Haushalt 2013: Konsolidierung zahlt sich aus
Der Haushalt hat ein Ausgabenvolumen von insgesamt rund 300 Milliarden Euro.
Bereits 2016 soll es erstmals seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen
Bundesetat geben. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird bereits im
kommenden Jahr erreicht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lobt die vorliegenden Zahlen: "Für das
Haushaltsjahr 2016 werden gemäß der mittelfristigen Finanzplanung erstmals
unter der Haushaltsverantwortung dieser Koalition keine weiteren Schulden
geplant. Allein diese Eckdaten dokumentieren die lohnenswerten Anstrengungen
des eingeschlagenen Konsolidierungswegs."
Nach Ansicht des liberalen Chefhaushälters muss es jetzt das Ziel sein, bei den
Beratungen über den Entwurf 2013 die Mehrbelastungen durch die
Länderforderungen von gut einer Milliarde Euro auszugleichen. Die
Nettokreditaufnahme in Höhe von 18,8 Milliarden Euro müsse mindestens auf
diesem Niveau gehalten werden. Positiv bewertete Fricke auch das moderate
Ausgabenwachstum. "Verglichen mit dem Nachtragshaushalt 2012 sinken die
Ausgaben um 3,4 Prozent auf 302,2 Milliarden Euro. In den Jahren 2014 und 2015
bewegen sich die Ausgaben mit 302,9 Milliarden und 303,3 Milliarden Euro auf
einem ähnlichen Niveau. Von manchen Ländern würde man sich solche Zahlen
wünschen."
Fricke verwies zudem darauf, dass die Neuverschuldung des Bundes im kommenden
Jahr ohne eine weitere Bareinlage für den ESM in Höhe von 8,7 Milliarden bei
10,1 Milliarden Euro läge und somit unter den 11,5 Milliarden von vor der
Finanzkrise im Jahr 2008.
(Quelle: www.fdp-fraktion.de)
