Juni 2009

PwC verdient an Staatshilfen

Berlin. Krisengeschüttelte Firmen, die eine Staatsbürgschaft für einen Bankkredit brauchen, kommen an PriceWaterhouseCoopers (PwC) nicht vorbei. Denn die weltweit aktiven Wirtschaftsprüfer und Berater haben das Privileg, Empfehlungen oder Ablehnungen für die begehrten Bürgschaften und Staatsgarantien aus dem 100 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsfonds des Bundes auszusprechen.

Eine Tatsache, die den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, auf den Plan gerufen hat. Der FDP-Bundestagsabgeordnete sieht darin einen Goldesel für den Prüf-Monopolisten. Zudem wittert er die Gefahr von voreingenommener Beratung und Interessenkollisionen. Denn einigen der Firmen, darunter der Heidelberger Druckmaschinen AG, testiert PwC auch den Jahresabschluss. Wäre es da nicht sinnvoll, auch andere Prüfer kämen zum Zuge, zumal die Firmen die Empfehlung selbst bezahlen müssen? Das fragte sich auch Fricke. Er wollte daher vom Bundesfinanzministerium wissen, ob PwC denn Alleinvertreter gegenüber Firmen bleiben solle. Die Antwort: "Der Einsatz weiterer Beratungsgesellschaften ist in Vorbereitung."

Das war Mitte Juni. Geschehen ist seither nichts. Von den drei großen PwC-Konkurrenten Ernst & Young, Deloitte und KPMG sei bislang niemand angesprochen worden, ist zu hören. Offiziell wollte niemand von den Dreien Kritik üben, um die Chance auf einen Zuschlag der Bundesregierung wenigstens ab kommendem Jahr zu wahren.

PwC weist die Kritik zurück. Zwischen Abteilungen wie Bilanz- und Bürgschaftsprüfung gebe es scharfe Grenzen, so ein Sprecher. Auch gebe PwC nur Empfehlungen ab; die Entscheidung über eine Bürgschaft träfen allein der Bund und beteiligte Länder. Schließlich gehe durch die Prüfungen im Auftrag des Bundes auch Beratungsgeschäft an anderer Stelle verloren, beispielsweise in der Autoindustrie.

Fricke beruhigt das nicht. Er hat eine zweite Anfrage ans Finanzministerium gestartet. Jetzt will er wissen, welche Honorare PwC für seine Beratertätigkeit von den Firmen bekommt und wie der Bund gewährleistet, dass PwC bei seinen Empfehlungen nicht doch befangen ist. Mit einer Antwort rechnet Fricke in der kommenden Woche. (Alexander von Gersdorff)

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Minister Tiefensee heute in Linn: Chance für A 57-Tunnel?

 Krefeld (RP) Das Bundesvekehrsministerium hat nach neuen Informationen von FDP-Bundestagsmitglied Otto Fricke doch noch kein abschließendes Urteil darüber gefällt, wie der Lärm im Bereich der A 57 in Krefeld gemindert wird. Die von Sven Ulbrich, Sprecher des Verkehrsministeriums, getätigte Aussage, dass die Autobahn 57 mit offenporigem Asphalt und Lärmschutzwänden ausgebaut wird, sei nur eine auf Untersuchungen des Landes NRW basierende Lösung, schreibt der parlamentarische Staatssekretär Karl Diller. Für Klarheit kann heute Tiefensee selbst sorgen: Er wird auf einem SPD-Verkehrsforum auf der Burg Linn vor geladenen Gästen zum Thema "Mobilität der Zukunft sprechen" und dort möglicherweise auch die A 57 thematisieren.

Rekordverschuldung - Wie die Rettungspakete Steinbrücks Etat sprengen

Der Bundeshaushalt 2010 gibt einen ersten Einblick in die immensen Kosten der Finanzkrise. Allein der Bund eilt vom Schuldenrekord 2009 im kommenden Jahr zum nächsten Schuldenhoch von 86 Mrd. Euro - wenn es dann wegen der Bankenrettung nicht doch noch mehr als 100 Mrd. Euro werden.

HB Berlin. Bis 2013 wird die neue Bundesregierung 310 Mrd. Euro mehr Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant. Hinzu kommen Milliardenlöcher in den Kassen von Ländern und Kommunen.

Am Zahlenwerk von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), dem das Kabinett am Mittwoch zustimmte, lässt sich ziemlich gut ablesen, dass es tatsächlich die Folgen der Finanzkrise sind, die den Haushalt gewaltig aufblähen: Binnen zwei Jahren, von 2008 bis 2010, steigen die Ausgaben um 15 Prozent, die Steuereinnahmen schrumpfen um 20 Prozent (siehe "Bröckelnde Einnahmen"). Vor allem die Etats von Arbeitsminister Olaf Scholz und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) enthalten zusätzliche Ausgaben.

So braucht die Bundesagentur für Arbeit allein 2010 voraussichtlich 20 Mrd. Euro vom Bund, wenn die Arbeitnehmer in der Krise nicht zusätzlich mit höheren Arbeitslosenbeiträgen belastet werden sollen.

Im Gesundheitsetat zeigen sich die mit Einführung des Gesundheitsfonds beschlossenen Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV): Um insgesamt 7,2 Mrd. Euro sollen die Arbeitnehmer in der Krise hier entlastet werden. Außerdem hatte die Große Koalition schon in guten Zeiten beschlossen, die Krankenversicherung für Kinder nach und nach aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, weshalb der Gesundheitsetat ohnehin jährlich um 1,5 Mrd. Euro zulegt.

Bei den Steuereinnahmen ist der Einbruch ebenfalls zum einen der Krise und zum anderen neuen Entlastungsgesetzen der Großen Koalition geschuldet: Bei den Unternehmen brechen die Gewinne ein. Und wenn 2010 die Arbeitslosigkeit nach allen Prognosen deutlich steigen wird, sinken auch die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer. Außerdem schlagen die jüngst beschlossenen Steuererleichterungen - darunter die bessere Absetzbarkeit der Beiträge zu Kranken- und anderen Versicherungen, die leichten Steuertarifsenkungen und die Familienleistungen im Konjunkturpaket II - allein im Bundesetat mit gut zehn Mrd. Euro Einnahmeverlusten pro Jahr zu Buche.

Im Vergleich zum alten Finanzplan von vor einem Jahr machen diese Steuerausfälle und höheren Sozialausgaben den Löwenanteil der Kosten aus, die dazu führen, dass der Bund nicht, wie vor einem Jahr geplant, sechs Mrd. Euro neue Schulden macht, sondern 86 Mrd. Euro. Weitere Schuldenrisiken schlummern in den Schattenetats: dem Bankenrettungsfonds Soffin und dem Kommunalen Investitionsprogramm: Da sie als Fonds organisiert sind, lässt sich nur schwer abschätzen, wann sie im Namen des Steuerzahlers ebenfalls weitere Milliarden an Krediten aufnehmen werden. Optimisten hoffen, dass beim Bankenrettungsfonds, der bei Bedarf 100 Mrd. Euro Schulden machen darf, die Banken über die Jahre ihre Rettung selber zahlen. Es wäre nicht seriös, irgendeine Prognose über die Bilanz der Rettung schon jetzt zu versuchen, sagte Steinbrück.

