FDP stärkt Parlamentsrechte bei Eurostabilisierung

FDP stärkt Parlamentsrechte bei Eurostabilisierung

BERLIN. Zur Verabschiedung eines allgemeinen Parlamentsvorbehaltes im Rahmen der EFSF-Ertüchtigung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke:

Mit dem nun vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz wird Rechtsgeschichte geschrieben. Erstmalig ist es gelungen, einen flächendeckenden Parlamentsvorbehalt bei allen, die Haushaltsverantwortung des Bundestages betreffenden Entscheidungen der Bundesregierung zur Eurostabilisierung zu erreichen. Damit sind die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. September 2011 aufgestellten Anforderungen einer Parlamentsbeteiligung sogar übertroffen worden.
In seinem Urteil billigte das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit einer erst nachträglichen Unterrichtung des Haushaltsausschusses in Eilfällen. Demgegenüber wird nun auch in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit eine vorherige Zustimmung eines Gremiums, das mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses besetzt wird, erforderlich. Das Gremium wird vom Deutschen Bundestag für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt.
Die lückenlose parlamentarische Legitimationsregelung setzt den Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion vom August in Bensberg in vollem Umfang um. Damit erreichen wir ein Höchstmaß an parlamentarischer Kontrolle aber auch Verantwortung. Zudem ist es gelungen, Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit durch die Behandlung in einem kleinen Gremium des Haushaltsausschusses gerecht zu werden und so einem Missbrauch durch Spekulationen am Kapitalmarkt entgegenzutreten.
Die SPD, die eigentlich eine Vergemeinschaftung aller Schulden der Eurozone mittels Eurobonds wollte, scheint nun auf den vernünftigen Kurs der Koalition einzuschwenken. Nach ihrer kraftvollen "Enthaltung" bei der Einführung der EFSF will sie nun staatstragend wirken. Jedoch macht die SPD den Vorschlag, dass ein Drittel der Mitglieder im Gremium einer schnellen Rettungsaktion widersprechen können muss. Damit würde die EFSF an entscheidender Stelle derartig geschwächt, dass sie ihre stabilisierende Funktion nicht erfüllen könnte. Mit diesem Ballast der SPD würde der Rettungsschirm nicht fliegen - allenfalls Europa um die Ohren.

Die SPD, deren Finanzminister nicht nur die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone in Kenntnis seiner fehlenden Aufnahmefähigkeit befördert hat, sondern auch den Stabilitäts- und Wachstumspakt auf dem Altar ihrer expansiven Ausgabenpolitik opferte, will nun mit einer Vergemeinschaftung aller Schulden durch Eurobonds den bereits angerichteten Schaden weiter vertiefen. Dem gegenüber beweist die Koalition, dass sie in schwierigen Zeiten Verantwortung für Deutschland und Europa trägt, indem sie auch weiterhin für eine europäische Stabilitätsunion und gegen einen Schuldenunion eintritt.

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