BERLIN. Zu den Aussagen des haushaltspolitischen Sprechers der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, 2014 ohne neue Schulden auskommen
zu wollen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die Aussagen und die Neupositionierung der CDU sind überraschend und
erfreulich. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich einem ernsthaften und seriösen
Ansinnen, 2014 ohne neue Schulden im Bundeshaushalt auskommen zu wollen, nicht
verschließen. Eine schwarze Null im Bundeshaushalt 2014 wird an der FDP nicht
scheitern.
Zu einem konkreten Neuverschuldungsziel gehören natürlich dann auch ebenso
konkrete Vorschläge zu Erreichung des Ziels. Das verlangt eine realistische und
verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
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