13.07.2011

Keine Anleiheaufkäufe durch den EFSF auf dem Sekundärmarkt

BERLIN. Zu der wieder aufgeflammten Debatte um geeignete Instrumente für Nothilfen in der Eurozone durch den EFSF und den zukünftigen ESM erklären der europapolitische Sprecher Michael Link und der haushaltspolitische Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke:

Die Diskussion über flexible Instrumente für die Finanzierung der Defizite Griechenlands geht am Kern des Problems vorbei. Wir brauchen jetzt ein klares Signal an die Märkte und eine langfristig tragfähige Perspektive für die griechischen Staatsfinanzen sowie Wachstumsimpulse. Daher müssen endlich Lösungen gemeinsam mit den privaten Gläubigern gefunden und die Haushaltsdefizite der Schuldenstaaten deutlich reduziert werden. Eingriffe in den Markt und Preisverzerrungen wie sie mit dem Aufkauf von Sekundärmarktanleihen und der Finanzierung durch Eurobonds verbunden wären, verlagern jedoch nur die Probleme und setzen Fehlanreize. Solche zentralen Schuldenrückkaufprogramme der Eurozone führen direkt in die Gemeinschafshaftung für die nationalen Haushalte. Diese lehnen wir aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen ab. Dies gilt für Sekundärmarktankäufe genauso wie für die erneute Diskussion um mögliche Eurobonds. Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. März 2011 ist eindeutig und nach wie vor gültig.

Das im EU-Vertrag verankerte Verbot der Haftungs- und Schuldenübernahme unter Mitgliedern der Eurozone muss weiter respektiert werden. Dies ist und bleibt die Voraussetzung für europäische Solidarität durch vorübergehend gewährte Darlehen. Nur so wird das Prinzip der nationalen Eigenverantwortung bei den Staatsfinanzen gewahrt. Dies ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union, den wir nicht antasten dürfen.

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• 681-fricke-link-nothilfe_eurozone.pdf (04.04.2012, 131.37 KB)