29. Juni 2012Fiskalpakt & ESM

• ZP.10) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Schaffung einer Stabilitätsunion
• 50.a) Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
• 50.b) Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen - Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten
• 50.c) Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
• Finanzielle Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)
• Bundesschuldenwesengesetz/Änd.
• 50.d) Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegen
• 50.e) Beschluss des Europäischen Rates vom 25.03.2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
• 50.f) Grundlegende Reformen der EU-Verträge umsetzen - Änderung von Artikel 136 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union verhindern
• 50.g) Soziale Errungenschaften in der Europäischen Union verteidigen und ausbauen