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Kurz vor dem Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 greift die Opposition Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) massiv an. "Als Fachminister hat Schäuble versagt", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD. Es könne nicht sein, dass der Finanzminister angesichts der gigantischen Neuverschuldung noch immer keine konkreten Sparvorschläge vorgelegt habe. 

BERLIN. "Es spricht nicht für die Autorität des Finanzministers, dass außer der Mitnahme von konjunkturellen Effekten in den Haushaltsverhandlungen keinerlei Sparmaßnahmen von der Koalition umgesetzt werden", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde. 

Union und FDP wollen in dieser Woche die Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 beenden. Am Mittwoch und Donnerstag werden in den sogenannten Bereinigungssitzungen von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses die letzten Änderungen am Entwurf der Bundesregierung vorgenommen. 

Ziel der Koalition ist es, die Neuverschuldung des Bundes um mehrere Mrd. Euro zu drücken. "Es ist durchaus möglich, die Nettokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr auf unter 80 Mrd. Euro zu drücken", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke dem Handelsblatt. Bisher sehen die Pläne des Finanzministeriums eine Schuldenaufnahme von knapp 86 Mrd. Euro vor. 

Wie auch immer die Verhandlungen in den kommenden Tagen ausgehen, Schäuble wird mit dem Haushalt 2010 den bisherigen Schuldenrekord von Amtsvorgänger Theo Waigel (CSU) von etwa 40 Mrd. Euro deutlich übertreffen. Schäuble hatte die Schuldenexplosion bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Bundestag mit den Erschütterungen durch die internationale Finanzkrise und dem tiefsten Wirtschaftseinbruch in der Nachkriegsgeschichte begründet. 

Nach den bisherigen Planungen klettern die Ausgaben des Bundes mit 325 Mrd. Euro auf einen neuen Rekordwert. Die konjunkturelle Erholung wird dazu beitragen, dass der Wert nach Abschluss der Haushaltsberatungen etwas niedriger liegt. Vor allem beim Zuschuss des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit wird Schäuble weniger ausgeben müssen als geplant. Wegen des geringeren Anstiegs der Arbeitslosigkeit sieht die Koalition hier einen Puffer von 3,2 Mrd. Euro. Statt 16 Mrd. Euro müssten der BA nur noch knapp 13 Mrd. Euro überwiesen werden, um Finanzlöcher zu stopfen. Die niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank entlasten den Haushalt um fast 1,5 Mrd Euro, schätzt SPD-Haushälter Schneider. 

Die Opposition kritisiert, dass die Koalition bisher keine politische Entscheidung zur Konsolidierung getroffen habe. "2010 ist ein verschenktes Jahr, da die Regierung keinen einziges Sparvorschlag gemacht hat", sagte SPD-Politiker Schneider. Für ihn sei es schwer vorstellbar, wie die Koalition ein milliardenschweres Sparpaket umsetzen und kommunizieren will, wenn man mit der Vorstellung bis nach der Landtagswahl in NRW warten will. 

Schneider hält maximal ein Sparvolumen von acht bis zehn Mrd. Euro für realistisch. Schäuble hatte kürzlich betont, der Bund müsse in den nächsten Jahren zehn Mrd. Euro jährlich sparen, um die Anforderungen der neuen Schuldenbremse in der Verfassung zu erfüllen. Schäuble hatte in diesem Zusammenhang "schwerwiegende Entscheidungen" angekündigt, aber keine Details genannt. 

FDP-Haushälter Fricke will bei den Abschlussverhandlungen zum Bundeshaushalt anregen, die Verwaltungsausgaben des Bundes genauer unter die Lupe zu nehmen. Hier "könnten schon in diesem Jahr weitere Kürzungen vorgenommen werden", sagte Fricke. Von möglichen Kürzungen dürfe dabei kein Bereich ausgenommen werden. 

Zudem müsse geklärt werden, ob der Bund wieder eine pauschale Stellenkürzung verabschiedet, um die Personalausgaben in den Griff zu bekommen. Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, plädiert dafür, bereits 2010 mit pauschalen Stellenkürzungen zu beginnen. "Die Koalition will mit dem aktuellen Bundeshaushalt auch einen ersten Sparimpuls setzen. Dafür werden alle Ressorts einen Beitrag leisten müssen", sagte er dem Handelsblatt.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sparvorschlaege-opposition-wirft-schaeuble-versagen-vor;2538777