Otto Fricke, FDP-Bundestagsabgeordneter, Wahlkreis Krefeld I - Neuss II -

ULLA SCHMIDT - geflogen

SPD-Wahlkampf ohne Ulla Schmidt

Fahrtkosten nach Alicante - Wie das Schmidt-Ministerium rechnet

Ein Staatssekretär hat für Ulla Schmidt ausgerechnet: Ein Leihwagen wäre in Spanien teurer gekommen als der Dienstwagen. FTD.de dokumentiert die Rechnungen von Klaus Theo Schröder.

FTD.de dokumentiert die Darstellung von Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder aus einem Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP).

Schröder weist darin darauf hin, dass die Ministerin "auch im Urlaub laufend über alle dienstlich relevanten Entscheidungen mündlich und schriftlich zu informieren ist. Insofern war es erforderlich, die hierfür notwendige Büromindestausstattung (Drucker, Computer, Papier) zum Urlaubsort zu transportieren."

Fazit von Staatssekretär Schröder: "In der Gesamtbetrachtung ist die Variante 1 die wirtschaftlichere Lösung." In der Berechnung nicht berücksichtigt wurden die Lohnkosten des Fahrers, da dieser ein fest angestellter Mitarbeiter des Ministeriums ist.

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SPD-Schattenkabinett - Steinmeier verzichtet auf Schmidt - vorerst

Auf Drängen der SPD-Spitze zieht Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Konsequenzen aus ihrer Dienstwagenaffäre und verzichtet zunächst auf eine maßgebliche Rolle im Bundestagswahlkampf. Anders als bislang geplant werde Schmidt vorerst nicht Mitglied in seinem Regierungsteam sein, sagte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch.

Sollten ihr Bundestag und Bundesrechnungshof ein untadeliges Verhalten im Umgang mit ihrem Dienstwagen im Spanien-Urlaub attestieren, werde sie zu der Gruppe hinzustoßen. In SPD-Kreisen verlautete, die Parteispitze habe Schmidt nach ihrer Rückkehr aus dem Spanien-Urlaub von diesem Schritt erst überzeugen müssen. Sie sei sich keiner Schuld bewusst und habe sich in den vergangenen Tagen auch über mangelnde Unterstützung der Partei beklagt. Als Bundesministerin bleibe sie im Amt.

Schmidt musste überzeugt werden

Die Entscheidung kam nach SPD-Angaben nach einer längeren Unterredung Schmidts und Steinmeiers am Mittwochnachmittag zustande. In der SPD-Führung hatte man die Affäre als zusätzliche Belastung im Wahlkampf empfunden und war verärgert über die öffentliche Reaktion Schmidts. Sie habe ihr Vorgehen, das man keinem Menschen erklären könne, vehement gerechtfertigt und keine Selbstkritik gezeigt.

Auch Steinmeier, der sich Schmidt politisch und persönlich verbunden fühlt, sei der Ansicht gewesen, sie sei im Wahlkampfteam nicht mehr zu halten. Er hätte sich aber schwergetan, sie abzulösen und deshalb einen Verzicht ihrem Rauswurf vorgezogen. In der Partei wurde auch befürchtet, dass noch weitere Details der Affäre bekannt werden könnten, die die Debatte neu entflammen lassen und den Wahlkampf der SPD belasten würden.

Nicht ohne mein Büro

Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, bezifferte die Kosten der Dienstwagennutzung inzwischen auf 3200 Euro. Bislang war nur von 500 Euro Benzinkosten die Rede gewesen. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), begründete Schröder die Entsendung des Dienstwagens außer mit dem rechtlichen Anspruch der Ministerin auch damit, dass eine für die Führung der Amtsgeschäfte notwendige "Büromindestausstattung (Drucker, Computer, Papier etc.)" nach Spanien habe transportiert werden müssen.

An- und Abtransport durch Mitarbeiter per Flugzeug sowie die Anmietung eines Leihwagens in Spanien und die Entsendung eines Fahrers hätten Kosten von 3710 Euro verursacht. Der vergangene Woche in Schmidts Urlaub gestohlene Dienstwagen wurde inzwischen wieder aufgefunden. Ob Schmidts Fahrer, wie von Schröder angedeutet, bei dem Diebstahl betäubt wurde, ist unklar.

Die engere SPD-Führung traf sich am Mittwochnachmittag zu einer Klausur in Potsdam. Am Donnerstag soll dort das Regierungsteam vorgestellt werden. Ihm gehören die übrigen SPD-Bundesminister an. Sie vertreten ihre jeweiligen Zuständigkeiten. Mitglieder sind nach SPD-Angaben zudem Vizeparteichefin Andrea Nahles, die sich dem Thema Bildung widmet. Für die innere Sicherheit spricht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, wird die Gegenspielerin von Minister Franz Josef Jung (CDU), Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig kümmert sich um Frauen und Familie. (P. Blechschmidt, S. Höll)

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Dienstwagen-Affäre - Schmidt will Konsequenzen ziehen

Schmidts Sprecherin bestätigte: "Der Dienstwagen ist wieder da." Nach allem, was bekannt sei, sei die Limousine unbeschädigt. Die Ministerin sei froh darüber. Offensichtlich habe das Interesse der Medien an dem Wagen den Dieben ihre Beute als zu heiß erscheinen lassen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, erklärte, die spanischen Behörden hätten den Wagen gefunden. Die Limousine werde jetzt auf Schäden und Fahrtauglichkeit überprüft. Für die Rückführung des Autos nach Deutschland gebe es keine konkreten Regularien. Der Wagen gehöre in den Fuhrpark und die Verantwortung des Bundesgesundheitsministeriums.

 

Steinmeiers Team startet ohne Schmidt

Gestolpert, aber nicht gefallen: Als Konsequenz aus der "Dienstwagen-Affäre" wird Ulla Schmidt dem SPD-Schattenkabinett aus eigenem Wunsch erst einmal nicht angehören. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hält der Gesundheitsministerin aber eine Hintertür offen.

Als Konsequenz aus der sogenannten Dienstwagen-Affäre wird Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zunächst nicht dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier angehören. Steinmeier sagte am Mittwoch zu Beginn der Klausur in Potsdam, auf der die SPD ihr Schattenkabinett küren will: "Wir sind übereingekommen, dass sie so lange nicht Mitglied des Teams sein wird, solange die Vorwürfe nicht vollständig aufgeklärt sind."

Die SPD-Politikerin, die wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub seit Tagen im Kreuzfeuer der Kritik stand, war erst am Nachmittag aus Spanien nach Berlin zurückgekehrt, nahm aber an der Klausur ihrer Partei nicht teil. Steinmeier nahm seine Kabinettskollegin in Schutz. Sie sei eine erfahrene und erfolgreiche Gesundheitsministerin und habe im Kampf gegen Lobbygruppen viele nützliche Reformen im Gesundheitswesen in die Wege geleitet.

Schmidt selbst wies in Berlin die Vorwürfe zurück, sie habe ihren Dienstwagen in Spanien ungerechtfertigt genutzt. Sie habe dem Haushaltsausschuss des Bundestags und dem Bundesrechungshof nähere Informationen übermitteln lassen. "Ich bin sicher, dass die Prüfungen meine Auffassungen bestätigen werden", sagte die Gesundheitsministerin. Sie habe Steinmeier angeboten, "zunächst auf meine Mitgliedschaft in seinem Team zu verzichten, bis die Fragen geklärt sind". Ihr sei wichtig, den Bundestagswahlkampf ihrer Partei nicht zu beeinträchtigen.

Der SPD-Wahlkampfmannschaft, die zum Abschluss der Klausur am Donnerstag offiziell vorgestellt wird, sollten ursprünglich alle jetzigen SPD-Bundesminister angehören. Steinmeier sagte, es seien auch "neue Gesichter" mit dabei. Bislang wurde bekannt, dass im Schattenkabinett auch die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, und die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, sein werden. Nahles soll das Feld Bildung beackern und damit der CDU-Ministerin Annette Schavan Konkurrenz machen. Oppermann tritt für Innenpolitik gegen CDU-Minister Wolfgang Schäuble an. Die 35-jährige Schwesig soll als mögliche Familienministerin Ursula von der Leyen herausfordern und Merten als Wehrexpertin Verteidigungsminister Franz Josef Jung.

Dienstwagenklau: Schmidts Fahrer wurde betäubt

Berlin (dpa) - Der Fahrer von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist von den Dieben offensichtlich betäubt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen haben die Täter ein Türgitter aufgehebelt, den Fahrer ausgeschaltet und dann den Fahrzeugschlüssel und persönliche Gegenstände aus dem Zimmer entwendet. Das geht aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums an Otto Fricke, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, hervor. Der inzwischen wieder aufgefundene Wagen ist anscheinend unbeschädigt.

