10.05.2012

Widerstand bei Steuerentlastungen beenden

BERLIN. Zu dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2012 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:

Es ist für die Haushalte von Bund und Ländern gut, wenn die Einnahmen steigen, aber es ist nicht das Geld des Staates, sondern das der Bürger.
SPD und Grüne sollten daher angesichts der vorgelegten Schätzerzahlen ihre Blockade im Bundesrat beenden. Steuerliche Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen sind möglich und nötig, ohne den Konsolidierungspfad zu verlassen.

Die Doppelzüngigkeit von SPD und Grünen zeigt sich gerade mit Blick auf Europa. Den Bürgern in Deutschland wird eine mögliche Steuerentlastung verweigert, gleichzeitig jedoch für Europa ein schuldenfinanziertes Wachstumspaket gefordert.

SPD und Grünen sollte bekannt sein, dass der Bund die Steuerentlastung bereits in den Eckwerten für den Haushalt 2013 und die mittelfristige Finanzplanung eingearbeitet hat. Insoweit können die Mehreinnahmen für die Haushaltskonsolidierung und die Reduzierung der Nettokreditaufnahme herangezogen werden.

Die wachstumsfreundliche Politik der Koalition zeigt sich eindrucksvoll in den Zahlen der Steuerschätzer. Zum wiederholten Male sind die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden besser als angenommen. Sie steigen von Jahr zu Jahr, ohne dass die Steuern erhöht wurden. In Deutschland stimmt das gesamtwirtschaftliche Umfeld. Der Konjunkturmotor läuft, die Arbeitslosenzahlen sinken und die Löhne steigen.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:

• 382-fricke-mai-steuerschaetzung.pdf (11.05.2012, 92.52 KB)