04.11.2011

Bürgerentlastung und Haushaltskonsolidierung möglich und geboten

BERLIN. Zu dem Ergebnis der November-Steuerschätzung 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:

Die aktuellen Zahlen geben Anlass zur Freude. Sie bringen die Koalition ihrem Konsolidierungsziel, aber auch gleichzeitig dem Entlastungsziel näher. Die Entlastung der Bürger ist nicht nur haushaltspolitisch verantwortungsvoll, sondern auch wachstumspolitisch erforderlich. Wachstumsfreundliche Politik und Haushaltskonsolidierung müssen wie bisher Hand in Hand gehen. Maß und Mitte gilt es dabei nicht zu verlieren.
Laut der November-Steuerschätzung 2011 kann der Staat darauf hoffen, auf allen drei Ebenen bis einschließlich 2015 insgesamt 39,5 Milliarden Euro mehr einzunehmen als noch im Mai des Jahres erwartet.

Angesichts zu erwartender niedriger Wachstumsraten in 2012 wäre es daher falsch, die mittel- bis langfristig eintretenden Wachstumseffekte von Entlastungen zu negieren. Wir müssen Wachstumsimpulse setzen, um die Binnennachfrage zu stärken und die Wirtschaft zu stabilisieren.

Dies ist auch möglich, denn die Koalition hat mit ihrem so genannten "Zukunftspaket" einen wichtigen Grundstein gelegt, um mittelfristig die Einhaltung der Schuldenregel sicher zu stellen. Gleichzeitig kann der Bund durch die konjunkturelle Entwicklung deutlich größere Fortschritte bei der Konsolidierung erreichen als bisher erwartet. Dies eröffnet Spielräume für Entlastungen.

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• 990-fricke-steuerschaetzung.pdf (04.04.2012, 95.62 KB)