Otto Fricke

Soli-Formel

Gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion habe ich über 590 Anträge zum Haushalt 2020 gestellt. Davon sind etwa 300 Anträge konkrete Vorschläge zu Einsparungen und Gegenfinanzierung der Abschaffung des Soli. Mehrausgaben haben wir insbesondere im Bereich Bildung beantragt. Meine Fraktion, mein Büro und ich haben damit in penibler Detailarbeit aufgezeigt, wie wir die 20 Milliarden, die die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 kosten würde, einsparen würden. Etwa durch die Streichung nicht abgerufener Mittel, Effizienzsteigerungen und Verschlankungen in der Bürokratie. Gleichzeitig hätten wir mit unseren Anträgen mehr Investitionen des Bundes und die Tilgung von Staatsschulden in Höhe von fast 30 Milliarden möglich gemacht. Alles in allem konnten wir sehr eindeutig zeigen, dass Finanzminister Scholz mit seinem Haushalt weit hinter den Möglichkeiten des Landes zurückbleibt und wesentliche Zukunftsaufgaben verschläft. Anerkannt hat die Koalition das aber natürlich nicht. All unsere Anträge und Anliegen wurden mit den Stimmen von Union und SPD letztlich abgelehnt.

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