Schmidts Fahrer vor Dienstwagen-Klau betäubt

Der Diebstahl des Dienstwagens von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist offensichtlich sehr viel dramatischer verlaufen als bisher bekannt. Nach Informationen der BILD haben die Täter Schmidts Fahrer betäubt, um den Fahrzeugschlüssel aus dessen Hotelzimmer zu entwenden. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretär Klaus Theo Schröder an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Otto Fricke (FDP) hervor. Darin rechnet das Ministerium vor, dass es trotz weniger Termine auch aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll gewesen sei, den Wagen vom Fahrer samt Büroausstattung an den Urlaubsort nachfahren zu lassen. Das koste samt Übernachtungen, Mautgebühren, Reisekosten und Kraftstoff insgesamt 3200 Euro. Die Alternative dazu – einen Mitarbeiter mit den Geräten mitfliegen zu lassen, den Fahrer für den Diensttermin einfliegen zu lassen und einen Mietwagen zu nehmen - wäre gut 500 Euro teurer gewesen. In der Gesamtbetrachtung sei die erste Variante die wirtschaftlicherer Lösung, so Staatssekretär Schröder. „Dies obwohl nur ein dienstlicher Termin in die Betrachtung einbezogen ist und bei Beginn des Urlaubs der Ministerin nicht absehbar war, ob weitere dienstliche Termine vor Ort anfallen.“

Wirbel um Dienstwagennutzung - Kompetenzteam: Ulla Schmidt erwägt Verzicht

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erwägt nach Informationen des Handelsblatts wegen der Dienstwagen-Affäre auf einen Platz im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Steinmeier zu verzichten. Doch der hat im Moment eigene Probleme: Partei und Kandidat stecken im Umfragetief.

BERLIN. Die Ministerin befindet sich im Gespräch mit den entscheidenden Personen, hieß es am Dienstag in Parteikreisen. SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel verwies in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk darauf, dass Steinmeier "diese ganzen Fragen" zum Kompetenzteam am morgigen Donnerstag auf einer Pressekonferenz beantworten werde. Fragen zu Schmidts Rolle in diesem Team beantwortete Wasserhövel nicht.

Zwei Monate vor der Bundestagswahl hängen die SPD und ihr Kanzlerkandidat im Umfragetief. Nur 17 Prozent der Bürger würden Frank-Walter Steinmeier direkt zum Kanzler wählen, wenn dies möglich wäre, wie aus der wöchentlichen Forsa-Umfrage von "Stern" und RTL hervorgeht, die noch vor der Dienstwagenaffäre abgeschlossen wurde. Dies seien drei Prozentpunkte weniger als in der Woche zuvor. Damit erreiche Steinmeier den bislang schlechtesten Wert seit seiner Nominierung vor elf Monaten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stieg um zwei Punkte und erreicht mit 58 Prozent zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Jahreshöchstwert.

Gleiches gilt für die Unionsparteien: CDU/CSU klettern im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent. Es ist ihr bislang höchster Wert in diesem Jahr, wie es am Mittwoch weiter hieß. Die FDP muss einen Punkt abgeben und sackt demnach mit 13 Prozent auf ihr Jahrestief. Noch im Februar hatten die Liberalen bei 18 Prozent gelegen. Die SPD verharrt bei 23 Prozent, die Linkspartei fällt um einen Punkt auf neun Prozent, die Grünen kommen erneut auf zwölf Prozent. Für sonstige Parteien wollen der Umfrage zufolge fünf Prozent der Wähler stimmen.

Kanzlerkandidat Steinmeier will in dieser Woche den Wahlkampf der SPD eröffnen und den Rückstand seiner Partei zur Union in den Umfragen durch eine politische Offensive verringern. Dazu ist unter anderem geplant, am Donnerstag mit einem Kompetenzteam an die Öffentlichkeit zu treten. In diesem Team sollen neben den erfahrenen SPD-Spitzenleuten in Ministerämtern auch junge Sozialdemokraten und Nachwuchskräfte präsentiert werden, um die ganze Breite des Personalangebots darzustellen.

Auf einer "Mobilisierungskonferenz" der SPD mit ihren Wahlkreiskandidaten für den Bundestag am Dienstag in Hannover sagte Parteichef Franz Müntefering, "Ulla Schmidt hat schon viele Male mit Vorurteilen leben müssen." Sie sei "eine gestandene Frau, die wird das bestehen, da bin ich ganz sicher". Müntefering vermied nach Aussage von Teilnehmern jedoch, über das Kompetenzteam und die Frage zu reden, ob Schmidt dort präsent sein werde.

Die Gesundheitsministerin plant ihre vorzeitige Rückkehr aus dem Spanien-Urlaub für den heutigen Mittwoch. Die SPD-Spitze kommt derweil in Potsdam zu einer Klausurtagung zusammen, um über das Kompetenzteam zu sprechen. In SPD-Kreisen hieß es, dort werde sich endgültig entscheiden, ob Schmidt an herausgehobener Stelle weiterhin für den Politikbereich Gesundheit stehe oder ob es nicht ratsamer sei, neue Gesichter zu präsentieren.

Die FDP will die Umstände des Dienstwagengebrauchs auf jeden Fall im Bundestag thematisieren. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), verlangten von der SPD-Politikerin einen detaillierte Bericht. Die Liberalen haben zahlreiche Fragen an die Bundesgesundheitsministerin gestellt, die diese bis zum 5. August beantworten soll. Darin geht es um die dienstlichen Termine, die Schmidt an ihrem Urlaubsort in Spanien wahrnehmen wollte, und um die Frage, ob ihr Ministerium alternativ einen Wagen der deutschen Botschaft angefordert habe. Auch die genauen Kosten der Dienstwagenverbringung durch einen Fahrer sollen geklärt werden.

Der gestohlene Dienstwagen von Schmidt tauchte unterdessen wieder auf. Ein Sprecher des Bundeskriminalamts bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Meldung der "Rheinischen Post". Danach wurde der rund 100 000 Euro teure Mercedes am Dienstagabend in der Nähe von Schmidts spanischem Urlaubsort Alicante wiedergefunden. Die Diebe hätten offenbar wegen der erhöhten medialen Aufmerksamkeit das Interesse an dem Wagen verloren, hieß es. Nach ersten Erkenntnissen ist das Auto unbeschädigt.

Die Kritik an Schmidt wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub in Spanien hält an. Der Bund der Steuerzahler wirft ihr eine mangelhafte Aufklärung der Vorgänge und eine Verschleierungstaktik vor. Der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Reiner Holznagel, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Ministerin klärt auch nur Stück für Stück auf und der Fall wird immer verworrener." (Daniel Goffart)

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Dienstwagen – die Richtlinie

Berlin. Bei der Nutzung von Dienstwagen gilt das Prinzip: Ein Minister ist immer im Dienst. Diese Festlegung traf das Kabinett 1975. Demnach dürfen Regierungmitglieder über ihren Dienstwagen im In- und Ausland allein und uneingeschränkt verfügen.

Festgelegt sind die aktuellen Regeln in einer Richtlinie für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen der Bundesverwaltung von 2001. Auch Privatfahrten mit dem Dienstwagen sind zulässig. Sie müssen allerdings als geldwerter Vorteil versteuert werden. Ulla Schmidt hat nach Angaben ihres Ministeriums im vergangenen Jahr 6111 Kilometer privat mit dem Dienstwagen zurückgelegt. Dies sei in einem Fahrtenbuch dokumentiert und auch privat versteuert worden. Schmidts Sprecherin sagte zur ausgedehnten Dienstwagen-Nutzung ihrer Chefin: "Da beißt die Maus keinen Faden ab. Es ist und bleibt nach den Regeln." Nach Auskunft des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), muss die Nutzung des Dienstwagens allerdings "verhältnismäßig" sein.

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Fricke: Erklärung des Ministeriums unzureichend

Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Otto Fricke (FDP), hat von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) weitere Aufklärung über die Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub gefordert.

Die bisherige Erklärung ihres Ministeriums reiche nicht aus, sagte Fricke am Montag im WDR-«Morgenecho». Er forderte erneut, umgehend Details der Reise vorzulegen. «Ich möchte jetzt Zahlen, Daten und Fakten haben.» Nur dann sei zu beurteilen, ob es «eine vernünftige Sache war, hierfür den Dienstwagen nach Spanien kommen zu lassen».

Fricke machte von der Beantwortung der Fragen abhängig, ob die Ministerin auch im Haushaltsausschuss noch Rede und Antwort stehen müsse. Wenn sie schnell alle Fakten auf den Tisch lege, werde «eine Sitzung oder Sondersitzung des Ausschusses vielleicht gar nicht notwendig», sagte er im Interview mit dem Audiodienst der dpa. Sollten die Informationen aber nicht reichen, «wird das Thema spätestens bei der nächsten Ausschusssitzung auf die Tagesordnung kommen».

Es sei richtig, dass Minister ihren Dienstwagen auch privat nutzen dürften. «Man muss sich aber fragen, ob es aus Sicht des Steuerzahlers, der den Wagen und den Fahrer bezahlt, nicht wirtschaftlich vernünftiger gewesen wäre, einen Wagen der Botschaft in Spanien zu nutzen.»

Das sei «eigentlich das Übliche», sagte Fricke im WDR. In Spanien könnten sich auch die Generalkonsulate um ein Fahrzeug für Regierungsmitglieder bemühen.

