04.11.2010

Höhere Einnahmen dienen der Verringerung der Neuverschuldung

BERLIN. Zu der November-Steuerschätzung 2010 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:

Die höheren Steuereinnahmen dürfen nicht zu erneuten Sündenfällen in Form von neuen Ausgabenprogrammen führen. Es gilt jetzt bei der Haushaltskonsolidierung Kurs zu halten. Fehler der Vergangenheit, wo höhere Einnahmen regelmäßig für neue politische Projekte herangezogen wurden, müssen vermieden werden. Die gute Konjunkturentwicklung und die damit verbundenen prognostizierten Steuermehreinnahmen im Zeitraum 2010 bis 2012 in Höhe von 61 Milliarden Euro führen "lediglich" dazu, dass weniger Schulden aufgenommen werden müssen als ursprünglich geplant. Um die Haushaltsprobleme zu lösen und zu einer Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik zu gelangen, sind Verlässlichkeit und Stetigkeit notwendig. Diese Anforderungen gelten ebenso für die Länder und dürfen nicht wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen durch fadenscheinige Beweggründe unterlaufen werden. Dort ist schon jetzt die Einhaltung der Schuldenbremse erkennbar stark gefährdet.

Darüber hinaus ist es weiterhin ein Anliegen der FDP, über eine wachstumsfreundliche Politik auch steuerpolitische Perspektiven für die Menschen zu schaffen. Sobald sich unter Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse Möglichkeiten für eine spürbare Entlastung der Menschen ergeben, ist diese zu realisieren. Wachstumsfreundliche Politik und Haushaltskonsolidierung müssen Hand in Hand gehen.

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