Kluge und zielgenaue Steuerentlastungen sorgen für Gerechtigkeit

Kluge und zielgenaue Steuerentlastungen sorgen für Gerechtigkeit

BERLIN. Zu den heute über die Agenturen verbreiteten Äußerungen des Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in der "Bild am Sonntag" (morgige Ausgabe), es gäbe kaum Spielraum für steuerliche Entlastungen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:

Selbstverständlich gibt es Spielraum für eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, wenn die Koalition ihren bisher so erfolgreichen Kurs des Abbaus der Neuverschuldung fortsetzt. Ich bin zuversichtlich, dass Herr Schäuble in wenigen Tagen einen sparsamen Haushaltsentwurf 2012 vorlegt.

Kluge und zielgenaue Steuerentlastungen sorgen für Gerechtigkeit, stärken das Lohnabstandsgebot und setzen letztlich stabilisierende Wachstumskräfte frei. Wenn der Minister sagt, dass auch er die kalte Progression bekämpfen will, ist das im Ergebnis auch eine nicht geringe Senkung der Steuerlast.

Wer Steuerbelastungen nicht senken will, will letztlich die Ausgaben des Staates erhöhen.

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