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S-KLASSE IN ALICANTE - Koalitions-Kritik an Ulla Schmidt nach Dienstwageneinsatz

Rechtfertigungsdruck: Der Gesundheitsministerin kam ihr Dienstauto während des Urlaubs abhanden. Nicht nur die Opposition kritisiert die "skandalöse Verschwendung"

Nachdem die S-Klasse weg ist, muss sie den Audi nehmen: Ulla Schmidt entsteigt in Berlin ihrer Limousine (Archivbild)

© Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Die Pressestelle des Gesundheitsministeriums hatte am Wochenende reichlich zu tun, den Dienstwagengebrauch der Ministerin zu erklären. Was machte der Wagen samt Fahrer im fernen Spanien? Und wer kommt für die Kosten der rund 5000 Kilometer langen Reise Berlin-Alicante-Berlin auf? 

Um alles hinreichend zu klären, wollen Politiker von FDP und Grünen die SPD-Ministerin sogar in den Haushaltsausschuss des Bundestages laden. Sie solle darlegen, warum sie ihre gepanzerte Limousine an ihren Urlaubsort in Spanien habe nachkommen lassen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), in der Bild am Sonntag. Zudem solle die Ministerin erklären, warum es nicht möglich gewesen sei, dass die Botschaft ihr einen Wagen zur Verfügung stelle.

Auch Parteikollege und Bundestagsabgeordneter Patrick Döring (FDP), zweifelt am korrekten Verhalten der Ministerin. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Botschaft in Madrid nicht in der Lage sein soll, die Ministerin zu einem oder mehreren Vorträgen zu fahren", sagte Döring der Neuen Presse.

Grünen-Haushälter Alexander Bonde forderte ebenfalls einen Nachweis für die Notwendigkeit, den Dienstwagen nach Spanien nachkommen zu lassen. "Nur der Verweis auf dienstliche Termine reicht nicht und ist auch nicht plausibel", sagte er der Saarbrücker Zeitung. 

"Sie ist die falsche Frau im Kabinett"

Selbst der Koalitionspartner CDU konnte sich angesichts des großen öffentlichen Interesses an dem Vorfall nicht mehr mit Kritik zurück halten. CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck nannte es in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung "eine skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat". Da die Amtszeit der Ministerin ohnehin abgelaufen ist, erübrige sich die Forderung nach ihrem Rücktritt, sagte Schirmbeck. "Aber dass sie sich so einen dicken Klops leistet, zeigt: Sie ist die falsche Frau im Bundeskabinett."

Schadensbegrenzung im Ministerium

Das Gesundheitsministerium hatte am Sonntag versucht, den politischen und moralischen Schaden zu begrenzen: Ulla Schmidt habe den Wagen "mehrfach dienstlich und privat genutzt", hieß es in einer Erklärung. Zu den dienstlichen Terminen hätten etwa Besuche in Seniorenheimen und Krankenhäusern gehört. Alle Fahrten, die privat gewesen seien, würden auch privat abgerechnet. Die Ministerin werde dazu alle Unterlagen offenlegen.

Dass Schmidts Dienstwagen in Spanien umherfuhr, war bekannt geworden, nachdem die Mercedes-Limousine der S-Klasse in Schmidts spanischem Urlaubsort bei Alicante abhanden kam. Diebe hatten sich des Fahrzeugs bemächtigt. Sie hatten Schmidts Chauffeur den Schlüssel aus der Unterkunft gestohlen.

Mit der Opposition fordert auch der Bund der Steuerzahler eine rasche Aufklärung der Angelegenheit. Der Verband werde Schmidt schreiben und Aufklärung verlangen, warum der Dienstwagen knapp 5000 Kilometer durch Europa gebracht werden müsse, sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel. "Nur für den Fahrkomfort einer Ministerin dürfen Steuergelder nicht verschwendet werden."

Ulla Schmidt ist nicht die erste Politikerin, die aufgrund privater Nutzung dienstlicher Privilegien in die Kritik gerät. 2001 musste sich der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wegen der Nutzung der Flugbereitschaft für einen Besuch bei seiner Freundin auf Mallorca den unangenehmen Fragen der Kritiker stellen. Zwar musste er erst ein knappes Jahr später sein Amt aufgeben, die Affäre beschädigte ihn jedoch nachhaltig.

Im selben Jahr musste Finanzminister Hans Eichel (SPD) im Haushaltsausschuss zu zahlreichen Flügen von Berlin ins heimische Frankfurt Stellung beziehen. Ohne Folgen blieb 1995 eine "Flugaffäre" für die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), die mit der Flugbereitschaft auffällig oft in die Schweiz geflogen war, wo ihre Tochter lebte.

Im Fall von Ulla Schmidt ist bislang noch nicht geklärt, ob es sich um einen Verstoß gegen die ministerialen Regeln handelt. Rechtlich wird die Dienstwagennutzung seit dem 1. Juli 1993 in den sogenannten "Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR)" geregelt. In den Richtlinien ist definiert, in welchen Fällen Politiker für ihre Arbeit mit dem Dienstwagen reisen dürfen.

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Ulla Schmidt: Ende einer Dienstreise?

An der Costa Blanca wurde Gesundheitsministerin Schmidt Opfer von Autodieben: Ihr Dienstwagen wurde gestohlen. Was prompt die Frage aufwirft: Warum war sie überhaupt mit dem Dienstwagen in Spanien?

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/805344

Analyse: Stress für Schmidt im Urlaub

Berlin/Alicante (dpa) - Im Grunde genommen ist die Sache ganz einfach: Seit dem 1. Juli 1993 regeln die sogenannten «Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR)», in welchen Fällen Politiker für ihre Arbeit mit dem Dienstwagen reisen dürfen.

Dass die Sache in der Praxis dann doch etwas komplizierter sein kann, musste jetzt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erfahren. Nachdem spanische Langfinger in der vergangenen Woche die Mercedes-S-Klasse der Bundesministerin an ihrem Urlaubsort Alicante geklaut hatten, sah sich die Sozialdemokratin am Wochenende bohrenden Fragen aus der Heimat ausgesetzt.

Was machte der Dienstwagen samt Fahrer überhaupt im fernen Spanien? Für wie viele dienstliche Termine brauchte sie das Gefährt? Gab es keine günstigere Alternative wie einen Leihwagen? Wer kommt für die Kosten der rund 5000 Kilometer langen Reise Berlin-Alicante- Berlin auf? Stundenlang suchte die Pressestelle von Schmidts Ministerium am Sonntag nach einer Sprachregelung, vertröstete anfragende Journalisten immer wieder, um am Ende eine dünne siebenzeilige Mitteilung zu veröffentlichen.

«Der Bundesministerin für Gesundheit steht wie allen Mitgliedern des Bundeskabinetts ein personengebundener Dienstwagen für dienstliche und private Nutzung mit Fahrer ständig zur Verfügung», hieß es da. «Auch im diesjährigen Spanienurlaub hat sie den Dienstwagen mehrfach dienstlich und privat genutzt. Bei privaten Fahrten wird das selbstverständlich gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet.» Ob dies ausreichen wird, die Kritiker zu beruhigen, bleibt abzuwarten. Jedenfalls reagierten Verbände und die Opposition mit harscher Kritik und Unverständnis.

Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, dessen Verhältnis zu Schmidt wegen ihrer Gesundheitspolitik ohnehin stark getrübt ist, sprach prompt von einer «Dienstwagenaffäre» und verlangte deren «vollständige Aufklärung». Einen so scharfen Vorwurf wollte der Bund der Steuerzahler der Ministerin zumindest am Sonntag noch nicht machen. «Bislang handelt es sich lediglich um ein Fehlverhalten bei der Organisation», sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel der dpa. Sollte sich aber herausstellen, dass solche Fahrten gängige Praxis seien, müsse man genauer darüber nachdenken. So wie bei der Flugbereitschaft seien die Politiker auch bei Fahrten mit Dienstwagen dazu verpflichtet, immer die wirtschaftlichste Variante zu wählen.

Unabhängig von der juristischen Bewertung erwuchs nach der ersten Diebstahlsmeldung am Samstag eine Diskussion, die an längst vergessene Affären und Skandälchen erinnert: So geriet 2001 der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wegen der Nutzung der Flugbereitschaft für einen Besuch bei seiner Freundin Kristina Gräfin Pilati auf Mallorca in die Kritik. Zwar musste er erst ein knappes Jahr später sein Amt aufgeben, die Affäre beschädigte ihn jedoch nachhaltig. Im selben Jahr musste Finanzminister Hans Eichel (SPD) im Haushaltsausschuss zu zahlreichen Flügen von Berlin ins heimische Frankfurt Stellung beziehen. Ohne Folgen blieb 1995 eine «Flugaffäre» für die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), die mit der Flugbereitschaft auffällig oft in die Schweiz geflogen war, wo ihre Tochter lebte.

Auch wenn das Problem von Ulla Schmidt nicht über den Wolken sondern auf spanischen Straßen liegt, ist das zentrale Problem gleich gelagert: Was ist dienstlich, was ist privat? All diese Fragen sollen, wenn es nach der Opposition geht, im Haushaltsausschuss des Bundestags Klärung finden. «Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt hat und warum es nicht möglich war, dass ihr die Botschaft Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat», sagte der Ausschuss-Vorsitzende Otto Fricke (FDP).

