FDP Ortstermin Flugplatz Dreierwalde
Was geschieht nun mit dem ehemaligen Gelände des Jagdbomber-Geschwaders Westfalen in Dreierwalde? Christophe Lüttmann und Jürgen Lücke von der FDP Hörstel hatten Otto Fricke, MdB FDP zu einem Ortstermin eingeladen. Er ist der Obmann der FDP im Hauhaltsausschuss und Mitglied im Beirat der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben). Gekommen war auch Dr. Brummund (Verkaufsleiter BImA), der die aktuelle Situation aus seiner Sicht erläuterte. Das Ausschreibungsverfahren war im März 2011 abgeschlossen worden. Die 18 Bewerber wurden vor allem auf ihre finanzielle Stärke und auch hinsichtlich der Nachhaltigkeit ihrer Angebote überprüft. Drei kamen in die engere Auswahl und wurden den Räten von Hörstel und Hopsten in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt (IVZ berichtete).Er betonte auf Nachfrage, dass alle weiteren Bieter aus Sicht der BImA nicht in Frage kämen.
Jürgen Lücke, FDP Fraktionsvorsitzender, berichtete, dass sich alle Fraktionen von den Präsentationen enttäuscht zeigten. Vor allem, dass es kaum neue Arbeitsplätze geben sollte weckte den Unmut der Ratsmitglieder. Dies führte nicht nur zur Ablehnung der Investoren. Im Hörsteler Rat wurde die Verwaltung mit den Stimmen der CDU, UWG und den Grünen aufgefordert, den Kauf der Liegenschaft durch die Stadt zu prüfen. Die FDP Fraktion hat diesen Beschluss strikt abgelehnt, weil mit einem Kauf und den nachfolgenden Investitionen die Stadt überfordert sei.
Über diese überraschende Wendung im Rat zeigte sich die BImA nicht sehr erfreut. Herr Peters (in Vertretung des Bürgermeisters von Hörstel) begründete diese Initiative damit, dass wenn schon Photovoltaik und weitere regenerative Energien auf dem Gelände platziert werden sollten, dann könne dies auch die Kommune, gegebenenfalls mit Partnern, selbst in die Hand nehmen. Der Gewinn, der bei der Produktion entstünde, solle an die Stadt abgeführt werden und somit die Haushaltslage aufbessern. Er berief sich dabei auf §107 Gemeindeverordnung NRW.
Otto Fricke äußerte aber Bedenken, weil die Kommune demnach wohl in die Energieversorgung, nicht aber in die Energieproduktion selbst einsteigen dürfe.
Dr. Brummund kritisierte, dass der Vorschlag der Stadt viel zu spät gekommen sei.
Peters verwies auf den Bioenergiepark in Saerbeck, dessen Gelände die Kommune bedenkenlos günstig erwerben konnte.
Das sei kein passendes Beispiel sagte Frau Auffahrt (BImA), da es dort keine anderen Bieter gegeben hatte. Aus diesem Grunde wäre Saerbeck selbst als Investor aufgetreten. In Hörstel läge der Fall anders; hier gibt es zahlreiche Bewerber.
Peters äußerte die Hoffnung, dass es durch einen aktuellen Beschluss des Haushaltsausschusses möglich sein sollte, Konversionsflächen den betroffenen Kommunen günstiger abzugeben. Dr. Brummund wie auch Otto Fricke MdB wiesen diese Hoffnung zurück, da sich das neue Gesetz ausschließlich auf Flächen beziehen würde, welche erst in Zukunft zur Disposition stünden.
Die BImA prüft bei weiteren Verzögerungen aber auch andere Verwertungsmöglichkeiten durch den Bund.
Als Fazit der kontroversen Diskussion fasste der FDP Bundestagsabgeordnete zusammen, dass als Ziel bleiben muss, das Gelände möglichst zeitnah zu einem marktgerechten Preis zu verkaufen Er befürchte allerdings, dass der Flugplatz Dreierwalde noch zu einer echten Hängepartie werden könnte. Deshalb forderte er die Vertreter der Städte auf, den Dialog mit der BImA und den ausgewählten Investoren nochmals aufzunehmen. Die FDP Fraktionen von Hörstel und Hopsten werden in den Räten entsprechende Initiativen ergreifen.
Auf dem Foto:
Von links nach rechts:
Franz Josef Kordsmeyer (Stadt Hörstel), Silvia Auffahrt (BImA), Reinhard Lah (FDP Hopsten), Wilhelm Peters (Stadt Hörstel), Dr. Gerald Brummund (BImA), Jürgen Lücke (FDP Hörstel), Otto Fricke MdB (FDP), Sascha Nolden (FDP Rheine), Alfred Holtel (FDP Rheine), NN (BImA), Winfried Pohlmann (Bmstr. Hopsten), Werner Otte (FDP Hopsten)