Die enorme Aufblähung des Bundesetats verschwindet nicht automatisch: Für das Jahr 2010, das nach Auffassung aller Wirtschaftsprognostiker kaum Wachstum bringen dürfte, warnen Experten wie die der OECD vor einem zu frühen Beginn der Konsolidierung: Ein Sparkurs oder Steuererhöhungen würden, wenn sie zu früh kommen, das Wachstum gleich wieder abwürgen. Umso größer wird der Sanierungsbedarf in den Folgejahren: Allein, weil der Bund bis 2016 die neuen Schuldenregeln des Grundgesetzes einhalten muss, muss die neue Regierung bis 2013 eine dauerhafte Finanzierung für 18,5 Mrd. Euro finden.

Selbst wenn ihr das gelingt, lasten krisenbedingt dann immer noch jährlich Neuschulden in der gleichen Größenordnung wie in diesem Jahr auf dem Etat. "Vor diesem Hintergrund vollmundige Steuersenkungsversprechen abzugeben ist sehr waghalsig", sagte Steinbrück. Wegen des Wahlkampfs weigerte sich der Finanzminister, über mögliche Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen zu reden: "Das ist Sache der neuen Koalition", sagte er.

Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) nannte die Etatzahlen ein getreues Abbild der schwierigen Konjunktur und forderte eine Rückkehr zum Konsolidierungskurs in der nächsten Legislaturperiode. SPD-Haushälter Carsten Schneider verlangte dann einen Sparkurs: "In der nächsten Wahlperiode müssen auch alle Ausgaben wieder auf den Prüfstand", sagte er. Die Opposition warf der Regierung vor, dass die Rekordschulden teilweise "hausgemacht" seien, wie der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte. Bei den Grünen hieß es: "Finanzminister Steinbrück meldet mit dem Haushalt Insolvenz an." DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann kritisierte mangelnde Einsparungen und fehlende Ausgabendisziplin der Regierung.

Nach Darstellung von Steinbrück gibt es zu den Rekordschulden keine Alternative. Die nächste Regierung stehe vor einer "Mammutaufgabe". Sie werde sich nach der Wahl ganz darauf konzentrieren müssen, die Vorgaben der neuen Schuldenbremse zu erfüllen und auf den Konsolidierungspfad zurückzukehren, sagte er dem "Tagesspiegel". In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte der Minister: "Eins ist deshalb schon jetzt klar: wie immer die Regierungskonstellation nach dem 27. September aussehen wird  es wird erhebliche Verteilungskonflikte geben."

Steinbrück zufolge wäre es durchaus ein Erfolg, "wenn wir die Schuldenaufnahme bis 2013 auf rund 40 Mrd. Euro zurückführen". Das sei sein Ziel. Zugleich warnte er davor, gerade in der aktuellen Krise eine Debatte über Steuererhöhungen zu führen. Die künftige Regierung dürfe trotz sehr hoher Schulden nicht die Kaufkraft der Bürger abschöpfen. Eine höhere Mehrwertsteuer schließt er daher aus. Weitere Steuersenkungen hält Steinbrück für nicht verkraftbar.

Mit den Rekordschulden sollen nicht nur wegbrechende Steuereinnahmen sowie Mehrkosten für den Arbeitsmarkt sowie die Sozialkassen kompensiert werden. Hinzu kommen die Konjunkturpakete in Folge der Finanzkrise sowie massive Einsparungen, um künftig die schärfere Schuldenbremse einhalten zu können. Für dieses Jahr sind neue Kredite von 47,6 Mrd. Euro veranschlagt. Auch hier ist die endgültige Summe offen. Die Etatpläne sind Vorarbeit und Orientierung für die neue Regierung, die an die Zahlen nicht gebunden ist.

So sehen die Pläne von 2011 bis 2013 pauschale, noch nicht näher erläuterte Kürzungen von bis zu 37 Mrd. Euro vor, um die Schuldenbremse einzuhalten. Diese verpflichtet den Bund von 2011 an, die Neuverschuldung schrittweise zurückzuführen. Von 2016 an darf er sich in "Normalzeiten" nur mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschulden - das wären aktuell etwa 8,5 Mrd. Euro.

Um die Vorgabe zu erfüllen, müssen 2011 fast fünf Milliarden, 2012 rund elf Mrd. und 2013 mehr als 18 Mrd. "erwirtschaftet" werden. Diese "Globale Minderausgabe" (GMA) müssen alle Ressorts über Einnahmen oder Ausgaben erbringen - wie genau, muss das nächste Regierungsbündnis entscheiden. Hinzu kommt ein zweiter, offener GMA- Posten von 2,4 Mrd. Euro. Zu Buche schlägt auch ein nicht verzinstes Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit (BA) von 20 Mrd. Euro, das sich bis 2013 auf 55 Mrd. Euro summiert. Eine Rückzahlung der Summe ist noch nicht eingeplant.

Steinbrück geht davon aus, dass Deutschland - auf Basis der bisherigen Konjunkturprognosen - erst 2013 oder 2014 wieder unter die Defizitobergrenze des EU-Stabilitätspakts von 3,0 Prozent des BIP rutscht. Ende dieses, Anfang nächsten Jahres werde wohl ein Defizitverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Nach Angaben aus dem Finanzministerium wird für 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen von "rund vier Prozent" des BIP gemeldet. Für 2010 werden bisher rund sechs Prozent erwartet. (Donata Riedel)

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Wie Quelle zum Spielball der großen Politik wird

Berlin/Essen. Im Streit um mögliche Bürgschaften für Quelle haben Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg die Rollen getauscht. Anders als bei Opel sagt Steinbrück nein zu einer Bürgschaft – der CSU-Politiker Guttenberg hält sich zurück.

Heftige Kritik an Haushaltsentwurf mit Rekordschulden

Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den größten Schuldenhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte verabschiedet.

Mit 86,1 Milliarden Euro erreicht die Neuverschuldung im Etatentwurf für 2010 mehr als das Doppelte des bisherigen Rekords von 1996. Finanzminister Peer Steinbrück bezeichnete dies als Folge der tiefsten Rezession seit gut 60 Jahren. Angesichts einer auch längerfristig hohen Neuverschuldung verböten sich vollmundige Steuersenkungsversprechen. Ob auf mittlere Sicht Steuererhöhungen nötig werden, ließ Steinbrück offen. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnte der Sozialdemokrat ebenso wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nannte Versprechen von Steuersenkungen, wie sie von der Union kommen, irrsinnig. Eine solche Politik zerstöre nicht zuletzt die finanzielle Basis der Kommunen. Auch die Kritik von Wirtschafts- und Finanzexperten an den Unionsversprechungen hält an. Die Bürger nähmen den Parteien so etwas nicht ab, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann. Er plädierte für eine Mehrwertsteuererhöhung und rechnet auch mit generellen Steueranhebungen. Eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders N24 ergab, dass mehr als zwei Drittel der Unionswähler nichts von der Strategie halten, Steuersenkungen ohne ein konkretes Datum zuzusagen. Kritisch sehen sieben von zehn Befragte die hohe Staatsverschuldung.

