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Otto Fricke

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Sitzungswoche voller Termine ist geschafft. Der Alltag von Abgeordneten ist oft hektisch: Termin folgt auf Termin. Plenum, Ausschüsse und Arbeitskreise verlangen nach Anwesenheit. Auch die Aktenberge müssen gelesen, verstanden und bearbeitet werden. All das schaffe ich nicht allein, das wäre unmöglich. Die dieswöchige Folge von Berlin 11011 möchte ich daher mal meinem Team widmen. Wer organisiert eigentlich meinen vollen Kalender und behält den Überblick? Wer schreibt meine Reden? Wer produziert die ganzen Videos für Facebook und YouTube? Diesen Fragen gehe ich in der neuen Folge Berlin 11011 auf den Grund.

Besuch von meiner alten Penne

Gestartet ist die Woche für mich mit einem Besuch des Gymnasiums Fabritianum aus Krefeld. Vor fast 34 Jahren habe ich dort mein Abitur gemacht. Über 90 Schülerinnen und Schüler aus allen Jahrgangsstufen, von Fünftklässlern bis hin zu Abiturienten, musizieren am Fabritz im Schulorchester - und das außerordentlich gut. Damit ihnen das gelingt, proben sie jeden Freitag freiwillig zwei Stunden lang nach der offiziellen Schulzeit, wovor ich großen Respekt habe.

Besuch Fabritianum

Auf meine Einladung hin hat das Orchester daher in dieser Woche eine Reise nach Berlin unternommen und mich im Deutschen Bundestag zur Diskussion getroffen. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Interessiert hat die Schülerinnen und Schüler besonders mein Alltag als Abgeordneter. Sie wollten wissen, was ich an Sitzungstagen in Berlin mache, wie ich in die Hauptstadt reise und wie meine politische Arbeit aussieht, wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin. 

Die lange Wunschliste der Koalition

Spätestens seit der letzten Woche ist klar: Die immer extremere Ausgabenpolitik der Koalition reißt nach Jahren der "roten Null" schon absehbar wieder ein Loch in den Haushalt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht selbst von rund 25 Milliarden Euro aus. Das Erbe seines Amtsvorgängers haben er und die Koalition damit binnen kürzester Zeit ins Wanken gebracht. Andere Politiker von Union und SPD gehen hinter vorgehaltener Hand sogar von mindestens 42 Milliarden Euro aus. Das wundert kaum, schließlich werden Respekt-Rente, Erhöhung des Wehretats, Bau-Kindergeld, der Kohleausstieg und die vielen weiteren Versprechen der Bundesregierung in den nächsten Jahren immer mehr Geld kosten. Mehr vor allem, als Olaf Scholz uns verkaufen will. Ich halte die Lücke, die in den nächsten Jahre auf uns zukommen wird, für mehr als doppelt so groß wie der Finanzminister. 80 Milliarden Euro werden uns absehbar im Haushalt fehlen, sollten die vielen Versprechen und Geschenke dieser Regierung umgesetzt werden. Das zumindest haben mein Team und ich akribisch berechnet.

Haus(halt) bröckelt

Noch heute Nachmittag, kurz vor dem offiziellen Ende des letzten Sitzungstages in dieser Woche, habe ich zu den wachsenden haushälterischen Risiken, mit denen der Bund wird umgehen müssen, im Plenum gesprochen. Konkret ging es um die in dieser Woche vieldiskutierten Sozialstaatsvorstellungen der Sozialdemokraten. Sie fordern, neben einer Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro, die Einführung eines veränderten Hartz 4-Systems, aus dem insbesondere die etablierten Anreizstrukturen gestrichen werden sollen. Außerdem versprechen die Sozialdemokraten mit ihrer zweifellos gut gemeinten, aber insgesamt unverantwortbar teuren Grundrente, wieder mal mehr Geld für immer mehr Menschen. Ein Versprechen, das wir uns nicht nur nicht leisten können, sondern das schon bald zu großer Enttäuschung führen wird - sowohl bei den jüngeren, die dafür in Zukunft zahlen müssen, als auch bei den künftigen Rentnerinnen und Rentnern. Wir sind mit stabilen Finanzen durch die Finanzkrise gesteuert, doch statt sich jetzt darauf zu konzentrieren den Haushalt weiterhin zukunftsfit zu halten und an den richtigen Stellen zu modernisieren, will die SPD mehr und mehr auf und an das Haus Sozialstaat drauf- und dranbauen. Dabei kann das ökonomische Fundament diese Erweiterungen längst nicht mehr tragen.

Wir Freie Demokraten haben unter Führung meines klugen Kollegen Johannes Vogel einen Gegenvorschlag zur SPD-Grundrente gemacht: Mit unserem Konzept einer Basisrente sollen 20 Prozent der Rentenansprüche nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Dies soll für alle Formen der privaten und freiwilligen Altersvorsorge gelten. Zudem wollen wir die beitragsfinanzierte Rente und die steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter unter dem einen Dach der Rentenversicherung zusammenführen. So können wir sichergehen, dass von der Rentenreform zielgenau diejenigen profitieren, die es brauchen und wir die jungen Generationen nicht übermäßig belasten. Außerdem ersparen wir alten Menschen mit kleiner Rente den oft als demütigend wahrgenommenen Weg zum Sozialamt.

Rückblick: Delegationsreise in die Niederlande

Schon in der letzten Woche war ich mit der Parlamentariergruppe BeNeLux in den Niederlanden unterwegs. Auf dem Programm standen neben dem Besuch einer Fraktionssitzung der liberalen Regierungspartei VVD auch ein Gespräch mit der Parlamentspräsidentin Khadija Arib, ein Termin bei der Deutsch-Niederländischen Handelskammer, ein Besuch des Hafens von Rotterdamm und ein Austausch mit dem Bürgermeister dieser bedeutenden europäischen Hafenstadt.

Mark Rutte

Wiedergetroffen habe ich dabei auch Mark Rutte, den Ministerpräsidenten der Niederlande. Er ist ein alter, liberaler Bekannter von mir, den ich schon seit dem Jahr 2003 kenne und schätze. Auch für mich als alten Niederlande-Kenner waren die Tage in Holland und Umgebung eine spannende Reise mit vielen neuen politischen Einblicken.

Meine öffentlichen Termine

Bevor es dann in der nächsten Woche direkt mit der nächsten Sitzungswoche im Deutschen Bundestag weitergeht, habe ich am Wochenende noch zwei öffentliche Termine in Hessen und Nordrhein-Westfalen: 

Frühlingshafte Grüße aus Berlin,

Ihr Otto Fricke