Otto Fricke
Haushaltskonsolidierung und Steuerstrukturreform sind zwei Seiten derselben Medaille
BERLIN. Zur aktuellen Steuerschätzung erklären der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Guido WESTERWELLE und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Guido WESTERWELLE:
"Wir appellieren an die Bundesregierung, sich auf diesen guten Zahlen nicht auszuruhen und das Sparen nicht zu vergessen. Das ist die Regierung der nächsten Generation und den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Steuermehreinnahmen erwirtschaftet haben, schuldig. Diese Steuermehreinnahmen gehören nicht einer Regierung, sondern sie gehören dem Volk. Und deswegen ist es notwendig, dass die Haushaltskonsolidierung jetzt ernst genommen wird und dass gleichzeitig eine Steuerstrukturreform stattfindet, damit langfristig die Haushalts- und Staatsfinanzen wieder solide werden. Haushaltskonsolidierung und Steuerstrukturreform, das sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn Haushaltskonsolidierung durch Konjunktur alleine, das ist leichtsinnig. Die Konjunktur kann sich auch wieder ändern. Und damit eben auch in Zeiten etwas schlechterer Konjunktur die Staatsfinanzen wieder in Ordnung kommen, brauchen wir eine Steuerstrukturreform: Die Zeit dafür ist jetzt. Noch nie waren die Voraussetzungen dafür so gut wie heute."
Otto FRICKE:
"Meine Damen und Herren, aus Sicht eines Haushaltsausschuss-vorsitzenden muss man ergänzen, dass wenn diese Zahlen sich so bewahrheiten, die Aussage des Finanzministers einen ausgeglichenen Haushalt des Bundes im Jahre 2011 erst zu bekommen, wenig ambitioniert ist. Aber wahrscheinlich wird es so kommen, denn es scheint so, dass der Bundesfinanzminister nicht die Unterstützung der Bundeskanzlerin hat. Die Bundeskanzlerin hat bereits im November des letzten Jahres die Büchse der Pandorra geöffnet und klar gemacht, dass ein Teil der Steuermehreinnahmen für neue Ausgaben verwendet werden sollen, so z.B. für den GKV-Bundeszuschuss. Wenn noch eine Chance besteht, wirklich dafür zu sorgen, dass wir schnell einen ausgeglichenen Haushalt in dieser Legislatur bekommen, dann muss die Bundeskanzlerin allen Ausgabenwünschen, die die Minister angemeldet haben, klar einen Stopp entgegensetzen. Das sind gegenwärtig schon über 30 Milliarden durch viele schöne Wünsche, aber es sind faktisch 30 Milliarden, die den Steuerzahler belasten würden.
Zweiter Punkt: Die Bundesregierung hat wohl auch aufgegeben, weiterhin Sparvorschläge zu machen. Sie hat es ebenfalls aufgegeben, an die Milliardenbeträge bei den Subventionen heranzugehen. Wenn wir ein Wirtschaftswachstum haben, müssen wir uns doch fragen, warum wir dieselben Subventionen haben, wie zu einer Zeit, als wir kein Wirtschaftwachstum hatten. An diese Stelle muss die Bundesregierung ran. Die nächste Frage ist: Finden jetzt die Mehrausgaben in Geheimverhandlungen in der Regierung statt oder diskutiert man diese klar und öffentlich, und zwar mit dem Haushaltsverfahren ab Juli im Bundestag und mit Beginn des Septembers dann im Plenum in den Ausschüssen oder lässt man es weiterhin in der Hand der Bundesregierung. Hier ist die Forderung der FDP eindeutig: Man muss bei solchen Einnahmen deutlich die Diskussion in den Haushaltsausschuss bringen, nur dann macht es Sinn."