OPPOSITIONSKRITIK AN DEN HAUSHALTSPLÄNEN

Aus der Opposition kam Kritik an den Haushaltsplänen der Regierung. "Der vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt das dramatische Scheitern der Haushaltspolitik der großen Koalition," sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Die Rekordverschuldung sei teilweise hausgemacht. Bei den Grünen hieß es: "Finanzminister Steinbrück meldet mit dem Haushalt 2010 und der Finanzplanung bis 2013 Insolvenz an." Die Regierung habe die Chance vertan, in guten Zeiten den Haushalt krisenfest zu machen. Die gesamten neuen Schulden des Bundes könnten sich den Grünen zufolge bis 2013 auf knapp 440 Milliarden Euro aufsummieren. Die Linken-Politiker Gesine Lötzsch warf der Regierung vor, riesige Schulden zu machen, ohne zu sagen, wer sie bezahlen solle.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann kritisierte mangelnde Einsparungen und fehlende Ausgabendisziplin der Regierung. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, nannte die Etatzahlen ein getreues Abbild der schwierigen Konjunktur. Es gelte, zurück auf einen Wachstumspfad zu finden und bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode wieder in den Rahmen der EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt zurückzukehren.

STEINBRÜCK - RÜCKKEHR ZUR KONSOLIDIERUNG IST ZWINGEND

Steinbrück unterstrich, gleich nach der Krise müsse der Staat zwingend zur Konsolidierungspolitik zurückkehren. Mit der Tilgungsregelung für Schulden aus Konjunkturpaketen sowie mit der Schuldenbremse setze die Regierung auch Signale an die Finanzmärkte, damit Deutschland nicht an Bonität und Vertrauen verliere. Eine schlechtere Bonitätsbewertung würde Deutschland bei den Zinskosten von schon jetzt 40 Milliarden Euro im Jahr teuer zu stehen kommen.

"Ja, die Rezession trifft Deutschland weit stärker als wir es vielleicht erwartet hatten", sagte Steinbrück. Das bilde sich auch im Haushalt ab. Von den 80 Milliarden Euro mehr an Schulden für 2010 gegenüber den ursprünglichen Plänen gingen 40 Milliarden Euro auf niedrigere Steuereinnahmen zurück, 36 Milliarden Euro auf höhere Ausgaben für die Sozialsysteme und drei Milliarden auf sonstige konjunkturbedingte Bereiche. Was darüber hinaus an Lasten aus dem Banken-Rettungsfonds und des Konjunktur-Investitionsfonds hinzukommen, könne er nicht sagen.

Der Finanzminister verwies darauf, dass seine Haushaltspläne nach der Bundestagswahl von einem neuen Regierungsbündnis umfassend überarbeitet werden dürften. Insgesamt biete der Haushalt wegen vieler fester Ausgabenposten nur bei 20 bis 25 Prozent der Ausgaben Spielraum für politisches Handeln.

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Kabinett billigt neue Rekordschulden

Der Etatplan bis 2013 und damit die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossene Sache. Finanzminister Steinbrück sieht keine Alternative

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und die Finanzplanung bis 2013 gebilligt. Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sehen bis 2013 neue Schulden in Höhe von 310 Milliarden Euro vor. Allein für 2010 sind zusätzliche Kredite von 86,1 Milliarden Euro geplant. Das ist die mit Abstand größte Neuverschuldung, die es je in der bundesdeutschen Geschichte gab. Sie könnte am Ende auch über 100 Milliarden Euro liegen, wenn Kosten aus dem Konjunkturpaket und Bankenrettungsfonds Soffin zu Buche schlagen. Die Verabschiedung der endgültigen Etatpläne ist aber Sache des neuen Regierungsbündnisses nach den Wahlen im Herbst.

Vor der Kabinettssitzung hatte Steinbrück seinen Entwurf als alternativlos verteidigt. Die darin angesetzte Neuverschuldung 2010 ist "einmalig und bleibt hoffentlich auch einmalig". In der aktuellen Wirtschaftslage, der schlimmsten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, sei die Regierung gezwungen "einfach antizyklisch dagegen anzufinanzieren über Maßnahmen, die hoffentlich den Arbeitsmarkt stabilisieren und das Wachstum wieder ankurbeln". Das könne man derzeit nur über neue Kredite machen. Alles andere, wie etwa Ausgabenkürzungen oder höhere Steuern würde die Krise nur noch verschärfen.

Angesichts dieser Rekordneuverschuldung sieht Steinbrück die nächste Bundesregierung vor einer finanzpolitischen Mammutaufgabe. Die neue Regierung werde sich ganz darauf konzentrieren müssen, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückzukehren.

Auch auf mittlere Sicht geht Steinbrück davon aus, dass die Neuverschuldung wegen der Wirtschaftskrise exorbitant hoch bleiben wird. Bis ins Jahr 2013 hinein erwartet er, dass der bisherige Neuverschuldungsrekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel von rund 40 Milliarden Euro für 1996 regelmäßig überschritten wird. Steuererhöhungen schloss der Minister deshalb erneut aus: "Gerade jetzt in der Krise verbieten sich Debatten über Steuererhöhungen."

Der Finanzminister rechnet damit, dass die EU spätestens Anfang 2010 ein Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg bringen wird. "Dann werden wir erklären müssen, wie wir auf drei Prozent zurückkommen werden." Auf Basis der aktuellen Konjunkturprognosen sei damit erst 2013 oder 2014 zu rechnen. Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die EU-Finanzminister vereinbarten aber bereits im vergangenen Jahr, wegen der Krise den Stabilitätspakt flexibler zu handhaben.

© Zeit Online

Die Tatsache, dass die Große Koalition in ihrem vorerst letzten Etatentwurf eine derart hohe Verschuldung ausweisen wird, hat die Opposition erwartungsgemäß scharf kritisiert. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, der FDP-Politiker Otto Fricke, sprach vom Scheitern einer Koalition, die immer wieder auf Ausgabensteigerung gesetzt habe. Ohne konkrete Einsparungen zu nennen, versuche die Regierung sich um unangenehme Antworten "herumzumogeln". Die milliardenschwere Minderausgabe des Bundes bezeichnete Fricke als "Luftbuchungen, die den nächsten Regierungen und unseren Kindern schwer im Magen liegen werden".

Die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch warf Union und SPD vor, bereits jetzt "die Grundlagen für die Steuererhöhungen der nächsten Legislaturperiode" zu legen, ohne den Bürgern dies vor der Bundestagswahl klar zu sagen. Der Grünen-Haushälter Alexander Bonde sprach von einer "Insolvenz", die Steinbrück mit dem Etatentwurf anmelde. Die globale Minderausgabe bis 2013 sei ein Offenbarungseid. Der Finanzminister von der SPD setze damit seine "unverantwortlichen Tricksereien" auch in seinem haushalterischen Vermächtnis fort.

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Krankenkassen brauchen 12 Milliarden Staatshilfe

Berlin (brö). Der Bund muss in der Wirtschaftskrise immer mehr Geld für das gesetzliche Gesundheitssystem ausgeben. Im kommenden Jahr summiert sich der Zuschuss für die Krankenkassen auf 11,8 Milliarden Euro, wie aus dem Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hervorgeht. Im ursprünglichen Entwurf war für 2010 noch ein Bundeszuschuss von 5,5 Milliarden Euro geplant. 2011 steigt der Zuschuss aus Steuermitteln auf 13,3 Milliarden Euro, ab 2012 soll er bei 14 Milliarden Euro gedeckelt werden. "Die Krankenkassenbeiträge werden trotzdem steigen", sagt Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages. Sprecher des Bundesfinanzministeriums und des Gesundheitsministeriums wiesen das zurück.