Eigentlich hatte sich Schmidt auf drei erholsame Wochen in Spanien vor Beginn des Wahlkampfstresses gefreut. Hier wolle sie lesen, die Seele baumeln und spazieren gehen, hatte eine Sprecherin vor Urlaubsbeginn auf Anfrage mitgeteilt. Ein dreister Dieb, der Gefallen an ihrem Dienstwagen fand, klaute Schmidt zugleich auch die ersehnte Ruhe.

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Nach dem Autoklau: Ulla Schmidt in Erklärungsnot

Otto Fricke, FDP-Haushaltsausschusschef fordert von Ulla Schmidt Aufklärung über die Nutzung ihres Dienstwagens am Urlaubsort

Berlin (ots) - Berlin. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), hat von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine zügige Aufklärung über die Nutzung ihres Dienstwagens an ihrem Urlaubsort in Spanien verlangt. "Ich hoffe, das innerhalb der nächsten Woche ein Brief eingeht, der erklärt, wo die dienstliche Veranlassung war", sagte Fricke dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Ansonsten müsse die Ministerin im Haushaltsausschuss Auskunft geben. "Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt den Dienstwagen und ihren Fahrer in Alicante benötigt hat." Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, kritisierte das Verhalten der Ministerin. "Es gibt keinerlei Veranlassung, dass Frau Schmidt mit dem Dienstwagen nach Alicante fährt.  Wenn die deutsche Botschaft eine Veranstaltung organisiert, ist es der Normalfall, dass sie auch einen Wagen zur Verfügung stellt. Dafür muss man seinem Fahrer nicht eine Fahrt von mehr als 2000 Kilometern zumuten."

Druck auf Ulla Schmidt steigt

Die Empörung wegen der Dienstwagenaffäre um Ulla Schmidt ist groß: CDU-Haushaltsexperte Schirmbeck spricht von einer skandalösen Verschwendung von Steuergeldern. Sie schädige den Ruf des gesamten Bundestags. Die Gescholtene selbst wiegelt ab.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. (Bild: Reuters)

BERLIN - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gerät in der Dienstwagenaffäre nach Kritik von Opposition und Verbänden nun auch in der großen Koalition massiv unter Druck. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe) nannte es der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck eine "skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat".

Schirmbeck nannte die Ministerin "die falsche Frau im Bundeskabinett", und fügte hinzu: "Mit ihrem Verhalten schädigt sie den Ruf der mehr als 600 Mitglieder des Bundestages immens." Schmidt befördere das Misstrauen breiter Bevölkerungsschichten gegenüber Politikern. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller forderte Schmidt zur Transparenz auf: "Die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung darf durch so einen Fall nicht noch wachsen", sagte der CSU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). "Die Ministerin soll in ihrem Spitzenamt ein Vorbild sein", ermahnte Müller die SPD-Politikerin.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Montagausgabe): "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Botschaft in Madrid nicht in der Lage sein soll, die Ministerin zu einem oder mehreren Vorträgen zu fahren." Er forderte eine Prüfung der entsprechenden Richtlinien für Dienstfahrten in den Ministerien.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums nannte zwei "dienstliche Termine" während des mehr als zwei Wochen andauernden Urlaubs der Ministerin. Der eine war ein Empfang beim Bürgermeister ihres Feriendorfes Denia, der zweite sollte an diesem Montag im Kulturhaus in Els Poblets stattfinden. "Die Ministerin referiert über die aktuelle Situation der ausländischen Residenten in Bezug auf das Gesundheitswesen und die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Deutschen in Spanien", heißt es laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" in der Mitteilung aus dem Rathaus von Els Poblets. Der Ort mit 6000 Einwohnern ist 8,3 Kilometer von Denia entfernt. (ddp)

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AUTOKLAU IN SPANIEN - Schmidt soll Dienstwagen-Einsatz im Urlaub erklären

Der in Spanien gestohlene Dienstwagen von Ulla Schmidt wird das Parlament beschäftigen. Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke, will wissen: Wieso hat die Gesundheitsministerin den Wagen überhaupt mit in den Urlaub genommen?

Alicante/Berlin - Otto Fricke verlangt Aufklärung. Der Chef des Haushaltsausschuss im Bundestag zeigt sich in der "Bild am Sonntag" verwundert darüber, dass Ulla Schmidt mit ihrem Dienstwagen im Ausland unterwegs war. Am Samstag war bekanntgeworden, dass unbekannte Diebe in Spanien in die Unterkunft des Fahrers eingebrochen waren, die Schlüssel und den Wagen entwendet hatten. Bei dem Dienstwagen soll es sich um einen Mercedes der S-Klasse gehandelt haben. Auch der Bund der Steuerzahler verlangte Aufklärung über den Einsatz des Wagens.

dpa

Ulla Schmidt: Plötzlich autolos im Urlaub

FDP-Politiker Fricke sagte: "Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt hat und warum es nicht möglich war, dass ihr die Botschaft Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Dazu muss Frau Schmidt Auskunft im Ausschuss geben."

Der Bund der Steuerzahler kündigte einen Brief an die Ministerin an: "Wir verlangen Aufklärung, warum ihr Dienstwagen knapp 5000 Kilometer durch Europa gebracht werden muss. Nur für den Fahrtkomfort einer Ministerin dürfen keine Steuergelder verschwendet werden", sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel der "Bild am Sonntag".

Verbandpräsident Karl-Heinz Däke hält den Fall für einen Skandal. "Eine unglaubliche Sache! Es wäre sicherlich kostengünstiger gewesen, ein Taxi, einen örtlichen Fahrdienst oder einen Wagen der deutschen Botschaft zu nutzen, als den Dienstwagen samt Chauffeur nach Spanien zu bestellen", sagte er der "BZ am Sonntag". "Offensichtlich vergisst der eine oder andere gern, dass irgendjemand all ihre Annehmlichkeiten bezahlen muss: der Steuerzahler."

Mit dem Auto habe Schmidt ausschließlich dienstliche Termine während ihres Urlaubs wahrgenommen, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Als Beispiel nannte sie einen Termin am Montag. Dann stehe ein Treffen der Ministerin mit in Spanien lebenden Deutschen auf dem Programm. Sie sei Rednerin bei einer Veranstaltung der deutschen Botschaft, bei der es um gesundheitliche Versorgung gehe. Die Sprecherin beteuerte: "Für private Termine am Urlaubsort nutzt sie einen Mietwagen. Sofern im Einzelfall der Dienstwagen privat genutzt wird, wird das genau wie in diesen Fällen im Inland üblich auch privat abgerechnet." Für private Ausflüge und Termine habe sich die Ministerin einen Wagen angemietet, Flug und Aufenthalt bezahle sie selbst.

Schmidt wird sich der Sprecherin zufolge noch bis August in Spanien aufhalten. Sie macht regelmäßig in der Nähe von Alicante Urlaub und erholt sich dort eigenen Angaben zufolge bei ausgedehnten Landschaftsspaziergängen.

ler/ddp/AFP 

Gutachten gegen alle Opel-Bieter

Düsseldorf. Ein regierungsinternes Gutachten, das die Angebote der drei Bieter Magna, Ripplewood und BAIC für Opel vergleicht, sorgt für Streit. Die Bundesregierung hatte die Investmentbank Lazard mit einem Vergleich der Angebote beauftragt, wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums gestern gegenüber unserer Zeitung bestätigt hat.

Nach Informationen unserer Zeitung aus Verhandlungskreisen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass alle drei Angebote ungeeignet sind, Opel eine langfristige Zukunft zu sichern. Die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums widersprach dieser Darstellung gestern. "Es handelt sich um eine reine Synopse. Das Gutachten enthält keine Wertung", so die Sprecherin. Auf die Frage, warum die Bundesregierung das Gutachten dann unter Verschluss halte, verwies die Sprecherin auf die im Zuge solcher Verhandlungen üblichen Vertraulichkeiten.

Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, bezweifelt das. "Für eine solche Synopse braucht die Bundesregierung keinen Gutachter. Das hätte sie auch selbst gekonnt", sagte Fricke gegenüber unserer Zeitung. Fricke fordert die Bundesregierung auf, "das Gutachten unverzüglich öffentlich zu machen". Es gehe um Milliarden Steuergelder, "da hat der Steuerzahler Recht auf ein Maximum an Information."

