ESM und Fiskalpakt
Am Donnerstag (29. März) hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM sowie den Fiskalpakt beraten. Beim Fiskalpakt ist eine grundgesetzändernde Zweidrittelmehrheit notwendig, da dieser die Verpflichtung beinhaltet, die in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse nicht wieder abzuschaffen. Die Koalition spricht daher mit der Opposition und den Bundesländern. SPD und Grüne erschweren die Verhandlungen, indem sie die Zustimmung zum Fiskalpakt mit sachfremden Forderungen belasten. Damit verknüpft die SPD die Einführung von Schuldenbremsen in den Euro-Ländern mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie in Schweden in den 80er Jahren gescheitert ist.Rainer Brüderle stellte daher klar, dass es bei einem solch elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der Opposition geben kann. Es geht beim Fiskalpakt um einen Anti-Schuldenpakt, der als Konsequenz aus der Schuldenkrise unverzichtbar ist. Die SPD trägt durch die Aufweichung der Maastricht-Kriterien besondere Verantwortung. Eine Blockade des Fiskalpakts wäre daher unverantwortlich und würde in Europa einen Scherbenhaufen hinterlassen.
Ich habe dies auch in meiner Rede im Plenum deutlich gemacht und darauf hingewiesen, dass die SPD jetzt die Chance hat, ihren historischen Fehler, der in der Aufweichung der Stabilitätskriterien in der Regierungszeit von Schröder lag auszubessern. Die SPD sollte einem solchen Fehler nicht einen neuen historischen Fehler folgen lassen, indem sie sich dem Fiskalpakt, also der Verpflichtung zur Stabilität, verschließt.