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Respekt beim letzten Gang - PATIENTENVERFÜGUNG - Nach jahrelanger Diskussion verabschiedet der Bundestag eine neue Regelung

Das kollektive Aufatmen war spürbar. Nach jahrelanger Diskussion ist es geschafft: Das Parlament hat am 18. Juni ein Gesetz beschlossen, das die Patientenverfügung regelt. Für die Vorlage (16/8442, 16/13314), die eine Abgeordnetengruppe um Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Lukrezia Jochimsen (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) auf den Weg gebracht hatte, stimmten 320 Abgeordnete. 241 Parlamentarier votierten dagegen; 5 enthielten sich. Für die Praxis bedeutet das: Was die Betroffenen schriftlich niedergelegt haben, muss unbedingt respektiert werden. (siehe Kasten).

Keine Einigung

Noch vor der Abstimmung wurde über das dabei anzuwendende Verfahren gestritten. Die Wortführer der drei vorliegenden Gesetzentwürfe - neben Stünker waren dies der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach (16/11360) und der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller (16/11493) - hatten sich nicht darauf einigen können, in welcher Reihenfolge die Gesetzentwürfe zur Abstimmung gestellt werden sollten. Allgemein wurde davon ausgegangenen, dass der zuletzt abzustimmende Entwurf die besten Chancen haben würde, vom Parlament angenommen zu werden. Bei der zur Entscheidungsfindung anberaumten "Abstimmung über die Abstimmung" sprach sich eine knappe Mehrheit dafür aus, über den Stünker-Entwurf zum Schluss abzustimmen.

In der Debatte zuvor warben dessen Initiatoren für ihren am Ende angenommenen Entwurf. Stünker betonte, es gehe um das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht: "Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass dieses Selbstbestimmungsrecht nicht nur in der Verfassung steht, sondern auch im Alltag eingehalten wird." Man brauche in Deutschland endlich Rechtssicherheit, deshalb "müssen wir heute die Kraft aufbringen, zu einer Entscheidung zu kommen". Der Staat habe kein Recht, dem Patienten vorzuschreiben, im Interesse des Lebensschutzes seine Entscheidung zu überdenken, argumentierte Stünker.

Der FDP-Politiker Michael Kauch sagte, es stimme nicht, dass eine gesetzliche Klarstellung der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung das Sterben "verrechtlichen" würde. Der Arzt dürfe schon heute nicht machen, was er wolle, betonte Kauch. Die Patientenverfügung sei im Interesse der Patienten, aber auch im Interesse der Ärzte, die für ihre Tatigkeit Sicherheit brauchen.

Jochimsen und Montag gaben zu bedenken, dass viele Menschen die Befürchtung hätten, am Ende ihres Lebens hilflos der Intensivmedizin ausgeliefert zu sein, die die physische Lebenserhaltung in den Vordergrund stelle. "Um Gottes willen, wenn es mit mir einmal zu Ende geht, will ich nicht, dass ihr mich an Schläuche hängt. Ich will das nicht!", sagte Montag in seinem engagierten Plädoyer. Aus diesem Grunde, so Montag, brauche man eine gesetzliche Regelung.

Zu wenig Sorgfalt

Der von einer Gruppe um Bosbach, René Röspel (SPD), Katrin Göring-Eckardt, Harald Terpe und Josef Philip Winkler (alle Bündnis 90/Die Grünen) sowie Otto Fricke (FDP) initierte Entwurf erhielt 220 Ja-Stimmen. 344 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus, 2 Abgeordnete enthielten sich.

Wolfgang Bosbach wies darauf hin, dass der Bundestag bei einer Organspende unter Lebenden immerhin acht Bedingungen - darunter eine Zwangsberatung - vorgeschrieben habe. Bei einer Patientenverfügung werde aus seiner Sicht hingegen weniger Sorgfalt aufgewandt. Zu sagen "Wer schreibt, der bleibt" und dann von Selbstbestimmung zu reden, sei ein Widerspruch, sagte Bosbach. Der SPD-Politiker Röspel machte deutlich, dass seines Erachtens ärztlicher Rat erforderlich sei, bevor man eine Verfügung aufsetze. Unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung könne man dann sicher sein, dass die medizinische Behandlung beendet werde. Göring-Eckardt betonte, wenn der Bundestag zu einem Beschluss komme, sei man nicht am Ende der Diskussion, sondern am Anfang dessen, "was wir zu den Fragen von Tod und Sterben regeln müssen".

Lebensschutz

Der dritte Gesetzentwurf, den neben Wolfgang Zöller auch Hans Georg Faust (CDU), Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Monika Knoche (Die Linke) auf den Weg gebracht hatten, verfehlte deutlich die Mehrheit: 77 Parlamentarier stimmten dafür, 486 votierten dagegen, 8 Abgeordnete enthielten sich. Zöller betonte, dass es eine große Erwartungshaltung bei diesem Thema gebe, aber auch große Verunsicherungen. In dem von ihm unterstützten Entwurf sei es gelungen, die in der Praxis bestehende Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Verbindlichkeit der Patientenverfügung zu beseitigen. Patientenautonomie und Lebensschutz werde so gleichermaßen Rechnung getragen.

Auf die Möglichkeit einer mündlichen Patientenverfügung wies die Abgeordnete Däubler-Gmelin hin. "Warum sollte eine klare, nachweisbare Patientenverfügung nur deshalb nicht gelten, weil sie nicht schriftlich vorliegt", fragte die ehemalige Bundesjustizministerin.

Schon unmittelbar nach Ende der Debatte hatte ein Antrag (16/13262) keine Mehrheit erhalten, der darauf zielte, dass eine über die gegenwärtige Rechtslage hinausgehende gesetzliche Regelung der Patientenverfügung "weder notwendig noch überzeugend möglich" sei. (Bernard Bode)

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KfW-Bank lehnt Staatshilfe für Porsche ab - Voraussetzung für Kredit nicht erfüllt - Sportwagenbauer kann aber neuen Anlauf nehmen - Absatz eingebrochen

Berlin - Für den hochverschuldeten Sportwagenbauer Porsche wird es eng: Die staatliche KfW-Bank hat einen Milliardenkredit für das Unternehmen abgelehnt. "In einer vertraulichen Mitteilung haben die KfW-Verantwortlichen der Bundesregierung am Freitag mitgeteilt, dass Porsche die Voraussetzung für die Vergabe eines Darlehens derzeit nicht erfüllt", sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person der WELT. Die Entscheidung wurde nur einem sehr kleinen Kreis in der Bundesregierung mitgeteilt, darunter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Walther Otremba und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

Porsche dementierte umgehend eine Ablehnung des Antrags. Der Autobauer, der derzeit mit neun Mrd. Euro verschuldet ist, hatte bei der KfW um einen Kredit in Höhe von 1,75 Mrd. Euro nachgesucht. "Wir befinden uns nach wie vor in Verhandlungen mit der KfW sowie der Politik. Es ist absolut nichts entschieden", sagte ein Unternehmenssprecher. Daran ist so viel richtig, dass die staatseigene Bank vorerst nur den ersten Antrag Porsches abgelehnt hat. In der Stellungnahme der KfW heißt es ausdrücklich, der Sportwagenbauer könne sein Gesuch nachbessern, da unter anderem eine mögliche Kapitalbeteiligung des Emirats Katar noch nicht berücksichtigt sei.

