bekannt gewordenen Finanzplanung Schäubles hervorgeht. Erstmals gibt der Minister seinen Kabinettskollegen konkrete Vorgaben für den nächsten Bundeshaushalt.
Schützenhilfe für Guttenberg
Entlastung für den angeschlagenen Karl-Theodor zu Guttenberg: Nach dem vorläufigen Höhepunkt der Plagiatsaffäre lockert Finanzminister Wolfgang Schäuble überraschend das Spardiktat für den Verteidigungsminister.
http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/51651760/schuetzenhilfe-fuer-guttenberg
Aufschwung und sinkende Arbeitslosigkeit Bund macht weniger neue Schulden
Der Bund muss in den nächsten Jahren weniger Schulden machen als befürchtet. Der Grund: der kräftige Aufschwung und die sinkende Arbeitslosigkeit. Die Neuverschuldung soll 2012 auf 31,4 Milliarden Euro sinken.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Bund-macht-weniger-neue-Schulden_aid_968936.html
Schützenhilfe für Guttenberg
Entlastung für den angeschlagenen Karl-Theodor zu Guttenberg: Nach dem vorläufigen Höhepunkt der Plagiatsaffäre lockert Finanzminister Wolfgang Schäuble überraschend das Spardiktat für den Verteidigungsminister.
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1115966
Hartz-Reform bringt 40 Millionen für Krefeld
Die jetzt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Hartz-IV-Reform bringt Krefeld für den Zeitraum von 2012 bis 2015 rund 40 Millionen Euro.
Haushalt - Schäuble baut Schulden schneller ab
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt bei der Haushaltssanierung schneller voran als gedacht und könnte die Schuldenbremse schon ein Jahr früher einhalten.
Aufschwung und sinkende Arbeitslosigkeit Bund macht weniger neue Schulden
Der Bund muss in den nächsten Jahren weniger Schulden machen als befürchtet. Der Grund: der kräftige Aufschwung und die sinkende Arbeitslosigkeit. Die Neuverschuldung soll 2012 auf 31,4 Milliarden Euro sinken.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Bund-macht-weniger-neue-Schulden_aid_968936.html
Verteidigung Schützenhilfe für Guttenberg
Entlastung für den angeschlagenen Karl-Theodor zu Guttenberg: Nach dem vorläufigen Höhepunkt der Plagiatsaffäre lockert Finanzminister Wolfgang Schäuble überraschend das Spardiktat für den Verteidigungsminister. Der hat nun bis Ende 2015 – ein Jahr mehr – Zeit, gut 8,3 Milliarden Euro zu sparen. Das sieht Schäubles Etatrahmen vor, den die FDP aber so nicht mittragen will.
http://www.focus.de/politik/deutschland/verteidigung-schuetzenhilfe-fuer-guttenberg_aid_602940.html
Erhöhte Staatseinnahmen - Schäuble rechnet mit Geldregen
Die gute Konjunktur beschert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen ungewohnten Geldsegen. Damit könnte der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse schon früher als geplant einhalten.
FDP kürt Anne Schürmann zur Ehrenvorsitzenden
Die FDP ist so frei: Bei einer Außentemperatur von 4 Grad führten die Liberalen am Sonntag im Industrie-Club ihren „Frühlingsempfang“ durch. So richtig warm ums Herz wurde es zumindest FDP-Mitgliedern beim Höhepunkt der Veranstaltung: die Kür Anne Schürmanns zur Ehrenvorsitzenden.
Optimistisch gestimmter Besuch aus Berlin
Otto Fricke unterstützt die FDP-Landtagskandidatin Rena Farquhar im Wahlkampf.
http://www.esslinger-zeitung.de/landtagswahl/Artikel671567.cfm
Fricke: Lösung bei Hartz IV nicht zu Lasten Dritter
Interview
Eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als fünf Euro wird es mit der FDP nicht geben, sagt Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Es sei nicht erkennbar, dass die Neuberechnung falsch sei. Es müsse Schluss sein, Kompromisse mit mehr Geld zu machen.
Lindner und Fricke zu Gast
Der FDP-Kandidat für den Landtag, Klaus Denzinger, lotst Bundesprominenz seiner Partei an den Hochrhein im Allgemeinen und nach Laufenburg im Besonderen. Im Februar machen sowohl der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, als auch der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Otto Fricke, in der Waldstadt Station.
http://www.badische-zeitung.de/laufenburg/lindner-und-fricke-zu-gast--40403698.html
''Das könnten dunkle Wolken werden''
Interview
Im Vorfeld des Finanzministertreffens in Brüssel ist eine Debatte um eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes entstanden. Otto Fricke, haushaltspolitischer FDP-Sprecher, gibt zu bedenken, derartige Diskussionen könnten zu Spekulationen an den Märkten führen.
Guttenberg sträubt sich weiter gegen Schäubles Sparziel
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfgang Schäuble und dessen Sparvorgaben.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE70F0A020110116
Verhaltener Jubel über Rekord-Wachstum
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist für 2011 optimistisch. Finanzpolitiker wie Bartholomäus Kalb (CSU) warnen vor Steuersenkungen.
http://www.abendblatt.de/politik/article1755273/Verhaltener-Jubel-ueber-Rekord-Wachstum.html
Bund kommt im Aufschwung 2010 mit weniger Krediten aus
Die Bundesregierung ist im vergangenen Jahr dank des starken Wirtschaftsaufschwungs mit erheblich weniger neuen Schulden ausgekommen als geplant. Nach Angaben aus der Koalition vom Mittwoch lag die Neuverschuldung bei rund 44 Milliarden Euro.
Bahn-Investitionen - Länder fordern - Bund blockt
Nach dem Winterchaos bei der Bahn haben die Verkehrsminister den Bund aufgefordert, Bahngewinne in den laufenden Betrieb zu stecken. Berlin besteht jedoch auf Zahlung der Dividende von jährlich 500 Millionen Euro. Dabei gäbe es bei der Bahn einige Schwachstellen zu beseitigen.
http://www.stern.de/politik/deutschland/bahn-investitionen-laender-fordern-bund-blockt-1641841.html
Haushaltspolitiker: An Dividende wird nicht gerüttelt
Die Haushaltsexperten von Union und FDP lehnen Forderungen der Länder nach einem Verzicht auf eine Gewinnausschüttung der Bahn an den Eigentümer Bund klar ab.
Neustart ja, aber wie?
Interview mit Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte
http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/s/d/06.01.2011-06.05/b/neustart-ja-aber-wie.html
Krefeld - A 57: Entscheidung naht
Der Landesbetrieb Straßen NRW hat die Pläne für den Ausbau der A 57 in die Schublade gelegt. Jetzt soll es ein Gespräch Bundesverkehrsministerium und dem Land geben. Danach könnte eine Planungsentscheidung folgen.
http://www.rp-online.de/niederrheinsued/krefeld/nachrichten/A57-Entscheidung-naht_aid_949188.html
Koalition rechnet mit geringerer Neuverschuldung
Finanzexperten von FDP und CDU gehen davon aus, dass die Bundesregierung im neuen Jahr mit weniger Schulden als erwartet auskommt. Das liegt vor allem am unerwartet kräftigen Wirtschaftsaufschwung. Doch die kühlen Rechner warnen trotzdem vor zusätzlichen Ausgaben.