Sowohl die Bundes- als auch die vier betroffenen Landesregierungen hatten sich bereits in ersten Stellungnahmen für das Magna-Konzept ausgesprochen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte sein Votum für Magna gestern erneut bekräftigt. Die von diesen Regierungen in den Beirat der Opel-Treuhand entsandten Vertreter sind allerdings gegen die Übernahme von Opel durch Magna. Sowohl der ehemalige Conti-Chef Manfred Wennemer als auch der hessische FDP-Politiker Dirk Pfeil hatten sich am Donnerstag überraschend skeptisch zu dem Angebot des österreichisch-kanadischen Zulieferer geäußert. Fricke: "Wenn die Bundesregierung nicht auf ihre eigenen Experten hört, weiß ich nicht, warum sie überhaupt Experten entsandt hat." Kommentar (Thomas Reisener)

FDP-Haushaltsexperte Fricke fordert Regierung zur Offenlegung von Opel-Gutachten auf

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), fordert die Bundesregierung auf, ein internes Gutachten zum Opel-Verkauf unverzüglich offenzulegen. "Es geht um mehrere Milliarden Euro Steuergeld. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf maximale Information", sagte Fricke der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Bundesregierung liegt ein Gutachten der Investmentbank Lazard vor, in dem die Angebote von Magna, Ripplewood und BAIC für den Autobauer Opel verglichen werden. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftministeriums dementierte gegenüber der Zeitung, dass in diesem Gutachten auch Empfehlungen formuliert sind: "Das Gutachten ist eine reine Synopse, das die Angebote vergleicht. Es enthält keine Wertung."  Fricke bezweifelt das. "Für eine reine Synopse brauche ich keinen Gutachter. Das hätte die Bundesregierung auch selbst gekonnt."

Ein offenes Wort

FDP-Fricke warnt vor teuren Politikergeschenken

Gut 40 Mitglieder der Ortsverbände hatten den Weg ins Hotel „Zum Schwanen” gefunden, um die Gelegenheit zu nutzen, mit dem Gast aus Krefeld ins Gespräch zu kommen.

Dass der Wahlkampf langsam in seine heiße Phase tritt, machte der Bundestagskandidat und Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, deutlich. Vor der Heimkulisse erläuterte er seine Wahlkampfziele: Stärkung der Menschenrechte, Verbesserung des Bildungssystems, Steuersenkungen und Verringerung des Schuldenbergs.

FDP-Politiker unter sich: (v. li.) Andreas Stenzel, Johannes Vogel, Otto Fricke und Dr. Martin Junker.

Die letzten beiden Punkte wurden auch prompt von Fricke aufgegriffen, der die dramatisch wachsende Staatsverschuldung zu verbildlichen versuchte. Pro Kopf belaufe sich die Staatsverschuldung mittlerweile auf über 20 000 Euro. Die Ausgaben des Staates seien etwa vier mal so hoch wie seine Einnahmen. Jeder Privatmann, so Fricke, würde sich bei solch einem Defizit einschränken. Der Staat hingegen, so der FDP-Mann weiter, suche hingegen nach Möglichkeiten, mehr Geld zu bekommen. Anderen Parteien, die der Verschuldung durch Steuererhöhungen entgegenwirken wollten, warf er Kurzsichtigkeit vor. Auch der Staat und die Kommunen müssten sich einschränken. Auch unpopuläre Entscheidungen wie die Schließung unrentabler Sportanlagen, Museen und Schwimmbädern müssten gefällt werden. Für den Erhalt solcher Einrichtungen zu plädieren, sei zwar politisch opportun, aber nicht rational: „Jedes Geschenk, dass Ihnen ein Politiker verspricht, ist ein Geschenk, dass Sie später selber zahlen.”

Vielmehr müsse man Ausgaben kürzen, „auch wenn es weh tut", so Fricke weiter. Zu überprüfen seien auch einige Fördermaßnahmen der Agentur für Arbeit. Steuerpolitisches Ziel: ein „einfaches und gerechtes Steuersystem.”

Steuersenkungen würden die Motivation und Innovationsbereitschaft der Arbeitnehmer erhöhen und damit letztendlich mehr Geld in die leeren Staatskassen spülen. Dass der Weg dorthin aber nicht einfach werde, stellte Fricke abschließend klar: „Dies bedeutet mehr Arbeit für uns alle.” (Sebastian Töpfer)

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Fricke will Unterrichtung des Parlaments vor Opel-Übernahme

ssen (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), hat die Unterrichtung des Parlaments über die endgültigen Angebote zur Opel-Übernahme verlangt. "Ich erwarte vor einer Entscheidung kurzfristig eine ausreichende Unterrichtung, auch über die Folgen für die Steuerzahler", sagte Fricke der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstagsausgabe).

Regierung sucht Rezept gegen Kreditklemme

Angesichts einer drohenden Kreditklemme im kommenden Herbst sucht die Bundesregierung nach Möglichkeiten, die Kreditversorgung mit staatlichen Instrumenten zu verbessern. Wirtschafts- und Finanzministerium prüfen eine stärkere Rolle der staatlichen KfW – doch noch ist keine Entscheidung gefallen.

BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen prüfen das Bundeswirtschafts- und Finanzministerium unter anderem eine stärkere Rolle der KfW Bankengruppe. In der Politik mehren sich die Stimmen, das Geschäft der Staatsbank weiter auszudehnen.

„Wenn es tatsächlich zu einer Kreditklemme in Deutschland kommen sollte, könnte die KfW zusätzliche Aufgaben bei der Kreditvergabe übernehmen“, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person dem Handelsblatt. Entscheidungen seien innerhalb der Regierung noch nicht getroffen worden. Klar sei jedoch, dass man die Frankfurter Staatsbank nicht als „Kreditfabrik“ aufbaut, die direkt an Unternehmen Kredit vergibt, weil Banken sich mit der Kreditvergabe zurückhalten. Die Staatssekretäre im Wirtschafts- und Finanzministerium haben sich zudem in der vergangenen Woche dagegen entschieden, Globaldarlehen an die Banken zu geben. Dabei handelt es sich um ein Kreditvolumen, das einer Bank gewährt wird, die daraus einzelne Kredite vergibt.

In Regierungskreisen wurde ein Bericht des „Spiegel“ dementiert, wonach der Bund prüfe, ob die KfW direkt Darlehen an Unternehmen vergeben könne. Offiziell sagten die Sprecher des Wirtschafts- und Finanzministeriums, dass man den Bericht nicht bestätigen wolle. Der Bund habe den Banken mehrere Milliarden Euro zur Stabilisierung des Finanzsektors zur Verfügung gestellt und erwarte nun, dass Kredit zu vernünftigen Konditionen angeboten werden.

Finanzminister Peer Steinbrück fürchtet, die Banken könnten den Unternehmen mitten in der Rezession den Kredithahn zudrehen und so die Wirtschaftskrise zusätzliche verschlimmern. Seit Wochen verschärft Steinbrück deshalb den Druck auf die Institute. Anfang September will Steinbrück bei einem Krisentreffen mit Vertretern der Banken und Wirtschaft die aktuelle Situation bei der Kreditvergabe klären und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen vornehmen. An diesem Treffen wird auch KfW-Chef Ulrich Schröder teilnehmen.

In der Politik werden zusätzliche Aufgabe der KfW Bankengruppe ausgesprochen kritisch beurteilt. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) lehnt weitere Kredithilfen durch die KfW ab. „Der Finanzsektor ist jetzt in der Verantwortung, ausreichend Kredite an die Realwirtschaft zu geben“, sagte Meister dem Handelsblatt. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider schlägt im Fall einer Kreditklemme vor, die Eigenkapitalausstattung der Banken durch den Bankenrettungsfonds so aufzustocken, dass genügend Kredite zu vernünftigen Konditionen vergeben werden. „Dass die KfW direkt Kredite an Unternehmen vergibt, halte ich für ausgeschlossen“, sagte Schneider dem Handelsblatt. FDP-Haushälter Otto Fricke kritisiert, dass einige Banken, die Kreditprogramme der KfW nutzen, um ihre Bilanzen von riskanten Unternehmenskrediten zu entlasten, sich mit der Vergabe neuer Kredite aber zunehmend zurückhalten. Die Banken seien deshalb in der Pflicht und nicht der Staat. (Sven Afhüppe)

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Neue Vorwürfe gegen die Nordbank und ihren Chef

Berlin - Beim Auslöser des Kieler Koalitionskrachs, der angeschlagenen HSH Nordbank, ist die Lage möglicherweise ernster als bislang bekannt. Der ehemalige Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, Werner Marnette (CDU), sagte der "Wirtschaftswoche", er habe Hinweise, dass die Kernkapitalquote der Bank "nach internen Berechnungen schon in diesem Jahr wieder unter fünf Prozent sinken könnte". Rutscht sie unter vier Prozent, müsste die Bankenaufsicht das Institut schließen.

Die HSH Nordbank hatte im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro Verlust gemacht. Gerettet wurde sie durch eine Kapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro sowie weitere Garantien ihrer Hauptanteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg über zehn Milliarden Euro. Von der Garantie des Bankenrettungsfonds SoFFin über 30 Milliarden Euro, mit der die HSH Anleihen begeben kann, hat sie laut "Wirtschaftswoche" 17 Milliarden verbraucht.

Marnette befürchtet, dass die Bank weitere Kapitalspritzen benötigt. Er sei "fest davon überzeugt, dass es dieses Jahr noch ein böses Erwachen gibt. Ich habe nur den Eindruck, dass man versucht, dieses Erwachen bis hinter die Bundestagswahl zu verschieben". Zudem seien in der Bank Geschäfte im "dreistelligen Millionenbereich am Vorstand vorbei" gemacht worden. Dies gehe aus einem vertraulichen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hervor. "Ich habe nur kurz in dieses Gutachten schauen können, aber was ich gesehen habe, war hinsichtlich des Risikomanagements erschreckend." Die Bank wollte sich dem Bericht zufolge dazu nicht äußern.