Endgültig im Fall Porsche entscheidet der Lenkungsausschuss der Bundesregierung. Er tagt kommende Woche Freitag erneut. Der Ausschuss könnte sich theoretisch über ein Votum der KfW hinwegsetzen, aber das gilt als höchst unwahrscheinlich. Zumal der Widerstand in der Politik gegen Staatshilfen für Porsche enorm ist. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) betont, dass der Kredit nur bewilligt werden dürfe, wenn die KfW zu dem Ergebnis komme, dass das Darlehen zu üblichen Geschäftsbedingungen und mit der Aussicht auf Gewinn vergeben werden könne. Und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sagte: "Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, über die KfW Unternehmen zu helfen, die sich schlicht verspekuliert haben und zugleich potente Eigentümer". Er sei gespannt, ob Porsche neuen Anlauf nehme.

Die Zuffenhausener werden das ohne Frage tun, denn die Schuldenlast, die sich vor allem aus dem Kauf von VW-Aktien ergeben hat, ist derart drückend, dass frisches Geld inzwischen sogar nötig ist, um das aktuelle Geschäft am Laufen zu halten. "Wir brauchen das Geld. Es gibt keine Alternative dazu und wir haben keinen Plan B.", sagte ein Porsche-Manager der WELT. Ohne kurzfristige Kapitalspritze müsse sich die Porsche-Spitze "ab nächster Woche ernsthaft Gedanken machen". Dann komme "alles auf den Prüfstand". "Dazu könnten auch Gehaltsstrukturen gehören oder die Verlängerungen von Zahlungszielen bei den Zulieferern", so der Manager.

Immerhin, den sogenannten Hexensabbat am Freitag, zu dem Analysten vor der Gefahr eines Milliardenverlustes für Porsche gewarnt hatten, hat der Autobauer unbeschadet überstanden. An diesem Tag, den es vier Mal im Jahr gibt und an dem aufgrund auslaufender Optionen auf Aktien häufig die Kurse verrückt spielen, hätten VW-Papiere drastisch einbrechen können. Das wäre für die Zuffenhausener, die neben 50,8 Prozent an VW rund 24 Prozent an Optionen halten, teuer geworden. Die VW-Aktie war zwar das Schlusslicht im Dax, verlor aber nur 3,03 Prozent. "Die Aktie ist zwar etwas unter Druck geraten. Aber gemessen an dem, was Pessimisten erwartet hatten, war es ein normaler Handelstag", sagte Auto-Analyst Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler.

Düster fielen dagegen die Geschäftszahlen von Porsche aus. Der Absatz in Deutschland ist um 18,7 Prozent auf 7685 Fahrzeuge gesunken, in Nordamerika betrug der Rückgang mit 17 597 verkauften Fahrzeugen sogar 30,1 Prozent. Der Umsatz nahm um 15 Prozent auf 4,6 Mrd. Euro ab.

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Union fordert Neuausrichtung der Commerzbank - EamS

MÜNCHEN (Dow Jones)--Nach Berichten über drohende Kreditausfälle bei deutschen Banken über mehrere Milliarden Euro haben Politiker die strategische Ausrichtung der Commerzbank kritisiert. "Das Geschäftsmodell der Bank muss auf den Prüfstand", sagte der CDU/CSU-Haushaltssprecher Steffen Kampeter der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag". "Das kann mit schmerzhaften Einschnitten verbunden sein, möglicherweise auch mit bösen Überraschungen. Wie die Commerzbank danach aufgestellt sein wird, ist im Moment nicht vorhersehbar."

FDP-Finanzexperte Otto Fricke kritisierte in diesem Zusammenhang den Rückzug der Bank aus dem Investmentbanking - ein Geschäftsfeld, das beispielsweise bei der Deutschen Bank inzwischen wieder für Milliardengewinne sorgt. "Eine staatliche Stützungsmaßnahme in Krisenzeiten darf kein verlorener Zuschuss sein, sondern muss nach Besserung zurückgezahlt werden", sagte Fricke, Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsauschusses, der Zeitung.

Der Bund ist über den Bankenrettungsfonds SoFFin mit 25% an der Commerzbank beteiligt. Die Ratingagentur Standard & Poor´s rechnet in den kommenden drei Jahren mit Kreditausfällen von rund 100 Mrd EUR bei den deutschen Banken.

Nach dem Staatseinstieg bei der Commerzbank hieß es, dass sich die Politik aus Managementfragen heraushält.

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Otto Fricke (FDP) über Teufelswerk von Hell

Bücher über die sechziger Jahre tragen Titel wie: Alles schien möglich oder Wie der Stein ins Rollen kam. Zwei Kinder dieser wilden Jahre bringen wir heute zusammen. Der eine wird 1962 im tiefsten Bayern geboren und zu einem der berühmtesten deutschen Djs. Der andere erblickt drei Jahre später im 800km entfernten Krefeld das Licht der Welt und ist seit 2005 Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Eine Plattenkritik wie die sechziger Jahre also: Alles ist möglich, wenn sich Otto Fricke von der FDP das neue Album Teufelswerk von Hell, zur Brust nimmt.

Interview anhören: http://download.radioeins.de/mp3/_programm/8/20090619_xy.mp3

Porsche legt sich mit der IG Metall an Scharfer Briefwechsel über staatliche Hilfen. Gewerkschaftschef spricht von waghalsigem Manöver.

Gesetz für Patientenverfügungen kommt

Trotz tiefgreifender Meinungsunterschiede ist im Bundestag eine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen zustande gekommen.

BERLIN. Nach einer 90 Minuten dauernden Debatte beschloss der Bundestag die rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen im Betreuungsrecht. 320 von 566 Parlamentarier votierten in einer fraktionsoffenen Abstimmung für einen Antrag des Bundestagsabgeordneten Joachim Stünker (SPD). Damit gibt es erstmals verbindliche Regeln

Künftig müssen Menschen eine Patientenverfügung schriftlich aufsetzen, damit sie wirksam wird. Ihr müssen die betreuenden Angehörigen und der Arzt folgen, „unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung“. Dies bedeutet, dass die Verfügung nicht nur für den Sterbefall gilt. Mit dem Beschluss endet eine sechs Jahre dauernde Debatte im Bundestag. Zuletzt lagen vier Anträge vor, von denen einer eine rechtliche Regelung ablehnte. Der Initiator, Hubert Hüppe (CDU), sagte zur Begründung. „Das Sterben kann man nicht bis zur Minute regeln.“

Neben dem Stünker-Entwurf stand vor allem der des Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) im Zentrum. Darin forderte Bosbach restriktive Regeln für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung. Inhaltlich unterschieden sich die Vorschläge vor allem in der Frage, ob eine Patientenverfügung auf die Sterbephase begrenzt sein soll oder auch in anderen Krankheitsfällen gilt – etwa im Pflegefall oder bei Komapatienten. Auch war strittig, wie stark Arzt und Betreuer über den Willen des Patienten befinden können.

