Tagesordnungspunkt 33 der Sitzung am Donnerstag, den 25. April zu
Protokoll:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Schneider (Erfurt), Uwe
Beckmeyer, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
ZP.2 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der
Finanzen
Sicherung der Stabilität der Eurozone - Finanzhilfe für Zypern
ZP.2 b) Beratung Antrag BMF
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs
1 Num 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Abs 1
<TOP 28 zu Protokoll>
a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von
Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen
> Drucksache 17/12296 <
b)Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Eine ausreichende Finanzierung des
