Haushaltskonsolidierung geht weiter - Schuldengrenze von 0,35 Prozent des BIP wird 2 Jahre früher eingehalten

Haushaltskonsolidierung geht weiter - Schuldengrenze von 0,35 Prozent des BIP wird 2 Jahre früher eingehalten

BERLIN. Zum Kabinettbeschluss über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2013 und der Finanzplanung 2016 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:

Die Politik einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung wird mit den Eckwerten zum Haushalt 2013 fortgesetzt. Mit 19,6 Mrd. € bleibt die Nettokreditaufnahme (NKA) um gut 5 Mrd. € unter dem geltenden Finanzplan. Trotz der Zusatzbelastungen von weiteren 4,3 Mrd. € für den Europäischen Rettungsschirm ESM ist die Koalition bei der Haushaltskonsolidierung im Plan. Damit wird das primäre Ziel, die Schuldenregel einzuhalten, erreicht, wenn auch die Staatsschuldenkrise nachwirkt.

Die Koalition hält auch in der mittelfristigen Planung ihren Kurs und erreicht die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, wonach das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduziert werden muss, bereits 2014!

Der Haushalt 2013 profitiert von den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolgen der Koalition. So werden die Steuermehreinnahmen vorrangig zur Absenkung der Nettokreditaufnahme verwendet. Zu begrüßen ist zudem, dass die geringen Ausgaben-steigerungen unterhalb der Wachstumsannahmen bleiben.

Bemerkenswert ist die Kritik der Opposition. Sowohl SPD als auch Grüne halten der Koalition unzureichende Sparanstrengungen vor. Wird jedoch gespart (Haushaltsbegleitgesetz 2011), dann ist der Aufschrei groß und die Rede ist vom "sozialen Kahlschlag". Daher läuft die Kritik ins Leere. Es muss die Frage gestellt werden, ob die Opposition etwa bei der Rente, den Arbeitsmarkt- oder den Bildungsausgaben kürzen möchte. Ebenso wenig vorstellbar ist, dass SPD und Grüne bei Verkehrs- und Entwicklungshilfeausgaben kürzen wollen.

Man kann natürlich an der Steuerschraube drehen; ein allseits beliebtes Mittel von SPD und Grünen. Haushalts- und Finanzierungsfragen werden bei ihnen durch Steuererhöhungen beantwortet. Diesen wachstumsfeindlichen Weg wird die Koalition nicht gehen, denn die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass Mehreinnahmen allzu häufig nur zu Mehrausgaben führen.