Auf "Spiegel Online" warf Marnette dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Harry Peter Carstensen (CDU) Versagen bei Sonderzahlungen an den Nordbank-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher vor. Die Zahlungen seien "unverantwortlich". Nonnenmacher soll nach einem Schreiben von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) an das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft neben einer Einmalzahlung in Höhe von 1,4 Millionen eine Altersversorgung im "versicherungstechnischen Barwert" von 1,5 Millionen Euro zugesichert worden sein, insgesamt 2,9 Millionen Euro.

Diese Zahlungen bezeichnete auch der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, als "moralisch nicht vertretbar". Selbst wenn die Sonderzahlung des HSH-Chefs juristisch gerechtfertigt gewesen wäre, sei sie ein Beleg dafür, dass einige Banker offenbar nichts aus der Finanzkrise gelernt haben, sagte Engels dem "Handelsblatt" und fügte hinzu: "Dafür habe ich kein Verständnis". Engels kündigte eine Überprüfung der Zahlungen durch den Rechnungshof an. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte die Zahlungen am Wochenende "unglaublich", und der FDP-Politiker Otto Fricke forderte die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg auf, die Zusicherungen an Nonnenmacher noch zu verhindern. ddp/AP

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Bonus für HSH-Chef - ''Skandal ersten Ranges''

Die millionenschwere Sondervergütung für HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher sorgt weiter für Empörung. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, kündigte eine Überprüfung an. Derweil wird spekuliert, ob Nonnenmacher möglicherweise noch mehr Geld erhält als bislang bekannt.

Frankfurt am Main - Der Präsident des Rechnungshofes, Dieter Engels, sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe): "Der Rechnungshof überwacht sowohl die Staatshilfen für die Banken als auch die Gelder, die finanziell angeschlagene Unternehmen erhalten." Er nannte die Zahlungen an Nonnenmacher "moralisch nicht vertretbar. Selbst wenn die Sonderzahlung des HSH-Chefs juristisch gerechtfertigt ist, ist sie ein Beleg dafür, dass einige Banker offenbar nichts aus der Finanzkrise gelernt haben. Dafür habe ich kein Verständnis", sagte Engels.

Der FDP-Politiker Otto Fricke forderte die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg auf, die Zahlungen noch zu verhindern. Dazu sollten alle "vernünftigen rechtlichen Schritte" ausgenutzt werden, forderte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses in der "Rheinpfalz am Sonntag". Staatshilfe und Sonderzahlungen von fast drei Millionen Euro passten nicht zusammen.

Rentenzahlung in Millionenhöhe?

Der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) bezeichnete es als "Skandal ersten Ranges", dass "Nonnenmacher, der in den entscheidenden Jahren die Weichen für die katastrophale Entwicklung bei der HSH Nordbank mit gestellt hat, jetzt, wo die Bank Hilfen der Steuerzahler in Anspruch nimmt, auf seine Bonizahlungen besteht". Marnette sagte der Zeitung: "Dass führende Politiker im Präsidialausschuss der Bank dies genehmigen, übersteigt meine Vorstellungskräfte."

Der NDR meldete am Sonntag, dass Nonnenmacher möglicherweise noch mehr Geld erhält als bislang bekannt. Eine durch die Bank geleistete Altersversorgung könne je nach Verzinsung zu Rentenzahlungen von 3,8 Millionen Euro oder mehr führen.

Die HSH Nordbank ist die Landesbank der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. In Kiel hatte die Millionenzahlung eine Regierungskrise ausgelöst, die letztendlich zum Bruch der Großen Koalition führte.

manager-magazin.de mit Material von ap

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Sonderzahlung noch verhindern

Otto Fricke, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, will die millionenschwere Sonderzahlung an den HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher verhindern. Dazu sollten alle vernünftigen rechtlichen Schritte ausgenutzt werden.

Wo der Rotstift regieren sollte

Statt die Steuern zu erhöhen, könnte der Staat Milliarden sparen. Der Bund der Steuerzahler fordert Ausgaben-Kürzungen. Seine „Streichliste“ hat ein Volumen von 13,5 Milliarden Euro. Das sind ungefähr fünf Prozent des Bundeshaushalts.

Liberale setzen ganz auf Web 2.0 - ''IdeenReich'' schwört auf interaktive Kommunikation

Berlin In US-Wahlkämpfen heißt so etwas "War-Room", Kriegszentrale, bei der FDP "IdeenReich". Ein kleines Zimmer im Thomas-Dehler-Haus, gleich unter dem Büro von Parteichef Guido Westerwelle, ist die Herzkammer des liberalen Bundestagswahlkampfes. In der Mitte steht ein viereckiger Tisch, an dem einmal pro Woche das Wahlkampfteam tagt.

An der einen Wand hängt ein "Politikwechsel 09" genannter Terminplaner, der bis zum 27. September reicht, an der anderen eine Aufstellung mit der Bezeichnung "Konfliktraster". Sie zeigt, bei welchen Themen die Parteien sich unterscheiden. Die Konfliktliste ist zwischen FDP und Grünen am längsten.

Eine große Deutschlandkarte ist mit schwarzen Linien durchzogen. Das ist der Tourenplan für den "FDP-Sommertruck", ein großer Lastwagen mit ausfahrbarer Bühne, der in den nächsten Wochen durch die Republik rollt. Aber der klassische Wahlkampf verschlingt nur den kleineren Teil der auf insgesamt 4,8 Millionen Euro veranschlagten Kosten. Zum ersten Mal, sagt Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz, der organisatorische Wahlkampfchef, wird die Partei für die interaktive Kommunikation mittels Internet oder SMS mehr Geld ausgeben als für die klassischen Werbemittel wie Anzeigen, Werbespots oder Plakate.

Mitten in dem Chaos des "IdeenReichs" sitzt Thomas (Tommy) Diener, der die Internetaktivitäten koordiniert. In rascher Folge beamt er die Angebote auf eine Leinwand. Die Filmchen für Youtube etwa, die schon 600 000 Mal aufgerufen wurden. 244 Beiträge gibt es bisher, darunter "Fricke und Solms", eine witzige Imitation der legendären ZDF-Serie Hauser und Kienzle mit dem Haushaltsausschuss-Vorsitzenden Otto Fricke und dem Finanzexperten Hermann Otto Solms.

Große "Community" im Netz

Der ganze Stolz aber ist die Seite "www.mitmachen.fdp.de". 21 000 regelmäßige Nutzer haben sich hier bisher eingetragen, so viele wie bei keiner anderen Partei. Sie sind der Kern des diesjährigen FDP-Wahlkampfes. Sie sind die liberale "Community", das Netzwerk, die "Nachbarschafts-FDP". Facebook und StudiVZ kommen hinzu.

Wer mit Beerfeltz über den Wahlkampf redet, muss Englisch können. "Top down ist tot", sagt der 58-Jährige zum Beispiel. "Was zählt, ist Word-of-mouth-Marketing." Aha.

Beerfeltz war im vergangenen Jahr auf dem Parteitag der Demokraten. Barack Obama hat nach Beerfeltz' Ansicht am konsequentesten auf die neuen Kommunikationsstrukturen reagiert. Das Web 2.0 ist deshalb das Mittel der Wahl. Das Internet-Netzwerk der Liberalen halten 20 junge Leuten am Laufen, die im Erdgeschoss in der "MitmachArena" auf die Bildschirme schauen. Alle freiwillig, alle ehrenamtlich. Sie wurden im Internet bei einem Casting aus vielen Bewerbern ausgesucht: "Deutschland sucht den Super-Unterstützer."

Überhaupt wird in der FDP viel elektronisch abgestimmt. Das Wahlprogramm wurde bereits auf diese Weise entworfen. Derzeit läuft in der liberalen Computergemeinde die Suche nach dem besten Slogan für die Wahlplakate der Bundestagskandidaten. Genutzt wird auch SMS. Die 7000 Leute, die den Service bisher bestellt haben, bekommen regelmäßig "exklusive" Vorabmitteilungen von Parteichef Guido Westerwelle auf ihre Handys.

Entscheidung fällt spät

Die FDP wähnt sich auf dem Sprung in die Regierung. Sicher ist eine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition aber noch nicht, wissen die liberalen Wahlkampfleiter. Die eigentliche Entscheidung fällt erst nach den Landtagswahlen am 30. August, wahrscheinlich sogar erst kurz vor dem 27. September.

Schon jetzt plant man im "Ideenreich" Aktionen für diese letzten Wahlkampftage. "Diesmal", sagt Beerfeltz im Rückblick auf das knappe Scheitern bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005, "sind wir auf jede Eventualität vorbereitet. Sogar auf eine Flut."  (Werner Kolhoff)

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Chinesischer Bieter pocht auf Staatshilfen - Koch lehnt BAIC-Angebot für Opel klar ab - Chef des Haushaltsausschusses für Gespräche zwischen Bund und chinesischem Hersteller – Fuchs dringt auf ni

Frankfurt/Main – Der politische Streit um die Zukunft von Opel ist mit neuer Heftigkeit entbrannt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch lehnt das Übernahmeangebot des chinesischen Autoherstellers BAIC für Opel strikt ab. Der neue europäische Opel-Konzern könne nicht von einem chinesischenUnternehmen geführt werden, „das gerade 12.000 Autos pro Jahr produziert und noch nicht einmal über die Rückendeckung der chinesischen Regierung verfügt“, sagte Koch dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagsausgabe).

