SPD fordert Lizenz zum Gelddrucken für ESM

SPD fordert Lizenz zum Gelddrucken für ESM

BERLIN. Zu den Vorschlägen der SPD, dem dauerhaften Rettungsfonds ESM eine Banklizenz einzuräumen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:


Die Vorschläge der SPD, dem ESM eine Banklizenz zu geben, zeigen mal wieder wie Sozialdemokraten mit Geld umgehen wollen. Erstens würde dadurch das Volumen des ESM ins Unendliche erweitert, nach dem Motto "Darf es noch ein bisschen mehr sein?" und zweitens würde mit einer solchen Lizenz zum Gelddrucken bewusst der Deutsche Bundestag entmachtet. Über die Frage, wie viel Geld sich der ESM bei den Zentralbanken "leiht" würden die Parlamente nicht mehr entscheiden, sondern im Zweifel, wie der Steuerzahler, zum Beobachter degradiert.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine solche Banklizenz für den ESM bekanntermaßen ab.

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