„Die Differenzen machen sich an sieben Worten fest“, sagte Bosbach. „Unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.“ Bosbach lehnte es – wie 219 andere Abgeordnete auch – ab, dass eine Verfügung auch vor einer konkreten Sterbephase gilt. Je stärker es einen Eingriff ins Leben gebe, „desto mehr ist der Bürger auch anderen gegenüber verpflichtet“, sagte der FDP-Abgeordnete Otto Fricke.

Nach den Debatten zu Spätabtreibungen und Stammzellen galt auch die Abstimmung zu den Patientenverfügungen als Gewissensfrage, so dass die Abgeordneten nicht der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion folgen mussten. Vor der Beratung hatte es heftigen Streit über den Abstimmungsmodus gegeben. Auslöser war der Umstand, dass bis dahin keine Mehrheit für einen der Anträge absehbar war. Der Stünker-Entwurf hatte im Vorfeld 280 Befürworter gefunden, der Bosbach-Antrag 113 und der von Wolfgang Zöller (CSU) 61. Weil mit jedem Antrag, der durchfallen würde, deren Befürworter womöglich einem der verbleibenden Anträge zustimmen würden, galt es als entscheidend, zuletzt mit seinem Antrag zur Abstimmung zu stehen. Weil sich die Initiatoren der Gruppenanträge nicht einigen konnten, musste der Bundestag zunächst darüber abstimmen. Die Abgeordneten entschieden, erst den Zöller-Entwurf und zuletzt den von Stünker abzustimmen.

In der Debatte warb der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer wie viele andere Redner für eine gesetzliche Regelung. Nach jahrelangem Ringen warteten Millionen von Menschen darauf, „dass wir endlich zu Potte kommen“ Stünker sagte: „Es geht um das Verfassungsrecht eines jeden Einzelnen.“ Das Selbstbestimmungsrecht müsse auch gelten, „wenn ich mich nicht mehr äußern kann“.

Bislang waren Patientenverfügungen nicht rechtlich geregelt. 2003 hatte der Bundesgerichtshof Patientenverfügungen als verbindlich anerkannt. Die Gültigkeit der bereits rund neun Millionen Patientenverfügungen wird durch das neue Gesetz nicht in Frage gestellt. Sie müssen nicht neu gefasst werden.

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Streit mit der IG Metall belastet Porsche

Hamburg (Reuters) - Zweifel von IG-Metall-Chef Berthold Huber am Sinn von Staatshilfen für Porsche könnten die Chancen des Sportwagenbauers auf einen Kfw-Kredit schmälern.

Wiedeking äußerte Besorgnis, dass entsprechende Aussagen von Huber dem Stuttgarter Autobauer schaden könnten und drohte nach IG-Metall-Angaben in einem Schreiben damit, den Gewerkschaftschef für möglicherweise entstandenen Schaden haftbar zu machen.

Ein IG-Metall-Sprecher sagte, Huber habe lediglich Bekanntes wiederholt. "Spätestens in dem Moment, in dem der Vorstand einen Kreditantrag an die Kfw gestellt hat, dokumentiert er, dass das Unternehmen in Schwierigkeiten ist." Huber hatte unlängst öffentlich erklärt, die Politik könne nicht alle Firmen schützen, die in Schwierigkeiten seien.

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, wertete Hubers Worte als Aussagen zur Kreditwürdigkeit von Porsche und verlangte, diese müssten "natürlich zwingend von der KfW und dem Lenkungsausschuss berücksichtigt" werden. "Die Beteiligten können sich nicht blind stellen", sagte der FDP-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Der Lenkungsausschuss muss KfW-Kredite aus dem Deutschlandfonds von mehr als 150 Millionen Euro zustimmen.

Porsche erläuterte, Wiedeking habe auch VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech zur Zurückhaltung bei seiner Kritik an Porsche gemahnt. Sowohl Hubers als auch Piechs Äußerungen zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens könnten als geschäftsschädigend angesehen werden. Piech hatte sich bei einer VW-Veranstaltung auf Sardinen kritisch über die Risiken bei Porsche geäußert.

Der hoch verschuldete Sportwagenbauer hatte kürzlich erklärt, dass er bei den Verhandlungen über weitere Kredite allein auf die Staatsbank KfW setzt. Porsche benötigt zur Finanzierung des laufenden Geschäfts 1,75 Milliarden Euro. Bereits von anderen Politikern waren Bedenken geäußert worden, dem hochprofitablen Autobauer Staatshilfe zu gewähren. Porsche hat sich beim Einstieg bei Volkswagen überhoben und sitzt auf einem Schuldenberg von neun Milliarden Euro. Deshalb haben die Familieneigner des Sportwagenbauers beschlossen, mit Volkswagen über einen Zusammenschluss zu verhandeln.

Die Gespräche stocken jedoch, weil Porsche mit dem Golfstaat Katar über einen Einstieg verhandelt, der dem Unternehmen mehrere Milliarden in die Kassen spülen soll. Porsche hält rund 51 Prozent an Porsche und hat über Optionen Zugriff auf weiter gut 20 Prozent.

Volkswagen ist seinem klammen Hauptaktionär bereits mit einem Notkredit über 700 Millionen Euro zu Seite gesprungen. Das Darlehen läuft im September aus. Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb am Donnerstag unter Berufung auf IG-Metall-Kreise, die Vertreter der Belegschaft im Aufsichtsrat von VW dürften angesichts von Wiedekings Attacke auf Huber kaum bereit sein, einer Verlängerung des Darlehens zuzustimmen. Das ließe sich den Beschäftigten von VW und den vielen Mitgliedern der Gewerkschaft bei Europas größtem Autobauer nicht vermitteln. Da mehrere Vertreter der Kapitalseite im VW-Aufsichtsrat gleichzeitig bei Porsche tätig seien und wegen Befangenheit über die Verlängerung des Porsche-Kredits vermutlich nicht abstimmen dürften, hänge in diesem Fall alles vom Arbeitnehmerflügel im Kontrollgremium ab. "Wer Huber bedroht, kann nicht auf unsere Hilfe zählen", zitierte die Zeitung aus IG-Metall-Kreisen.

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Bundestags-Entschluss: Patientenverfügung künftig verpflichtend

Berlin (RPO). Sechs Jahre lang hatte die Debatte gedauert, nun hat der Bundestag ein Patientenverfügungsgesetz auf den Weg gebracht. 317 Abgeordnete stimmten am Donnerstag im Parlament für einen von drei vorgelegten fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfen, wonach der Patientenwille oberste Priorität hat. Die Gerichte sollen nur im Streitfall eingeschaltet werden.

Dies gilt unabhängig von Art und Stadium der Krankheit - also auch dann, wenn die Krankheit nicht zwingend zum Tod führt. 233 Parlamentarier stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

Der Vorlage des SPD-Abgeordneten Joachim Stünker folgten ein Großteil der SPD-Fraktion sowie viele Abgeordnete der FDP, Linken und eine Reihe von Grünen. 57 Abgeordnete beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Mit der Entscheidung endet eine rund sechs Jahre andauernde Kontroverse, ob es für Patientenverfügungen eine gesetzliche Regelung geben sollte. Mit solchen Verfügungen können Menschen vorab festlegen, wie sie im Fall von schwerer Erkrankung und Nichteinwilligungsfähigkeit behandelt werden wollen. Der Bundesgerichtshof hatte 2003 entschieden, dass nach geltender Rechtslage eine Patientenverfügung zur Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen nicht automatisch ausreicht.