Der CDU-Politiker sagte, ein Einstieg des kanadischen Autozulieferers Magna sei „mit Blick auf die Zukunft von Opel, die Standorte und die Jobs in Deutschland und nicht zuletzt wegen der eingesetzten Steuergelder die beste Lösung“. Magna habe einen Vorsprung gegenüber allen anderen Bietern. Damit stellte sich Koch gegen Forderungen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel und der FDP.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sprach sich am Freitag erneut dafür aus, das Angebot der Chinesen ernsthaft zu prüfen. „Der chinesische Markt ist ein riesiger“, sagte Fuchs im Radiosender WDR5: „Deswegen kann das durchaus sein, dass BAIC der richtige Partner ist.“ Zugleich äußerte der CDU-Politiker ernsthafte Zweifel am Magna-Konzept. Dass Magna mit Opel in wenigen Jahren mehrere Hunderttausend Autos in Russland verkaufen wolle, sei für ihn „eine sehr fragwürdige Geschichte“.

Warnung vor Verlust von zwei Milliarden Euro

Bei einem Verkauf von Opel müsse darauf geachtet werden, wer die geringsten Forderungen an den deutschen Staat stelle, sagte Fuchs. Er glaube auch nicht, dass allein Magna Opel retten könne. BAIC fordert im Fall der Übernahme von Opel Staatsgarantien von 2,64 Milliarden Euro. Magna braucht für sein Konzept nach Medienberichten rund 4,5 Milliarden Euro Staatsbürgschaften.

Der FDP-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn die Bundesregierung nicht einmal das Gespräch mit den Chinesen sucht, riskiert sie ohne Not fast zwei Milliarden Euro Steuergeld.“ Auch der Bund der Steuerzahler forderte die Bundesregierung auf, nicht mehr einseitig auf Magna zu setzen.

Der insolvente Opel-Mutterkonzern General Motors verhandelt seit Wochen mit Magna und anderen Interessenten über einen teilweisen Verkauf des deutschen Herstellers. GM-Boss Fritz Henderson wollte am Freitagnachmittag europäischer Zeit auf einer Pressekonferenz in Detroit über die aktuelle Lage seines Konzerns berichten. Ein US-Gericht hatte GM vor wenigen Tagen die Übertragung der profitablen Geschäftseinheiten auf eine neue Gesellschaft erlaubt. So kann der Konzern sich voraussichtlich in Kürze von den meisten Altlasten befreien und als schlankeres Unternehmen neu starten. (AP)

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Koch gegen chinesische Opel-Offerte

WIESBADEN: Im Bieterwettstreit um den angeschlagenen deutschen Autobauer Opel hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den chinesischen Hersteller BAIC strikt abgelehnt. Der neue europäische Opel-Konzern könne nicht von einem Unternehmen geführt werden, das lediglich 12. 000 Autos im Jahr produziere und noch nicht einmal über die Rückendeckung der chinesischen Regierung verfüge, sagte Koch dem Hamburger Abendblatt. Darin sprach sich Koch für einen Einstieg des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna aus. Dagegen drängte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke, die Bundesregierung zur Prüfung des chinesischen Angebots. Während Magna für den Fall der Opel-Übernahme eine staatliche Bürgschaft von 4,6 Milliarden Euro verlange, fordere BAIC rund 2 Milliarden weniger.

Streit um BAIC-Offerte

Ruf nach Prüfung des chinesischen Angebots wird lauter - Länder sprechen sich für Magna aus

BAIC-Angebot für Opel stößt in der Politik auf Ablehnung

FRANKFURT (Dow Jones)--Das neue Angebot des chinesischen Autoherstellers Beijing Automotive Industry Corporation (BAIC) für Opel stößt in der Politik weitgehend auf Widerstand. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnt eine Übernahme der Adam Opel GmbH durch BAIC ab. Es wäre "ein ziemlich starkes Stück", wenn jemand ernsthaft an diese Lösung glaubte, wird Koch im "Hamburger Abendblatt" (Abendblatt - Samstagausgabe) zitiert.

Der neue europäische Opel-Konzern könne nicht von einem chinesischen Unternehmen geführt werden, "das gerade 12.000 Autos pro Jahr produziert und noch nicht einmal über die Rückendeckung der chinesischen Regierung verfügt", sagte Koch.

Er ist der Ansicht, der Einstieg des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna wäre "mit Blick auf die Zukunft von Opel, die Standorte und die Jobs in Deutschland und nicht zuletzt wegen der eingesetzten Steuergelder die beste Lösung". Auch für Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (CDU) ist der Einstieg von BAIC der falsche Weg. "Mit BAIC habe ich als Investor für Opel ein Problem, weil die Chinesen Opel keine eigenständige Perspektive bieten", sagte der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) dem "Handelsblatt" (HB - Freitagausgabe). "Damit erfüllt das Konzept der Chinesen nicht die Voraussetzungen, die wir an einen neuen Investor gestellt haben", wird Posch weiter zitiert.

Somit geht ein weiteres wichtiges Bundesland mit Opel-Standorten auf Distanz zu der Offerte der Chinesen. Hessen trägt allein 474 Mio EUR zum staatlichen Überbrückungskredit von 1,5 Mrd EUR bei und ist damit eine gewichtige Säule im Rettungskonzept für den Rüsselsheimer Automobilhersteller. Zuvor hatten sich bereits Thüringen und Rheinland-Pfalz kritisch geäußert. Der Mainzer Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) bezeichnete das Angebot als "völlig indiskutabel".

Dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) zufolge ist die Entscheidung für Magna als Investor bereits gefallen. Er gehe davon aus, dass ausstehende Fragen bis zur nächsten Woche geklärt werden, berichtet die "Thüringer Allgemeine" (Freitagausgabe).

Allerdings wird das chinesische Angebot nicht in allen Parteien abgelehnt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), fordert eine genaue Prüfung der BAIC-Offerte. "Wenn die Bundesregierung nicht einmal das Gespräch mit den Chinesen sucht, riskiert sie ohne Not fast 2 Mrd EUR Steuergeld", sagte Fricke der "Rheinischen Post" (RP - Freitagausgabe). Während Magna für den Fall der Opel-Übernahme eine Bürgschaft von 4,6 Mrd EUR verlangt, fordert BAIC rund 2,64 Mrd EUR Staatsbürgschaft.

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Kampf um Opel - Roland Koch warnt vor China-Hersteller

Hamburg/Düsseldorf (RPO). Die mögliche Übernahme des angeschlagegen Opel-Konzerns durch den chinesischen Hersteller BAIC stößt bei Hessens Ministerpräsident Roland Koch auf große Ablehnung. Der CDU-Politiker hat vor dem Angebot aus Fernost gewarnt.

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Die wichtigsten Fakten zur Opel-Rettung 

Der neue europäische Opel-Konzern könne nicht von einem chinesischen Unternehmen geführt werden, "das gerade 12.000 Autos pro Jahr produziert und noch nicht einmal über die Rückendeckung der chinesischen Regierung verfügt", sagte Koch dem "Hamburger Abendblatt". Es wäre "ein ziemlich starkes Stück", wenn jemand ernsthaft an diese Lösung glaubte.

Ein Einsteig des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna wäre "mit Blick auf die Zukunft von Opel, die Standorte und die Jobs in Deutschland und nicht zuletzt wegen der eingesetzten Steuergelder die beste Lösung", betonte Koch, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist.

Magna verhandele "ganz konkret mit dem amerikanischen Mutterkonzern GM und hat einen großen Vorsprung vor anderen Bietern". Koch räumte allerdings ein, dass es "noch ein langer Weg" bis zur Rettung von Opel sei.

Kochs thüringischer Kollege Dieter Althaus (CDU) sagte der "Thüringer Allgemeinen" (Freitagsausgabe), die Entscheidung für Magna als Investor sei gefallen. Er gehe davon aus, dass ausstehende Fragen bis kommende Woche geklärt seien. Althaus zeigte sich "verwundert" über Einwände des CDU-Mittelstandspolitikers Michael Fuchs und des Wirtschaftsrats der Union, die eine erneute Prüfung der mit Magna konkurrierenden Bieter fordern.

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Chinas Pläne für Opel

Das Angebot des chinesischen Autobauers BAIC für Opel kostet den deutschen Steuerzahler bis zu zwei Milliarden Euro weniger. Trotzdem suchen weder NRW noch die Bundesregierung das Gespräch und setzen weiter auf Magna.

