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Otto Fricke

Sehr geehrte Damen und Herren,

Politik ist vielschichtig und wechselhaft. Wer die deutsche Medienlandschaft ein wenig verfolgt konnte in dieser Woche miterleben, wie schnell sich die politische Landschaft verändern kann. Zum einen hat der Fall von Hans-Georg Maaßen das Interesse der Öffentlichkeit geweckt und zum anderen die Abwahl des bisherigen Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder schon zu ersten Mutmaßungen über das Schicksal der Bundeskanzlerin geführt. Zu letzteren nur so viel: Bevor man voreilige Schlüsse zieht, sollte man sich Ämter und Machtverteilung genau ansehen. Es wird sehr spannend zu beobachten, wer denn nun von Ralph Brinkhaus als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion vorgeschlagen wird. Wahrscheinlich behält er die Alten. Eine echte Revolution ist das also nicht. Das politische Berlin hat durchaus schon oft bewiesen, wie schnell und radikal sich hier die Schicksale einzelner Personen verändern und in letzter Sekunde noch unerwartet wenden können. Das habe ich am Mittwoch auch den interessierten Zuschauern im Ausland erklärt - in einem Interview mit dem us-amerikanischen Nachrichtensender CNBC.

Während das Gezänk in der Koalition weiterging und es auch innerhalb der Unionsfraktion zu Machtkämpfen kam, ging das politische Tagesgeschäft in dieser Woche trotzdem weiter. Denn so spannend und wichtig manche Debatten für den demokratischen Wettbewerb in unserem Land auch seien mögen, so sehr verlangen die Bürgerinnen und Bürger zurecht, dass vernünftig regiert und parlamentarisch entschieden wird. Hierzu versuche ich als Oppositionspolitiker im Allgemeinen und als Haushaltspolitiker im Speziellen beizutragen, indem ich der Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen genau auf die Finger schaue.

11011 Berlin: Was verbinden wir mit Europa?

Neben dem politischen Tagesgeschäft und den gelegentliche Skandalen im politischen Berlin, kommen die wirklich großen Fragen leider oft zu kurz. Und seinen wir mal ehrlich: Wir nehmen uns zwar alle immer fest vor uns besser zu informieren und auch den Anderen mal zuzuhören und mit ihnen auszutauschen. Aber allzu oft kommen wir nicht dazu.

 

Ich bedauere das sehr. Denn eine wirklich große und spannende Frage die uns alle betrifft, muss die Frage nach der Art des Zusammenlebens innerhalb Europas sein. Deshalb habe ich mich in Berlin 11011 diesmal dem Thema Europa gewidmet. Man sollte einmal versuchen für sich selbst, oder auch im Gespräch mit anderen zu klären, was man mit Europa verbindet und was einem Europa bedeutet. In diesem Kontext darf ich auf die am Montag vom FDP-Bundesvorstand nominierte und von den Delegierten gewählte Kandidatin für die Spitzenkandidatur der FDP für die Europawahl im nächsten Jahr aufmerksam machen: Meine geschätzte Kollegin, die Generalsekretärin des FDP-Bundesverbandes, Nicola Beer. Im Berlin 11011 habe ich sie u.a. einfach mal gefragt, was sie persönlich mit Europa verbindet.

Haushaltsberatungen und Haushaltspläne

Fernab von Blitzlicht-Gewitter und Staatsbesuchen ging es in dieser Sitzungswoche zumindest im Haushaltsausschuss auch darum, die ersten Einzelpläne des Entwurfs der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2019 zu beraten. Das bedeutet für uns Ausschussmitglieder, dass wir uns in zeitintensiven Sitzungen mit den Einzelplänen selbst und mit Änderungsanträgen dazu befassen.