Bundestag debattiert 100 Minuten

Der Entscheidung am Donnerstag ging eine rund 100-minütige Debatte und ein knapp einstündige Folge an Abstimmungen voraus. Dabei mussten die Abgeordneten auch über die Abstimmungsfolge zwischen drei konkurrierenden Gesetzentwürfen entscheiden. Dabei setzte sich die Stünker-Gruppe, die bereits in den letzten Monaten zahlenmäßig am stärksten war, mit ihren Vorstellungen durch.

Der von Stünker initiierte Entwurf sieht vor, dass Patientenverfügungen ohne Einschränkung - also unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung - verbindlich sind, sofern sie in schriftlicher Form vorliegen. Das Gesetz schreibt keine verbindliche Beratung vor Abfassung einer Verfügung vor.

Der Betreuer oder der Bevollmächtigte des Patienten muss gegenüber den Ärzten dafür sorgen, die Verfügung durchzusetzen. Voraussetzung ist aber, dass die Erklärung auch die tatsächliche Behandlungssituation überhaupt erfasst. Deshalb spricht das Gesetz von einem "dialogischen Prozess" zwischen Arzt und Betreuer.

In der Debatte sagte Stünker, das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen müsse sichergestellt sein. Er sprach von einer klaren Regelung, die nicht auf Richterrecht, sondern auf Selbstbestimmung setze.

Dagegen forderte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), in jedem Fall sei zu prüfen, "ob die Patientenverfügung mit der konkreten Lage in Einklang steht". Sie warnte vor wachsendem Druck zur Beendigung der Behandlung Sterbenskranker in einer älter werdenden Gesellschaft.

In der sachlichen, gelegentlich auch ungewöhnlich persönlich gefärbten Debatte gab es 17 Beiträge. Die frühere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Stünker unterstützte, sagte, das Gesetz werde vielen Menschen Mut machen und Sicherheit bieten.

Der Unionspolitiker Wolfgang Zöller (CSu), der in einem eigenen Entwurf die Rolle des Arztes als Entscheider betont hatte, wandte sich gegen einen gesetzlich geregelten Automatismus, der auf bloße buchstabengetreue Umsetzung setze.

Unter anderem Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Rene Röspel (SPD) und Otto Fricke (FDP) warben für ein abgestuftes Konzept des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach. Röspel warnte davor, von gesunden Personen verfasste Verfügungen gleichzusetzen mit dem Willen von Sterbenskranken.

Schwerstkranke Menschen änderten häufig in einer konkreten Situation ihre Meinung. Der CDU-Politiker Hubert Hüppe warb für einen Antrag, der einen Verzicht auf jede gesetzliche Regelung vorsah. Er stieß in einer ersten Abstimmung auf wenig Zustimmung.

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Der Tagesspiegel: Lenkungsausschuss lässt Porsche warten

Berlin (ots) - Der Kreditantrag von Porsche bei der staatlichen Kfw-Bankengruppe ist 14 Tage nach der Beantragung noch nicht entschieden. "Es gibt noch keine positive Entscheidung des zuständigen Lenkungsausschusses", sagte Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Bei der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch sei das Thema Porsche zwar angesprochen worden. Ein Votum des Lenkungsausschusses habe aber nicht vorgelegen. Der Haushaltsausschuss muss gemäß Haushaltsgesetz über KfW-Kreditanträge von mehr als 300 Millionen Euro unterrichtet werden.

Zur aktuellen Auseinandersetzung zwischen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und dem Aufsichtsratsmitglied und IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte Fricke, frühere Äußerungen Hubers zur Kreditwürdigkeitvon Porsche müssten "natürlich zwingend von der KfW und dem Lenkungsausschuss berücksichtigt" werden. "Die Beteiligten können sich nicht blind stellen", sagte Fricke dem "Tagesspiegel".

Lenkungsausschuss lässt Porsche warten

Berlin (ots) - Der Kreditantrag von Porsche bei der staatlichen Kfw-Bankengruppe ist 14 Tage nach der Beantragung noch nicht entschieden. "Es gibt noch keine positive Entscheidung des zuständigen Lenkungsausschusses", sagte Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Bei der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch sei das Thema Porsche zwar angesprochen worden. Ein Votum des Lenkungsausschusses habe aber nicht vorgelegen. Der Haushaltsausschuss muss gemäß Haushaltsgesetz über KfW-Kreditanträge von mehr als 300 Millionen Euro unterrichtet werden.

    Zur aktuellen Auseinandersetzung zwischen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und dem Aufsichtsratsmitglied und IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte Fricke, frühere Äußerungen Hubers zur Kreditwürdigkeit von Porsche müssten "natürlich zwingend von der KfW und dem Lenkungsausschuss berücksichtigt" werden.  "Die Beteiligten können sich nicht blind stellen", sagte Fricke dem "Tagesspiegel".

No decision yet on Porsche state loan request-paper

FRANKFURT, June 18 (Reuters) - It remains open whether Porsche (PSHG_p.DE) will get the 1.75 billion euro ($2.44 billion) loan it has requested from the German state, the head of the parliament's budget committee was quoted as saying by a German newspaper.

"There has not yet been a positive decision by the steeering committee that is responsible," the Tagesspiegel on Thursday quoted Otto Fricke as saying.

The steering committee has to support large loan requests submitted to state bank KfW. (Reporting by Michael Shields)

Opel Bochum setzt auf Billigautos

VON A. VON GERSDORFF, M. PLüCK UND T. REISENER

Konjunktur-Hilfe: Prüfer gehen Verschwendung nach

Staatshaushalt in Not

AP

Finanzminister Peer Steinbrück

Finanzminister Peer Steinbrück rechnet mit tief roten Zahlen im Bundeshaushalt für die gesamte nächste Legislaturperiode, schließt aber trotzdem Steuererhöhungen aus. Man müsse froh sein, wenn 2013 wieder der Schuldenwert von 2005 erreicht werde, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Damals lag die Nettokreditaufnahme bei rund 31 Milliarden Euro. Steinbrück schlug vor, jeweils die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen zum Abtragen der Kredite zu verwenden. Steuererhöhungen schloss er für die Zeit nach der Bundestagswahl mit den Worten aus: „Nein, das geht nicht.“

''Hinter die Frichte geführt''

Otto Fricke, Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsausschusses, über Lasten für Steuerzahler.

Bild vergrößernOtto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses FDP-Bundestagsfraktion

WirtschaftsWoche: Trägt der Haushaltsausschuss die Bürgschaften der Bundesregierung für Opel mit?

Fricke: Nach der Genehmigung des Nachtragshaushaltes hat der Haushaltsausschuss kein direktes Einwirkungsrecht mehr. Die Bundesregierung muss uns aber konstitutiv unterrichten.

Was halten Sie von der Opel-Rettungsaktion?

Das Husch-Husch halte ich für unverantwortlich. GM und Magna haben die Bundesregierung bewusst unter Zeitdruck gesetzt. Das nährt den Verdacht, dass der deutsche Steuerzahler hinter die Fichte geführt werden soll.