Düsseldorf. Der Druck auf die Bundesregierung, sich neben dem Opel-Kaufinteressenten Magna auch mit dem Angebot des chinesischen Autobauers BAIC zu beschäftigen, wächst. "Wenn die Regierung nicht einmal das Gespräch mit den Chinesen sucht, riskiert sie ohne Not fast zwei Milliarden Euro Steuergeld", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Otto Fricke (FDP), im Gespräch mit unserer Zeitung. Auch der Bund der Steuerzahler verlangt von der Bundesregierung, nicht einseitig auf Magna zu setzen: "Die Regierung ist aufgefordert, alle Angebote von Opel-Interessenten intensiv zu prüfen und darauf hinzuwirken, dass das für Opels Zukunft und den Steuerzahler beste Konzept umgesetzt werden sollte", sagte Präsident Karl Heinz Däke.

Während Magna im Falle einer Opel-Übernahme vom deutschen Steuerzahler eine Bürgschaft in Höhe von 4,6 Milliarden Euro verlangt, fordert die chinesische BAIC in ihrem erst in dieser Woche vorgelegten Angebot lediglich 2,64 Milliarden Euro Staatsbürgschaft. Beide Bieter sichern sämtlichen deutschen Opel-Standorten Bestandsschutz zu. Aus dem schriftlichen Kaufangebot der Chinesen, das unserer Zeitung vorliegt, geht außerdem eine bessere Prognose für das Bochumer Opel-Werk hervor: Magna will dort 2000 Opel-Arbeitsplätzen bei der Stammbelegschaft und in der Getriebefertigung streichen, die Chinesen nur 1600.

Mitte Februar war NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zur Zentrale des Noch-Opel-Eigentümers General Motors (GM) nach Detroit geflogen. Unter anderem, um mit dem inzwischen geschassten GM-Chef Rick Waggoner über die Zukunft des Bochumer Opel-Werkes zu verhandeln. Warum er jetzt nicht das Gespräch mit den Chinesen sucht, beantwortete die Landesregierung gestern auf Anfrage sehr ausweichend: Das sei eine Angelegenheit zwischen den verhandelnden Unternehmen und GM. Ähnlich äußerte sich das Bundeswirtschaftsministerium. Obwohl Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch am vergangenen Sonntag bei einem Besuch in Düsseldorf betont hatte, man sei auch für neue Opel-Angebote offen, will er jetzt zum BAIC-Angebot "keine Wertung vornehmen". Die Bundesregierung nehme zur Kenntnis, dass auch andere Interessenten bei GM vorsprächen. Das sei aber "eine Sache, die zwischen den Unternehmen selbst abläuft". Die Bundesregierung sei nur mittelbar über die Treuhandgesellschaft eingebunden.

Die Bundesregierung unterstützt die Treuhandgesellschaft mit einer milliardenschweren Kreditzusage, ohne die Opel längst pleite wäre. Die Treuhand verwaltet den Autobauer bis zum Verkauf. Fricke wirft zu Guttenberg vor, die Treuhand nur vorzuschieben. "Die Bundesregierung darf doch nicht mit ihren Steuermilliarden irgendeiner Treuhandlösung zustimmen", so der Haushaltsexperte, "sie muss doch mithilfe der Treuhand den Bieter mit der besten Lösung unterstützen."

Selbst in den Reihen der Union formiert sich Widerstand gegen die offenkundige Vorfestlegung der Bundesregierung auf Magna. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), sagte: "Die Bundesregierung wäre gut beraten, bei den Verhandlungen mit Magna Tempo herauszunehmen. Sie sollte sich das Angebot von BAIC genau anschauen – ebenso die Angebote von Fiat und Ripplewood." Kommentar (THOMAS REISENER)

Nur hohes Wachstum kann die Staatsfinanzen retten

In der Politik wächst der Glaube, die Haushaltskrise mit höheren Steuern lösen zu können. Retten kann die Staatsfinanzen aber nur höheres Wachstum.

Bild vergrößernAngela Merkel, Peer Steinbrück: In der Steuerpolitik zunehmend über Kreuz AP

Das Ungeheuer von Loch Ness, üblicherweise in Schottland vermutet, „taucht dieses Jahr mitten in Berlin auf“, staunt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke. Mit Nessi, dieser wiederkehrenden Illusion, meint der FDP-Abgeordnete die Forderung von Linkspartei und Sozialdemokraten, mit höheren Steuern die maroden Staatsfinanzen zu sanieren. Seitdem nun auch erste CDU-Größen über Steuererhöhungen räsonieren, tobt in Berlin eine heftige Diskussion: Welcher Kurs bringt die Wirtschaft auf Trab – und den öffentlichen Haushalten mehr Einnahmen? 

Ökonomisch ist die Antwort klar: Nur hohes Wirtschaftswachstum kann Deutschland aus der Krise führen. Heinz Gebhardt, Steuerexperte vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, verweist auf die Erfahrung, wonach Haushaltsdefizit und Wachstum in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zueinander stehen. Steuerexperte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) nennt die ökonomische Faustformel: „Ein Prozent Wachstum generiert sechs Milliarden Euro mehr Steuern und 4,5 Milliarden Euro mehr Sozialversicherungsbeiträge – bei gleichzeitigem Rückgang von Sozialtransfers um drei bis fünf Milliarden Euro.“ Bei einem wirtschaftlichen Wachstum von zwei oder drei Prozent profitiere der Staat wegen der steuerlichen Progression und der Beschäftigungseffekte sogar noch stärker.

Doch mitten im Wahlkampf tun sich die Parteien vor allem mit der Steuerpolitik schwer. Die Union verspricht, bei der Einkommensteuer den Eingangssatz von 14 auf 12 Prozent zu senken und den Spitzensatz von 42 Prozent erst ab 60.000 statt bisher 52.552 Euro gelten zu lassen. Sie will aber keine Termine nennen. Wie nervös die Union ist, bekam Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger zu spüren. Er hatte mehr genuschelt als gesagt, die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte erhöhen zu wollen, um im Gegenzug Hotels und Restaurants mit dem ermäßigten Steuersatz zu beglücken. Letzteres praktizieren die Franzosen seit dem 1. Juli, und Oettinger befürchtet Nachteile für das grenznahe Gaststättengewerbe. Doch die angedachte Gegenfinanzierung rückte die Union in die Nähe von Wortbrechern, Oettinger bekam kräftig Keile.

Die SPD spielt dagegen Robin Hood, will den Eingangssteuersatz auf zehn Prozent senken, dafür aber die „Reichensteuer“ von drei auf fünf Prozentpunkte erhöhen und bereits ab 125 000 statt 250.000 Euro greifen lassen. „Keine große Wirkung“, attestiert Allianz-Chefökonom Heise.

Erhöhung der Mehrwertsteuer kontraproduktiv

Völlig kontraproduktiv wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zwar hat dies (noch) keine Partei explizit angekündigt, doch halten sich hartnäckig Gerüchte. Befeuert hat diese der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, mit dem Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen. Davor kann Ökonomen-Kollege Heise nur warnen: „Eine Erhöhung in dieser Krise würde dem Handel massiv schaden und Arbeitsplätze kosten.“

Bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung 2007 war der private Konsum um 0,4 Prozent gesunken und 2008 nur um marginale 0,1 Prozent gestiegen. Allein der Export sorgte für ein gesamtwirtschaftliches Wachstum von immerhin 2,5 und 1,3 Prozent. Nun, da der Export lahmt, fordert Ökonom Klaus Holschuh von der DZ Bank gar, die Mehrwertsteuer „zur Belebung des Konsums“ zu senken.

Und vielleicht wäre Loch Ness prinzipiell ja doch kein so schlechtes Symbol für die deutsche Haushaltspolitik: Schotten sind bekanntlich sehr sparsam. (Christian Ramthun)

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Streit in der SPD um Abwrackprämie

Berlin. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas und der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin haben eine Verlängerung der Abwrackprämie bis Ende des Jahres gefordert. "Es muss geprüft werden, ob unabhängig vom Erreichen des Fördertopf-Limits jeder, der bis zum Jahresende sein Altauto verschrottet, die volle Prämie von 2500 Euro auch erhält", sagte Maas der "Bild"-Zeitung. "Jeder, der sein Altauto verschrottet, sollte bis zum Jahresende die volle Prämie erhalten", sagte Duin unserer Zeitung.

Nach Angaben des für die Auszahlung der Prämie zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle reicht die von der Regierung bereitgestellte Summe von insgesamt fünf Milliarden Euro nur noch für 280 000 Autokäufe. Da täglich 7000 bis 8000 Neuanträge eingehen, wären die Mittel vor der Wahl ausgeschöpft. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr beschlossen, dass Neuwagenkäufer, die ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten, einen Zuschuss von 2500 Euro erhalten. SPD-Chef Franz Müntefering wies das Vorhaben zurück: "Eine Aufstockung wird es nicht geben." Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt eine Ausweitung nach Informationen unserer Zeitung strikt ab.

"Die Prämie war ein teures Wahlkampfgeschenk, dass dauerhaft keinen einzigen Job gesichert hat", sagt Otto Fricke (FDP), Chef des Haushaltsausschusses. "Die Katerstimmung nach dem Auslaufen der Prämie wird sehr schmerzhaft ausfallen." Die einzige Prämie, die Deutschland langfristig helfen würde, so Fricke, müsste "das Ende der großen Koalition belohnen".

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Interview - »Die Chancen genutzt«