25.07.2012

FRICKE-INTERVIEW FÜR DEN "TAGESSPIEGEL"

Berlin. Der FDP-Bundesschatzmeister und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, OTTO FRICKE, gab dem "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RAINER WORATSCHKA:

Frage: Herr Fricke, Ihr Parteivorsitzender sagt, ein Austritt Griechenlands aus dem Euro habe seinen Schrecken verloren. Wie sinnvoll ist es, zum jetzigen Zeitpunkt darüber zu spekulieren?

FRICKE: Über einen Rausschmiss braucht man nicht zu spekulieren, der ist rechtlich
nicht möglich. Und bei der Frage, ob Griechenland drin bleibt oder nicht, gilt, was
wir gesagt haben: Wir wollen den unabhängigen Troika-Bericht, und auf dieser Basis können wir sehen, ob die Griechen ihre vertraglichen Verpflichtungen eingehalten
haben. Wenn das nicht der Fall ist, gibt es auch keine entsprechenden Verpflichtungen
unsererseits. Nicht mehr aber auch nicht weniger hat der Bundeswirtschaftsminister
gesagt.

Frage: Aber er prognostizierte, Athen werde die Auflagen nicht erfüllen. Ist das hilfreich?

FRICKE: Bei der Kritik daran ist auch ein bisschen Ärger derjenigen dabei, die das ebenfalls gerne gesagt hätten, denen der Wirtschaftsminister aber zuvorgekommen ist.
Die Koalition hat immer klar gemacht, der unabhängige Troika-Bericht ist Basis unseres
Handelns. Aber man kann ja nicht sagen: Ich warte einfach ab und stelle mich bis dahin blind und taub. Als Politiker müssen wir deutlich machen, wo Risiken sind und welche Risiken, anders als noch vor einem Jahr, beherrschbar sind.

Frage: Das Auswärtige Amt warnt davor, das Ausscheiden eines Landes "herbeizureden".

FRICKE: Stimmt, aber Griechenland hat das selbst in der Hand. Nicht wir reden ein Ausscheiden herbei, Griechenland kann es durch eigenes Tun verhindern. Deswegen haben wir auf sachkundiger Ebene wiederholt Hilfe angeboten.

Frage: Mit Spekulationen kann man Dinge auch vorantreiben, ein Wirtschaftsminister
müsste das besser wissen als jeder andere. Müsste er nicht vorsichtiger sein?

FRICKE: Er muss beides tun. Vorsichtig sein mit Spekulationen, aber auch die Realitäten
benennen. Nichts ist schlimmer in der Politik, als zu sagen, es wird schon gut gehen.
Wer zu sagen wagt, dass der König keine Kleider trägt, wird erst mal kritisiert. Später werden aber viele sagen: Es war richtig, dass es endlich einer ausgesprochen hat. Wenn Politik die Tatsachen aus Angst vor ihnen nicht benennt, ist das genau das, was die Bürger von der Politik nicht erwarten.

Frage: Ihr Generalsekretär sagt, ein Austritt Griechenland würde allen anderen helfen. Sehen Sie das auch so?

FRICKE: Man muss unterscheiden, was der Austritt für die Bilanzen bedeuten würde und
wie die Menschen darauf reagieren. Beides lässt sich nicht vorhersagen. Eine unkontrollierte Pleite wäre für Deutschland ebenso ein Problem gewesen, wie bedingungslose Hilfspakete oder gar eine Vergemeinschaftung aller Schulden, wie sie
Rot-Grün will.

Frage: Wollen Rösler und die FDP die Koalition auf eine andere Linie zwingen?

FRICKE: Nein, da geht es nicht um die FDP. Die CSU hat dem Vizekanzler doch längst
Recht gegeben. Und auch mit der CDU besteht in dieser Frage weitgehend Konsens.
Wir sind Europäer, wir sind bereit zu helfen, aber es gibt Grenzen der Belastbarkeit. Ich bin mir sicher: Unter dieser Koalition wird es ein drittes Griechenland-Paket, etwa mit neuerlichen zweistelligen Milliardenhilfen, nicht geben.