Haushaltsberatungen setzten sich aus einer Kette unterschiedlicher Besprechungen und Sitzungen zusammen. In diesen werden die Einzelpläne des Haushaltsentwurfes, getrennt besprochen und bearbeitet. Beraten wurden bislang unter anderem bereits die Einzelpläne 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt) und 04 (Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt). Für sie fungiere ich als sogenannter Berichterstatter. So bezeichnet man die Mitglieder des Haushaltsausschusses, die sich im Auftrag ihrer Fraktion besonders intensiv mit einem bestimmten Einzelplan und den dazugehörigen Themen befassen – und hierbei federführend die Abstimmung mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern der eigenen Fraktion sowie den Berichterstattern der anderen Fraktionen übernehmen. Haushaltsberatungen sind insbesondere deshalb so interessant, weil sie auch Auskunft über die längerfristige Finanzplanung der Bundesregierung geben. So erhält man bereits einen Vorgeschmack auf die Pläne des Bundes für die nächsten Jahre. Oftmals kann man anhand der geplanten Ausgaben bereits ziemlich genau erkennen, welche Reformen oder Programme aus Sicht der Bundesregierung beschlossen und umgesetzt werden sollen.

Bei den Einzelplänen mit denen ich mich schwerpunktmäßig befasse, geht es dabei um ganz unterschiedliche Themen. So sticht der Einzelplan 11, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales besonders hervor, da er rund 40 Prozent der Ausgaben des Bundes beinhaltet. Er ist dementsprechend detailreich, komplex und bedarf meiner besonderen Aufmerksamkeit. Grundsätzlich kann man sagen: Gerade jene Haushaltseinzelpläne, die besonders viele Behörden und Ämter betreffen, sind oft schwer zu durchschauen und bedürfen daher einer detaillierteren Betreuung.

Denn nur dann kann man erkennen, dass die Koalition ihren expansiven sozialpolitischen Kurs, der sich insbesondere im Einzelplan 11 wiederspiegelt, weiter fortsetzten will. So sollen 70 Prozent der geplanten Mehreinnahmen des Bundes, die von 2018 bis 2022 anfallen, allein in den Bereich Arbeit und Soziales fließen. Aufmerksame Leser meiner Freiheitsfreunde-Mail werden wissen, wie sehr ich das kritisiere. Wenn der Großteil der öffentlichen Mittel nicht für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastrukturinvestiert wird, fällt es mir schwer, weiter optimistisch in die Zukunft zu blicken. Auch den fortgeschriebenen Kosten, die als Verbindlichkeiten aus diesen nur vermeintlich sozialen Wohltaten resultieren, will sich diese Bundesregierung nicht stellen. Um das Rentenniveau bis 2040 auf 48 Prozent zu stabilisieren, wie es Bundesfinanzminister Olaf Scholz kürzlich (ohne Rücksprache mit seiner eigenen Partei) vorgeschlagen hat, müsste beispielsweise der Mehrwertsteuersatz auf 26 Prozent erhöht werden – zumindest dann, wenn gleichzeitig an keiner anderen Stelle Investitionen eingespart werden sollen.

Diskussionen in den Berichterstattergesprächen

Um weitere Informationen aus erster Hand zu erhalten, finden bereits vor der eigentlichen Ausschussberatung die sogenannten Berichterstattergespräche – im Berliner Politik-Sprech BE-Gespräche genannt – statt. Daran nehmen die für den jeweiligen Einzelplan verantwortlichen Ministerinnen und Minister mit ihren Mitarbeiterteams teil.

Berichterstattergespräch

Durch die BE-Gespräche sollen die ohnehin schon zeitaufwendigen Haushaltsberatungen im Bundestag verkürzt werden, indem die vielen Detailfragen vorab geklärt werden können. Gerade letzteres soll verhindern, dass die Ministerien mit unnötigen Rückfragen, die auf mangelndes Detailwissen oder mangelnde Kommunikation zurückzuführen sind, zusätzlich belastet werden.

Termine

Einen Tag nach dem Tag der deutschen Einheit, bin ich am 4. Oktober zu Gast beim deutschen Botschafter in Den Haag. Anlass ist eine Feier zur Anlässlich der Deutschen Einheit.

Am Sonntag dem 7. Oktober 2018 darf ich am Jubiläums-Empfang der jüdischen Gemeinde in Krefeld teilnehmen. Am darauffolgenden Montag beginnt für mich dann eine Sitzungswoche, in der ich mich mit einer neuen Freiheitsfreunde-Mail zurückmelden werde.

Es grüßt wie immer aus Berlin

Otto Fricke