Darf die Regierung trotz hoher Ausfallrisiken Opel oder Arcandor Bürgschaften gewähren?

Die Entscheidungen der Bundesregierung sind nicht allein von sachlichen Erwägungen geprägt, sondern auch dem Wahlkampf geschuldet. Nehmen Sie das Beispiel Arcandor. Das Unternehmen hat mit der Metro einen finanziell potenten Kaufinteressenten und ebenso potente Eigentümer. Deshalb lassen sich Staatshilfen für Arcandor nicht rechtfertigen. Entscheidet sich die Bundesregierung trotzdem für Bürgschaften, befürchte ich einen unkontrollierbaren Ansturm Tausender Unternehmen, was mich an die Abwrackprämie erinnert.

Immerhin will auch Porsche einen Staatskredit.

Der Fall Porsche ist noch unverfrorener als Arcandor. Porsche hat sich schlichtweg verzockt. Es ist nicht die Aufgabe des deutschen Steuerzahlers, dafür einzustehen, auch nicht über die KfW.

Wenn Bürgschaften fällig werden, belastet dies den Staatshaushalt noch mehr. Wie angespannt ist der Bundesetat?

Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird weit über die nun von Finanzminister Peer Steinbrück eingestandenen 47 Milliarden Euro hinausgehen. Ich befürchte für dieses Jahr eine Neuverschuldung von mindestens 90 Milliarden Euro. Es ist durchaus möglich, dass die Grenze von 100 Milliarden Euro überschritten wird. Im nächsten Jahr wird es noch schlimmer. Dann steigt die Arbeitslosigkeit noch weiter, und der finanzielle Puffer der Bundesagentur für Arbeit von zuletzt rund 20 Milliarden Euro wird aufgebraucht sein. 2010 wird daher ein Schreckensjahr für den Staatshaushalt. Schon aus diesem Grunde warne ich die Bundesregierung, allzu großzügig Bürgschaften und Kredite und damit das Geld des Steuerzahlers an Unternehmen zu verteilen.

Auch andere Regierungen verschulden sich.

Die Entwicklung ist alarmierend. Es baut sich eine weltweite Schuldenblase auf. Wenn die Zentralbanken nicht konsequent und rechtzeitig gegensteuern, gibt es ab nächstem Jahr eine Rückkehr der Inflation.

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«Ein bisschen mehr Pep»: Wahlkampf bei YouTube

Berlin (dpa) - Wenn Barack Obama bei YouTube die Hüften kreisen lässt, wird das Video sieben Millionen Mal angesehen. In dem knapp eineinhalb Minuten langen Clip kommt der damalige Kandidat für die US-Präsidentschaft lässig tanzend ins Fernsehstudio von Moderatorin Ellen DeGeneres.

Von solchen Nutzerzahlen können deutsche Politiker nur träumen. Doch auch wenn sie ständig wiederholen, der deutsche Wahlkampf sei nicht mit dem amerikanischen vergleichbar, will doch keine Partei auf die Macht der bewegten Bilder im Netz verzichten.

Alle großen Parteien oder Fraktionen in Deutschland haben mittlerweile einen eigenen YouTube-Kanal und beschäftigen Mitarbeiter, die sich mit der Produktion von Filmen fürs Internet beschäftigen. «In der Regel verstehen Politiker sofort den Sinn der Plattform, da es ja so was Ähnliches wie Fernsehen ist», sagt Blogger Markus Beckedahl von netzpolitik.org. Die meisten Abgeordneten sind an Auftritte vor der Fernsehkamera gewöhnt. Doch weder der Video- Podcast der Kanzlerin noch die typischen Politiker-Interviews sind bei den Zuschauern im Internet der Renner.

Die FDP hat sich daher ein anderes Format einfallen lassen. Bei «Fricke & Solms» imitieren die beiden Finanzpolitiker Hermann Otto Solms und Otto Fricke das einstige ZDF-Erfolgsduo Bodo Hauser und Ulrich Kienzle. Und nebenbei erklären sie die Positionen der Liberalen etwa zum Thema Mindestlohn oder Bad Banks. Folge elf zum Thema Banken-Enteignung wurde bereits 8000 Mal angeklickt. Ein guter Rat jedoch kommt von Gaststar Kienzle in der Show selbst: «Ein bisschen mehr Pep würde ihrer Sendung gut tun.»

Einige Abgeordnete drehen auch auf eigene Faust. Etwa Jörn Thießen, SPD-Bundestagsmitglied aus Schleswig-Holstein. In seinem Video-Blog «Minute mit Jörn» erzählt er «aus dem Leben eines normalen Abgeordneten zwischen Itzehoe und Bad Bramstedt». Der wackere Abgeordnete meldet sich seit dem 19. Januar täglich - etwa nachts vom Kirchentag in Bremen, vom Protestzug der Milchbauern in Berlin oder er filmt eifrig Schlick im Watt, Kuhfladen und Priele. Diese Tourismuswerbung für seine Heimat Dithmarschen kommentiert er mit: «Im Hintergrund unser berühmter Horizont und davor Schafe.»

Unangefochtene Klick-Spitzenreiter sind jedoch derzeit die TV- Spots zur Europawahl: Der SPD-Beitrag wurde mehr als 64 000 Mal bei YouTube angeklickt, auf 39 000 Interessenten brachte es der CDU-Spot und der Grünen-Beitrag auf knapp 48 000. Unter den knapp 80 Videos der SPD schneidet auch eine Rede von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf dem Parteitag im Oktober in Berlin mit mehr als 10 000 Aufrufen recht gut ab.

Besonders beliebt sind Filme über den politischen Gegner - wie zum Beispiel der Grünen-Clip «Wie Angie und Frank die Abwrackprämie erfanden». «Die meisten Filme sind nicht sehr aufwendig produziert», sagt der Leiter des Online-Wahlkampfes der Grünen, Robert Heinrich, über das Video-Konzept der Partei. «Sie leben vor allem von Witz, Originalität und Authentizität.»

Parodien über die Polit-Konkurrenz kamen im US-Wahlkampf häufig zum Einsatz - Video-Material lässt sich relativ einfach schneiden und neu zusammensetzen. Der Berliner Blog spreeblick.de etwa machte einen sogenannten Remix aus der Video-Ansprache von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum neuen biometrischen Pass. Ganz im Gegenteil zu seiner eigentlichen Absicht sagt er da: «Liebe Mitbürger, ich möchte ihnen die organisierte Kriminalität der zweiten Generation heute vorstellen. Wer ab heute einen Pass beantragt, wird ausgeliefert werden können.»

Trotz aller bösen Verdrehungen, die im Netz möglich sind, hält FDP-Marketingexperte Thomas Scheffler an YouTube fest: «Bewegtbilder sind für unseren Wahlkampf sehr wichtig. Visuelle Reize haben eine ganz andere Wirkung.» Die CDU verzichte bewusst darauf, einfach nur eine Rede abzufilmen, betont Partei-Sprecherin Ina Diepold. Wichtig sei vielmehr, Beiträge zu machen, die einen Blick hinter die Kulissen erlaubten. Wie viel sich die Parteien die Videos kosten lassen, will niemand verraten. Der Großteil der Wahlkampfbudgets fließt noch immer in klassische Medien und den traditionellen Wahlkampf auf der Straße.

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